Wie dem Universitätsausschuss sowie dem hinzugeladenen Verkehrsausschuss mitgeteilt wurde, bestehen derzeit Überlegungen, zwei zusätzliche Haltestellen für die Metrobuslinie 4 im Grindelviertel sowie am Haupteingang zum Geomatikum einzurichten. Die Haltestellen machen vom Bedarf her durchaus Sinn. Dabei kann derzeit jedoch weder explizit gesagt werden, wie viel Zeit überhaupt durch das kostenintensive Busbeschleunigungsprogramm auf der Strecke Dammtor-Schlump eingespart werden kann, noch kann genau belegt werden, wie hoch der Zeitverlust auf der Strecke durch die Einrichtung von zwei zusätzlichen Haltestellen wäre.

Dies lässt die Frage offen, ob hier das Busbeschleunigungsprogramm womöglich ad absurdum geführt wird und mehrere Millionen Euro an Steuergeldern völlig unnötig verpuffen. Die anwesenden Abgeordneten beschlossen daraufhin, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich dem Thema näher widmen soll. Eine Verschwendung von Steuergeldern für ein unsinniges Busbeschleunigungsprogramm gilt es auf jeden Fall zu stoppen!

Gleichzeitig wurde dem Uni-Ausschuss wie dem Verkehrsausschuss in der gemeinsamen Sitzung mitgeteilt, dass eine Verlegung der Metrobuslinie 4 in die Bundesstraße, wie vor einigen Jahren auf CDU-Initiative von der Bezirksversammlung gefordert, aufgrund der neuen Planungen für die Bundesstraße als verkehrsberuhigte Straße (Tempo 30) als nicht sinnvoll abgewiesen wurde. Die Abdeckung des in den nächsten Jahren durch den Uni-Ausbau in Eimsbüttel stark expandierenden MIN-Campus wird durch die bestehende Route des 4ers als ausreichend gut bewertet.

Leider weder technisch noch finanziell im Rahmen des Mobilitätskonzepts betrachtet wurde die mögliche Einrichtung einer U-Bahnhaltestelle Johnsallee. Seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten kommt diese Idee immer wieder auf. Vor dem Hintergrund der steigenden Nutzungszahlen im Allgemeinen und der Uni-Erweiterung am Standort im Speziellen sollte dringend eine erneute Prüfung vorgenommen werden. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion werde ich mich dafür einsetzen.

Hier finden Sie die Präsentation Mobilitätskonzept für die Uni Hamburg aus der Ausschusssitzung vom 8. Mai 2012.

Dabei kommt es immer wieder zu Grillunfällen. Rauchvergiftungen und Verbrennungen sind leider keine Seltenheit. Brennspiritus alleine verursacht im Jahr mehr als 4.000 Grillunfälle. Insbesondere Kinder sind gefährdet. Diesem Thema habe ich mich, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, in einem Antrag für die April-Sitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel angenommen.

Zu den Gefahren kommt eine regelmäßig starke Verschmutzung und teilweise Zerstörung der öffentlichen Grünanlagen in Hamburg durch den Einsatz von Einweggrills oder die unsachgemäße Entsorgung der Grillkohle. Dies geht zu Lasten der Umwelt und auf Kosten des Steuerzahlers.

Sehr positive Erfahrungen hat der Bezirk Mitte mit dem Angebot öffentlicher Elektrogrills gemacht. Nach australischem Vorbild findet sich auf der Michelwiese eine öffentliche Elektrogrillstation. Für zwei Euro können Besucher ihr Grillgut 20 Minuten lang brutzeln lassen, Hamburg Energie sponsert den Ökostrom. Deutschlands erste öffentliche Elektrogrillstation geht damit in die zweite Saison.

Die Elektrogrills sind ein guter Ersatz für öffentliche Kohlegrillplätze, reduzieren die Gefahr von Grillunfällen und schonen die Umwelt sowie den öffentlichen Geldbeutel nachhaltig. Auch für den Bezirks Eimsbüttel eignen sich entsprechende Einrichtungen. Dazu gibt der Einsatz solch in Deutschland noch innovativer Angebote ein sicher positiveres Bild in der Öffentlichkeit ab, als die Einrichtung von Grillverbotszonen wie in anderen Hamburger Bezirken.

Die Bezirksversammlung beschloss Ende April, dass die Verwaltung nun mit den zuständigen Stellen im Bezirksamt Mitte Kontakt aufnehmen solle. Die ausgetauschten Erfahrungen sollen anschließend in den Ausschüssen in Eimsbüttel diskutiert werden. Sollte sich die Tendenz wie in den Medien berichtet als positiv darstellen, werde ich mich gemeinsam mit der CDU-Fraktion für die Installation umweltfreundlicher Elektro-Grillstationen bei uns vor Ort einsetzen.

Doch Hamburgs SPD-Senat gibt dieser traditionellen Veranstaltung wohl keine Zukunft mehr. War im November 2011 noch ein konkretes Datum festgelegt, so wurde den beteiligten Organisationen Ende Februar per Brief mitgeteilt, dass der Europamarkt in diesem Jahr nicht mehr stattfinden wird. Setzt der SPD-Senat nun den Rotstift bei der politischen Jugendarbeit an?

Angesichts der katastrophalen Wahlbeteiligung zu den Europawahlen und der gleichzeitig zunehmenden Bedeutung von Europa ist es schwer verständlich, warum der Rotstift des SPD-Senats nun ausgerechnet zuerst bei der auf junge Menschen zugeschnittenen Kommunikation ansetzt. Stattdessen werden per Brief Ersatzveranstaltungen in Schulen angekündigt. Keine Frage, Veranstaltungen in Schulen sind sehr sinnvoll – doch können diese kaum als Ersatz für eine öffentliche Veranstaltung auf dem Gänsemarkt dienen!

Die Europapolitische Jugendpartizipation wurde unter dem letzten CDU-Senat deutlich ausgebaut, ein umfangreiches Konzept wurde Anfang 2010 verabschiedet und fand bundesweit großen Zuspruch. Der Europamarkt wurde darin eingebettet…. und nun ohne Not von der SPD abgeschafft.

Gab es berechtigte Kritik am Format der Veranstaltung oder fällt der Europamarkt schlicht den Kürzungen im öffentlichen Haushalt zum Opfer? Selbst wenn es grundsätzlich richtig ist, mit öffentlichen Geldern sparsam und gezielt umzugehen, der SPD-Senat hätte klug daran getan, sich erst einmal mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen, statt die Jugend unserer Stadt einmal mehr vor den Kopf zu stoßen.

Am 4. April wendete ich mich deshalb in einem offenen Brief an den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Den genauen Wortlaut hat die Junge Union Hamburg auf ihre Homepage gestellt. Auf die Antwort bin ich gespannt und werde an dieser Stelle berichten.

Gemeinsam mit der Linkspartei und der GAL wurde damals gegen die Stimmen von CDU und FDP ein Antrag in den Ortsausschuss Lokstedt eingebracht und verabschiedet, in dem der Abriss der Villa gefordert wird, sofern in 2011 nicht ein neuer Nutzer gefunden wird. Hintergrund: die Villa ist zwar in den Grundmauern sehr gut erhalten, aber dennoch Sanierungsbedürftig. Die Kosten werden vom Denkmalschutzamt auf wenigstens 500.000€ geschätzt. Zwar gibt es einen Mieter sowie einige Interessenten, die das Gebäude zukünftig nutzen möchten und sanieren würden, doch dies scheint der regierenden SPD ein Dorn im Auge. In einer Anfrage der GAL heißt es am 20.2. lapidar: “eine einvernehmliche Lösung (mit den potentiellen neuen Nutzern) konnte jedoch bisher nicht realisiert werden”.

Möchte die SPD das alte Herrenhaus lieber dem Erdboden gleichmachen, ein Stück Kulturgut unserer Stadt vernichten, und anschließend das Grundstück aufforsten? So scheint es, zumindest setzten die Genossen dies im Ortsausschuss Lokstedt 2011 mit einer linken Mehrheit durch. Einen Antrag der Verwalterin SAGA GWG auf Löschung des Objekts an das Denkmalschutzamt wurde bereits gestellt aber glücklicher Weise im September 2011 zurückgewiesen.

Die CDU spricht sich weiterhin klar gegen den Abriss aus. Es muss möglich sein, eine waldnahe und naturverträgliche Nutzung zu finden. Denkbar sind beispielsweise eine waldpädagogische Einrichtung, wie ein Waldkindergarten, aber auch Ausstellungsräume. Gemeinsam mit der CDU-Bezirksfraktion setze ich mich für eine Lösung ein. Der Regierungskoalition aus SPD und GAL bieten wir die Zusammenarbeit an, um eine Lösung für den Erhalt des Gebäudes und damit einen neuen Nutzer zu finden. Gleichzeitig muss es einen neuen Dialog mit allen Anwohnern, Verbänden und Vereinigungen rund um das Gehege geben, um die Zukunft der grünen Oase ebenso wie die kulturgeschichtlichen Zeitzeugen, die historischen Gebäude und Anlagen für die kommenden Generationen zu sichern.

Neue Bewegung in die Sache kommt nun vielleicht durch eine Präsentation des Denkmalschutzamts. Am 21.02. referierten Vertreter des Amts im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit & Kultur und sprachen sich klar für einen Erhalt des Gebäudes aus. Gemeinsam mit der CDU forderte nun auch die GAL den Erhalt des Gebäudes. Bleibt zu hoffen, dass die regierende SPD nun endlich reagiert und sich für den Erhalt dieses kulturellen Kleinods stark macht.

Foto: Mutzenbecher Villa im Niendorfer Gehege (Quelle: www.panoramio.com)

Eigentlich ist es doch “im Sinne des Erfinders”, wenn Urheberrechte gestärkt werden, insbesondere im digitalen Raum. Auch muss dafür die internationale Rechtslage angepasst werden. Der vorliegende Entwurf des Anti-Counterfeiting-Trade-Agreements ist jedoch ein Angriff auf die Freiheit im Netz und hat Folgen für den ungehinderten Zugang zu Informationen für alle Internetnutzer. Dabei muss vor allem der “Generalverdacht”, dem Internetprovider unterstellt werden sollen, kritisiert werden. Kann er doch zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit und zu Netzsperren führen.

Auch das gesamte Entstehungsverfahren des ACTA-Abkommens ist höchst fragwürdig. Es ist intransparent und lässt Zweifel an der demokratischen Legitimierung aufkommen. Deshalb hat sich die Junge Union Deutschlands gegen das Abkommen ausgesprochen und verlangt Nachbesserungen. Die stellv. Bundesvorsitzende Dorothee Bär (CSU) und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann (CDU) haben Anfang Februar in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Angehörigen des Europäischen Parlaments aufgerufen, das Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen.

Auch die Junge Union Hamburg spricht sich gegen ACTA aus. Gegenüber NDR Info habe ich dazu ein kurzes Interview gegeben, welches in den Beitrag von Simon Laufer eingeflossen ist. Hören Sie es hier.

So brachte ich gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Michael Westenberger und der CDU-Fraktion bereits im Dezember 2010 einen Prüfantrag in die Bezirksversammlung ein, ob der MIN-Campus durch eine Verlegung der Metrobuslinie 4 in die Bundesstraße zukünftig besser angeschlossen werden kann – eine Forderung, die in den letzten Jahren immer wieder von Anwohnern und Studenten geäußert wurde.

In der darauf folgenden Sitzung des Universitätsausschusses (Januar 2011) wurde beschlossen, diesen einzelnen Antrag in das vom Ausschuss geforderte Verkehrs- und Mobilitätskonzept für die Universität Hamburg einzubinden. Ziel ist es, den Neubau der Uni in Eimsbüttel für eine sinnvolle Restrukturierung des gesamten öffentlichen Nahverkehrs zu nutzen.

Nun droht der SPD-Senat, insbesondere die Verkehrsbehörde von Senator Horch, einmal mehr ohne Rücksprache mit der Bezirksversammlung und den Bürgern vor Ort Tatsachen zu schaffen. Im Januar 2012 wurde im Kerngebietsausschuss ein Teil des überteuerten Busbeschleunigungsprojekts des Senats vorgestellt. Davon betroffen sind auch die Haltestellen an der Uni Hamburg. Ein ganzheitliches Mobilitätskonzept und eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung sehen anders aus.

Fraktionsübergreifend wurde der Missmut laut und so soll noch im Februar ein interfraktioneller Antrag auf den Weg gebracht werden, um diese teure Fehlplanung aufzuhalten, bzw. zu korrigieren. Sollte sich der Senat darauf nicht anlassen, bin ich gespannt, wie die Bürger und Parteien vor Ort reagieren.

Bedauerlich ist es einmal mehr, dass der SPD-Senat von Bürgermeister Olaf Scholz keine Visionen aufzeigt, sondern lediglich bürokratisch und emotionslos “Themen abarbeitet”. Andernfalls hätte man hier ein weitreichendes Konzept vorlegen müssen, welches beispielsweise auch die Idee der Stadtbahn auf der Metrobuslinie 5 aufgreifen könnte.

Bereits im Oktober 2009 beantragte die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel die Einrichtung einer Station am Tierpark. Im Dezember beschloss die Bezirksversammlung intrafraktionell die CDU-Initiative zu unterstützen und beauftragte den Bezirksamtsleiter, sich gegenüber der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt für die Einrichtung einer StadtRAD-Station am Tierpark Hagenbeck einzusetzen.

Gut Ding will Weile haben. Seit mehr als zwei Jahren fordern Bürger und Politik gemeinsam die Erweiterung des StadtRAD-Leihsystems nach Lokstedt. Umso mehr freue ich mich nun, am Tierpark Hagenbeck eine erste Stadtion vor Ort zu haben. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel werde ich mich für den weiteren Ausbau einsetzen.

Unterstützung bekam unsere CDU-Bezirksfraktion dabei von Beginn an vom Eimsbütteler Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse (CDU): ”Eine Metropole wie Hamburg braucht umweltfreundliche Ergänzungen zum traditionellen ÖPNV-Angebot. Mit dem StadtRAD-Leihsystem hat Hamburg bundesweit das erfolgreichste Leihradsystem. Der Senat tut klug daran, zusätzliche Mittel für den Ausbau des Stationsnetzes zur Verfügung zu stellen.”

Foto: Rüdiger Kruse MdB und Carsten Ovens, Bezirksabgeordneter (beide CDU) an der neuen StadtRAD-Station am Tierpark Hagenbeck

Die Gäste wurden herzlich begrüßt von der Lokstedter Kinderkantorei, welche mit schwedischen und deutschen Liedern auf das Lichterfest einstimmte. Nach einleitenden Worten von Reder Wullenweber (Interessengemeinschaft Tibarg) sowie einem Grußwort des Bezirksamts Eimsbüttel bat die Quartiersmanagerin Nina Häder die verteilten Wunderkerzen zu entzünden. Mit musikalischer Untermalung war damit die neue Beleuchtung feierlich eingeweiht.

Der BID Tibarg ist im Bezirk Vorreiter und Vorbild zugleich. Als erster BID überträgt er das seit einigen Jahren erfolgreiche Hamburger Konzept nun auf Eimsbüttel. Die CDU hatte in der Bürgerschaft 2004 die gesetzliche Grundlage für die BID-Einrichtung geschaffen. Dank dem Engagement der Grundstückseigentümer vor Ort wird die Fußgängerzone in den kommenden Jahren nun Stück für Stück aufgewertet. Ein großer Gewinn, nicht nur für die Niendorfer.

Noch eine ganze Weile blieben die Gäste und stärkten sich in geselliger Stimmung bei schwedischen Häppchen und jahreszeitlichen Heißgetränken. Eine sehr gelungene Veranstaltung. Einen Besuch vor Ort kann ich nur empfehlen, am besten verbunden mit einem Bummel über den Weihnachtsmarkt.

Nun nahm ich als Landesvorsitzender der Jungen Union Hamburg gemeinsam mit Philipp Lerch, Kreisvorsitzender der CDU Bonn, sowie dem Bonner Landtagsabgeordneten Benedikt Hauser Ende November die Gelegenheit wahr, dem Jubilar an seinem Wohnort Bonn für sein jahrzehntelanges christlich-demokratisches Engagement zu danken.

Philipp Lerch überreichte eine Urkunde der CDU Deutschlands zusammen mit einer eigens geprägten Medaille, während ich Grußkarten mit knapp 80 Unterschriften der Hamburger JU-Delegiertenversammlung sowie Dankschreiben der CDU aus der Hansestadt überbrachte.

Ein bewegender Moment, nicht nur für den 90-jährigen Jubilar, der aus diesem Anlass gemeinsam mit seiner Ehefrau den engsten Familienkreis zu einer kleinen Feierstunde nach Bonn geladen hatte. Beeindruckend fand ich, mit welcher Genauigkeit er sich noch an die Gründerzeit vor nunmehr 65 Jahren erinnern konnte. Viele persönliche Eindrücke aber auch historische Fakten wurden erzählt.

Im Gespräch über die Grundwerte der Christlich Demokratischen Union antwortete Dr. Feit auf die Frage, warum er damals die JU Hamburg mit ins Leben gerufen hatte, kurz und klar: „Wir wollten etwas Neues schaffen, und es musste christlich sein!”

Doch bevor es in die inhaltliche Diskussion ging, trafen sich die Landesverbände am Sonntag zum gemütlichen Begrüßungsabend. Die Hamburger Delegation verbrachte den Abend in der altbekannten Gaststätte Auerbachs Keller, gemeinsam mit den gastgebenden Sachsen sowie den Delegierten und Gästen aus Baden-Württemberg. Für mich persönlich eine schöne Gelegenheit, um den einen oder anderen Kollegen aus der Jungen Union zu treffen, so zum Beispiel den am Tag zuvor frisch gewählten Landesvorsitzenden der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, den sächsischen JU-Landesvorsitzenden Alexander Dierks und den Bundesvorsitzenden der Schüler Union, Lutz Kiesewetter.

Mit einem klaren Fokus auf die Zukunft Europas und beeindruckenden Reden von unserer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble startete die Diskussion am Montag. “Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland” war der Titel eines zentralen Papiers, welches den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt wurde. Darin finden sind unter anderem die visionäre Forderungen, der Europäischen Kommission einen direkt von der europäischen Bevölkerung gewählten Präsidenten zu geben, wie auch die Idee der Einführung einer europaweit verbindlichen Schuldenbremse und die Ablehnung von Eurobonds – eine zentrale Forderung der Jungen Union.

Das Thema Mindestlohn wurde im Vorfeld zum Leipziger Bundesparteitag hitzig diskutiert: schließlich hat die Partei auch bei diesem wichtigen, wirtschaftspolitischen Thema eine gute Lösung gefunden: der Forderung eines flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohns wurde eine klare Absage erteilt. Stattdessen setzt sich die CDU für Lohnuntergrenzen ein, die von den Tarifparteien unter Berücksichtigung regionaler Strukturen individuell ausgehandelt werden sollen. Die soziale Marktwirtschaft wird damit gestärkt und mit ihr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Junge Union hat sich auch mit eigenen Anträgen in die Debatte eingebracht: neben der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie der Bundeswehr stand die notwendige Reform der Pflegeversicherung ganz oben auf der Themenliste der JU-Anträge. Daneben fand auch ein Antrag für das Gedenken der Opfer der deutschen Teilung am 13. August eine Mehrheit. Zudem wird die CDU/CSU- Bundestagsfraktion auf Anregung der Jungen Union prüfen, ob das Tragen von „DDR“-Symbolen, die ausdrücklich für das SED-Unrechtsregime stehen, verboten werden kann.

Persönlich war ich sowohl von der Geschlossenheit unserer Partei als auch von der Nahbarkeit der CDU-Führung beeindruckt. Selbst die Bundeskanzlerin nutze jede Gelegenheit, um mit den einzelnen Delegierten der Landesverbände zu sprechen. Am Rande der Tagung hatte ich u.a. die Gelegenheit mich mit der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen über die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte im Allgemeinen und die Entwicklung der Hamburger Software- und Games-Branche im Speziellen auszutauschen (siehe Foto).