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Aktuell im Blog
In Hamburg sagt man Tschüs!
23. März 2020
Mit der konstituierenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. März 2020 ist meine Zeit als Ihr Landtagsabgeordneter zu Ende gegangen. Eine gute Gelegenheit, um Danke zu sagen, auch in turbulenten Zeiten wie diesen. Danke für Ihre und Eure Unterstützung, Feedback und auch Kritik. Viele Jahre lang haben mein Team und ich in diesem Blog über meine politische Arbeit berichtet, fünf Jahre davon direkt aus dem Rathaus. So einige Themen haben wir bewegen können. Ja, auch in der Opposition kann man gestalten, Hamburg besser machen. Nach diesem Motto habe ich in unseren Stadtteilen bis zuletzt Missstände aufgedeckt, Verbesserungen initiiert und in Bürgerdialogen mit Ihnen darüber diskutiert. Ein beherrschendes Thema der letzten Jahre war die Mobilität, sei es die HVV-Anbindung, das StadtRAD, E-Scooter oder P+R Parkplätze. Und auch die Frage der Nachverdichtung führte immer wieder zu berechtigten Sorgen und daraus resultierenden Initiativen. Mit unserer großen Umfrage Stadtteil.Meinung. haben wir als CDU im Frühjahr 2019 über 500 Bürger aus unseren Stadtteilen mobilisiert, die sich eingebracht haben und uns damit neue Impulse für Bezirksversammlung und Bürgerschaft gaben. Als Fachsprecher für digitale Wirtschaft und Wissenschaft durfte ich im Rathaus in Sachen Digitalisierung und Hochschulen wichtige Themen bearbeiten, Akzente setzen und immer wieder rot-grüne Luftschlösser aufdecken, so z.B. bei der Verzögerung der Gründerförderung oder nicht besetzten Informatikprofessuren. Daneben lag mir der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik sehr am Herzen, sei es bei der Förderung von Gründerinnen oder beim Bürokratieabbau. Hamburg ist Deutschlands Tor zur Welt. So hat es unsere Stadt über die Jahrhunderte zu Ruhm und Wohlstand gebracht. Damit dies auch so bleibt, müssen Bürgerschaft und Senat weiter kräftig dafür arbeiten. Mit großer Freude habe auch ich mich dazu in den letzten Jahren mit verschiedenen Initiativen eingebracht – insbesondere für die Beziehungen mit den USA, Israel und Lateinamerika. Für alle Zahlenfreunde: In meiner Zeit als Abgeordneter habe ich in 62 Sitzungen eine oder gleich mehrere Reden gehalten, mit der CDU-Fraktion knapp 420 Anfragen an den Senat gestellt, über 280 Anträge ins Parlament eingebracht und 145 Pressemitteilungen herausgegeben, die oft ein breites mediales Echo fanden. Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein Teilzeitparlament. Wer etwas bewegen will und nicht einfach nur dabei sein möchte, der muss dennoch bereit sein, jederzeit vollen Einsatz zu zeigen – und braucht ein starkes Team. Meinen persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Fraktionsgeschäftsstelle gebührt daher an dieser Stelle ein großer Dank! Der neuen CDU-Fraktion wünsche ich an dieser Stelle viel Kraft für die kommende Legislaturperiode. Der Lohn für all die Mühen: Es war schlichtweg eine große Ehre, unsere wunderschöne Freie und Hansestadt Hamburg als Abgeordneter vertreten zu dürfen. Aus bekannten Gründen endet mein Engagement nun vorerst, aber Ämter und Mandate sind richtigerweise immer auf Zeit. Die vordergründigste Aufgabe der amtierenden und zukünftigen Landesregierung ist und wird es sein, Corona zu bekämpfen und seine Folgen aufzuarbeiten. Dabei kommt es darauf an, dass wir zusammenstehen. Hanseaten halten eben zusammen. Diesen Blog werde ich weiter betreiben und von Zeit zu Zeit Debatten anstoßen über die Themen, die mir am Herzen liegen: Digital Economy, Public Affairs und International Relations. Halten wir darüber hinaus gerne auf Facebook, Instagram und Twitter den Kontakt. Hamburg bleibt mein Heimathafen, unserer Hansestadt bleibe ich treu – nur verlagert sich das Engagement ein wenig. Aber schließlich sagt man in Hamburg Tschüs, das heißt: auf Wiedersehen!...
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StadtRAD – neuste Entwicklungen in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen
21. Februar 2020
Verkehrswende in Hamburg, das ist eines der politischen Schlagwörter der letzten Jahre. Unser Ansatz als CDU Hamburg ist klar, wir wollen Angebote schaffen, keine Verbote. Der bisherige Senat hat hier auf allen Feldern versagt: Ob das unwirksame Busbeschleunigungsprogramm, die vielen Rückschläge beim S21-Projekt, der Wortbruch beim U5-Bau oder unsinnige Diesel-Fahrverbote – Bus, Schiene, Straße und Radweg werden gegeneinander ausgespielt und am Ende kommt keiner voran. Ein entscheidender Faktor für das Gelingen einer ideologiefreien Verkehrswende ist ein stabiles Angebot an Leihfahrrädern. Das vom CDU-geführten Senat 2009 eingeführte StadRAD ist eine einzige Erfolgsgeschichte und hat die Mobilität in Hamburg einschneidend verbessert, auch weil die ersten 30 Minuten der Fahrt kostenlos sind. StadtRAD in unseren Stadtteilen Die roten Fahrräder sind aus dem Stadtbild Hamburgs mittlerweile kaum mehr wegzudenken und die Erneuerung der Räderflotte Anfang 2019 hat das Angebot noch einmal komfortabler und zuverlässig gemacht. Doch auch wenn es anfangs verständlich war, das System zunächst in den innenstadtnahen Bereichen aufzubauen – die Expansion in die äußeren Stadtteile ließ viel zu lange auf sich warten. Das Thema beschäftigt mich schon lange. Als Bezirkspolitiker habe ich mit der CDU vor Ort den Ausbau beim Tierpark Hagenbeck erkämpft, 2014 folge die Station an der Troplowitzstraße. Anfang 2015 konnte ich schließlich zusammen mit der CDU vor Ort die Ausweitung auf den Tibarg und Niendorf-Nord bewirken. Als ich zuletzt im vergangenen Jahr im Blog über das StadtRAD-Netz in unseren Stadtteilen berichtete, wartete der Stadtteil Schnelsen immer noch vergeblich auf einen Anschluss an das System. Zumindest hier hat sich in den letzten Monaten etwas getan. Seit Oktober 2019 ist an der AKN Schnelsen eine kleine StadtRAD-Station mit 12 Andockplätzen gestartet. Nach jahrelangem Warten der Schnelsener ging damit ein Wunsch in Erfüllung, der immer wieder bei meinen Gesprächen im Wahlkreis aufkam, so auch in meiner Wahlkreisumfrage Stadtteil.Meinung. im März 2019. Zudem wurde das Angebot in Niendorf erweitert, eine Station mit neun Andockplätzen wurde im August 2019 in der Max-Zelck-Straße eröffnet. StadtRAD, quo vadis? Bisher gibt es in Lokstedt insgesamt fünf Stationen: An der Troplowitzstraße, bei Hagenbecks Tierpark, am Siemersplatz, im Grandweg und der Emil-Andresenstraße kann man sich die roten Räder ausleihen. In Niendorf ist dies am Tibarg, in Niendorf-Nord und neuerdings in der Max-Zelck-Straße möglich, in Schnelsen ist die neue Station an der AKN bisher die einzige. Auf meine Anfrage an den Senat sind nun neue Details zum weiteren Ausbau ans Licht gekommen. Noch in diesem Jahr soll am Standort Vogt-Kölln-Straße / Informatikum auf dem Universitätsgelände eine Station mit 24 Andockplätzen in Betrieb genommen werden – ein gutes Signal für die dortigen Studenten und Mitarbeiter. Im nächsten Jahr folgt eine kleinere Station auf der Nordostseite des Behrmannplatzes mit 12 Andockplätzen. Darüber hinaus sind noch vier weitere Stationen für 2021/22 geplant. In Niendorf soll es an der Kreuzung Wendlohstraße / Quedlinburger Weg 12 Stellplätze geben, die bereits angekündigten Stationen an den U-Haltestellen Joachim-Mähl-Straße und Schippelsweg sind ebenso in der Planung. Schnelsen soll gleich drei neue Stationen bekommen: An der AKN Burgewedel sollen 12 Andockplätze gebaut werden, für die Frohmestraße sind gleich zwei Standorte (Wählingsallee und Oldesloer Straße) mit jeweils 16 Andockplätzen vorgesehen. Gerade kräftige Ausbau in Schnelsen ist erfreulich – jedoch sind noch nicht die genauen Positionen bestimmt worden, d.h. ein genaues Grundstück für den Ausbau ist noch nicht festgelegt. Dies dürfte den Zeitplan zumindest für 2021 schwierig gestalten, eine Verschiebung der Inbetriebnahme über 2022 hinaus ist nicht ausgeschlossen. Die Skepsis ist nicht unbegründet, wird aus der gleichen Anfrage auch deutlich, dass die Station an der Joachim-Mähl-Straße in Niendorf sich um ein Jahr verzögert und erst 2022 zur Verfügung stehen wird. Grund hierfür ist ironischerweise der umstrittene und mit 3,5 Millionen Euro völlig überteuerte Umbau der Paul-Sorge-Straße zur Luxus-Veloroute. Statt den Radverkehr in Hamburg wirklich zu fördern, bremst diese Veloroute in Niendorf nun auch noch das StadtRAD aus. Bei aller Einigkeit zwischen den politischen Parteien, dass das StadtRAD in Hamburg eine gute Sache ist, hat sich über die Jahre verlässlich gezeigt, dass der rot-grüne Senat von sich aus nicht viel beim StadtRAD-Ausbau auf die Beine gestellt hat. Immer wieder waren es lokale Initiativen wie unsere, die hier bei der Landesregierung nachhelfen mussten – trotz des Ärgers über die Trägheit des aktuellen Senats auch ein schönes Zeichen, dass Opposition wirkt....
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Park and Ride (P+R) – Gebühren müssen abgeschafft werden
21. Februar 2020
Je weiter am Stadtrand, desto mehr sind die meisten Menschen auf ein eigenes Auto angewiesen. Das einfachste Mittel, damit die Menschen nicht mit dem Auto in die Innenstadt müssen, ist alles andere als neu: Park and Ride Parkplätze, oft einfach nur P+R genannt, bieten an zentralen Bahn- und Bushaltestellen eine Umsteigemöglichkeit auf den ÖPNV. Was passiert, wenn SPD und Grüne zusammen ideologische Verkehrspolitik betreiben, hat sich im vergangenen Jahr in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen gezeigt. Als wären die umweltschädlichen Diesel-Fahrverbote nicht schon genug, hat sich in unseren Stadtteilen seit 2010 das Angebot an den sinnvollen P+R Parkplätzen um 40% verringert. Fast 200 Parkplätze stehen somit nicht mehr zur Verfügung, das Umsteigen auf den ÖPNV wird völlig unsinnig erschwert und die Not vergrößert den Druck auf umliegende Wohngebiete, die als Ausweichparklätze genutzt werden. Gebühren verschärfen das Problem noch mehr Als wäre der systematische Abbau von P+R Anlagen in Hamburg (das Problem betrifft nicht nur Lokstedt, Niendorf und Schnelsen) nicht schon ernüchternd genug, wurden in den letzten Jahren sukzessive auch noch Gebühren für die Anlagen eingeführt. Wer nun überlegt, nicht mit dem Auto sondern dem Auto morgens zur Arbeit zu fahren, muss nicht nur für den ÖPNV teure Preise zahlen, sondern wird auch noch Gebühren für die P+R Anlage los – so wird die Verkehrswende in den äußeren Stadtteilen nicht klappen. Dabei zeigt sich auch einmal wieder mehr, dass der rot-grüne Senat großartig im Ankündigen ist, bei der Umsetzung aber fast alles auf der Strecke bleibt. So gibt der Senat auf meine Anfrage hin an, grundsätzlich neue P+R Anlagen zu befürworten, da die Nutzung stetig steigt und die Straßen entlastet werden können. Vermutlich war es der Behörde selbst zu peinlich, in der gleichen Anfrage zuzugeben, dass in unseren Stadtteilen die Zahl der P+R Parkplätze um fast 200 gesunken ist und man wich lieber aus. Eine erneute Anfrage brachte dann erst die Schrumpfung um 40% ans Licht und auch die traurige Erkenntnis: Neue Anlagen soll es unter Rot-Grün nicht geben. Sinkende Auslastung in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen Wer die P+R Anlagen in unseren Stadtteilen benutzt, wird es bemerkt haben: Was bei der Anlage an Hagenbecks Tierpark schon zu Beginn 2019 umgesetzt wurde, gilt nun auch seit November in Schnelsen und Niendorf: Auch wenn die Anlagen schön modernisiert wurden, ist das Parken zum Umsteigen in U- und S-Bahn nun kostenpflichtig. In meiner neuen Anfrage werden die unschönen Auswirkungen deutlich: In Schnelsen liegt die Auslastungsquote seit der Gebühreneinführung nun bei nur noch traurigen 29%. Selbst bei der stets vollausgelasteten P+R Anlage am Niendorfer Markt sind es plötzlich nur noch 93%, bei Hagenbecks Tierpark liegt die Zahl bei 89%. Geld hingegen wurde mit dieser Maßnahme wenig, dafür sind wieder mehr Autos im Berufsverkehr auf Hamburgs Straßen. Das kann keiner ernsthaft wollen, weswegen wir als CDU Hamburg in unserem Wahlprogramm die sofortige Abschaffung der Gebühren fordern und die vorhandenen Parkplätze von 8.000 auf 12.000 erhöhen wollen. Der Senat hingegen doktert zu diesem Thema lieber seit Jahren an einer Potenzialanalyse rum – die ist mittlerweile zwar fertig und soll auch irgendwann einmal veröffentlicht werden, ein Zeitpunkt kann aber auch nicht hier genannt werden. So sieht keine Mobilitätspolitik aus, die unseren Stadtteilen gerecht wird....
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