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Aktuell im Blog
In Hamburg sagt man Tschüs!
23. März 2020
Mit der konstituierenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. März 2020 ist meine Zeit als Ihr Landtagsabgeordneter zu Ende gegangen. Eine gute Gelegenheit, um Danke zu sagen, auch in turbulenten Zeiten wie diesen. Danke für Ihre und Eure Unterstützung, Feedback und auch Kritik. Viele Jahre lang haben mein Team und ich in diesem Blog über meine politische Arbeit berichtet, fünf Jahre davon direkt aus dem Rathaus. So einige Themen haben wir bewegen können. Ja, auch in der Opposition kann man gestalten, Hamburg besser machen. Nach diesem Motto habe ich in unseren Stadtteilen bis zuletzt Missstände aufgedeckt, Verbesserungen initiiert und in Bürgerdialogen mit Ihnen darüber diskutiert. Ein beherrschendes Thema der letzten Jahre war die Mobilität, sei es die HVV-Anbindung, das StadtRAD, E-Scooter oder P+R Parkplätze. Und auch die Frage der Nachverdichtung führte immer wieder zu berechtigten Sorgen und daraus resultierenden Initiativen. Mit unserer großen Umfrage Stadtteil.Meinung. haben wir als CDU im Frühjahr 2019 über 500 Bürger aus unseren Stadtteilen mobilisiert, die sich eingebracht haben und uns damit neue Impulse für Bezirksversammlung und Bürgerschaft gaben. Als Fachsprecher für digitale Wirtschaft und Wissenschaft durfte ich im Rathaus in Sachen Digitalisierung und Hochschulen wichtige Themen bearbeiten, Akzente setzen und immer wieder rot-grüne Luftschlösser aufdecken, so z.B. bei der Verzögerung der Gründerförderung oder nicht besetzten Informatikprofessuren. Daneben lag mir der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik sehr am Herzen, sei es bei der Förderung von Gründerinnen oder beim Bürokratieabbau. Hamburg ist Deutschlands Tor zur Welt. So hat es unsere Stadt über die Jahrhunderte zu Ruhm und Wohlstand gebracht. Damit dies auch so bleibt, müssen Bürgerschaft und Senat weiter kräftig dafür arbeiten. Mit großer Freude habe auch ich mich dazu in den letzten Jahren mit verschiedenen Initiativen eingebracht – insbesondere für die Beziehungen mit den USA, Israel und Lateinamerika. Für alle Zahlenfreunde: In meiner Zeit als Abgeordneter habe ich in 62 Sitzungen eine oder gleich mehrere Reden gehalten, mit der CDU-Fraktion knapp 420 Anfragen an den Senat gestellt, über 280 Anträge ins Parlament eingebracht und 145 Pressemitteilungen herausgegeben, die oft ein breites mediales Echo fanden. Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein Teilzeitparlament. Wer etwas bewegen will und nicht einfach nur dabei sein möchte, der muss dennoch bereit sein, jederzeit vollen Einsatz zu zeigen – und braucht ein starkes Team. Meinen persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Fraktionsgeschäftsstelle gebührt daher an dieser Stelle ein großer Dank! Der neuen CDU-Fraktion wünsche ich an dieser Stelle viel Kraft für die kommende Legislaturperiode. Der Lohn für all die Mühen: Es war schlichtweg eine große Ehre, unsere wunderschöne Freie und Hansestadt Hamburg als Abgeordneter vertreten zu dürfen. Aus bekannten Gründen endet mein Engagement nun vorerst, aber Ämter und Mandate sind richtigerweise immer auf Zeit. Die vordergründigste Aufgabe der amtierenden und zukünftigen Landesregierung ist und wird es sein, Corona zu bekämpfen und seine Folgen aufzuarbeiten. Dabei kommt es darauf an, dass wir zusammenstehen. Hanseaten halten eben zusammen. Diesen Blog werde ich weiter betreiben und von Zeit zu Zeit Debatten anstoßen über die Themen, die mir am Herzen liegen: Digital Economy, Public Affairs und International Relations. Halten wir darüber hinaus gerne auf Facebook, Instagram und Twitter den Kontakt. Hamburg bleibt mein Heimathafen, unserer Hansestadt bleibe ich treu – nur verlagert sich das Engagement ein wenig. Aber schließlich sagt man in Hamburg Tschüs, das heißt: auf Wiedersehen!...
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StadtRAD – neuste Entwicklungen in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen
21. Februar 2020
Verkehrswende in Hamburg, das ist eines der politischen Schlagwörter der letzten Jahre. Unser Ansatz als CDU Hamburg ist klar, wir wollen Angebote schaffen, keine Verbote. Der bisherige Senat hat hier auf allen Feldern versagt: Ob das unwirksame Busbeschleunigungsprogramm, die vielen Rückschläge beim S21-Projekt, der Wortbruch beim U5-Bau oder unsinnige Diesel-Fahrverbote – Bus, Schiene, Straße und Radweg werden gegeneinander ausgespielt und am Ende kommt keiner voran. Ein entscheidender Faktor für das Gelingen einer ideologiefreien Verkehrswende ist ein stabiles Angebot an Leihfahrrädern. Das vom CDU-geführten Senat 2009 eingeführte StadRAD ist eine einzige Erfolgsgeschichte und hat die Mobilität in Hamburg einschneidend verbessert, auch weil die ersten 30 Minuten der Fahrt kostenlos sind. StadtRAD in unseren Stadtteilen Die roten Fahrräder sind aus dem Stadtbild Hamburgs mittlerweile kaum mehr wegzudenken und die Erneuerung der Räderflotte Anfang 2019 hat das Angebot noch einmal komfortabler und zuverlässig gemacht. Doch auch wenn es anfangs verständlich war, das System zunächst in den innenstadtnahen Bereichen aufzubauen – die Expansion in die äußeren Stadtteile ließ viel zu lange auf sich warten. Das Thema beschäftigt mich schon lange. Als Bezirkspolitiker habe ich mit der CDU vor Ort den Ausbau beim Tierpark Hagenbeck erkämpft, 2014 folge die Station an der Troplowitzstraße. Anfang 2015 konnte ich schließlich zusammen mit der CDU vor Ort die Ausweitung auf den Tibarg und Niendorf-Nord bewirken. Als ich zuletzt im vergangenen Jahr im Blog über das StadtRAD-Netz in unseren Stadtteilen berichtete, wartete der Stadtteil Schnelsen immer noch vergeblich auf einen Anschluss an das System. Zumindest hier hat sich in den letzten Monaten etwas getan. Seit Oktober 2019 ist an der AKN Schnelsen eine kleine StadtRAD-Station mit 12 Andockplätzen gestartet. Nach jahrelangem Warten der Schnelsener ging damit ein Wunsch in Erfüllung, der immer wieder bei meinen Gesprächen im Wahlkreis aufkam, so auch in meiner Wahlkreisumfrage Stadtteil.Meinung. im März 2019. Zudem wurde das Angebot in Niendorf erweitert, eine Station mit neun Andockplätzen wurde im August 2019 in der Max-Zelck-Straße eröffnet. StadtRAD, quo vadis? Bisher gibt es in Lokstedt insgesamt fünf Stationen: An der Troplowitzstraße, bei Hagenbecks Tierpark, am Siemersplatz, im Grandweg und der Emil-Andresenstraße kann man sich die roten Räder ausleihen. In Niendorf ist dies am Tibarg, in Niendorf-Nord und neuerdings in der Max-Zelck-Straße möglich, in Schnelsen ist die neue Station an der AKN bisher die einzige. Auf meine Anfrage an den Senat sind nun neue Details zum weiteren Ausbau ans Licht gekommen. Noch in diesem Jahr soll am Standort Vogt-Kölln-Straße / Informatikum auf dem Universitätsgelände eine Station mit 24 Andockplätzen in Betrieb genommen werden – ein gutes Signal für die dortigen Studenten und Mitarbeiter. Im nächsten Jahr folgt eine kleinere Station auf der Nordostseite des Behrmannplatzes mit 12 Andockplätzen. Darüber hinaus sind noch vier weitere Stationen für 2021/22 geplant. In Niendorf soll es an der Kreuzung Wendlohstraße / Quedlinburger Weg 12 Stellplätze geben, die bereits angekündigten Stationen an den U-Haltestellen Joachim-Mähl-Straße und Schippelsweg sind ebenso in der Planung. Schnelsen soll gleich drei neue Stationen bekommen: An der AKN Burgewedel sollen 12 Andockplätze gebaut werden, für die Frohmestraße sind gleich zwei Standorte (Wählingsallee und Oldesloer Straße) mit jeweils 16 Andockplätzen vorgesehen. Gerade kräftige Ausbau in Schnelsen ist erfreulich – jedoch sind noch nicht die genauen Positionen bestimmt worden, d.h. ein genaues Grundstück für den Ausbau ist noch nicht festgelegt. Dies dürfte den Zeitplan zumindest für 2021 schwierig gestalten, eine Verschiebung der Inbetriebnahme über 2022 hinaus ist nicht ausgeschlossen. Die Skepsis ist nicht unbegründet, wird aus der gleichen Anfrage auch deutlich, dass die Station an der Joachim-Mähl-Straße in Niendorf sich um ein Jahr verzögert und erst 2022 zur Verfügung stehen wird. Grund hierfür ist ironischerweise der umstrittene und mit 3,5 Millionen Euro völlig überteuerte Umbau der Paul-Sorge-Straße zur Luxus-Veloroute. Statt den Radverkehr in Hamburg wirklich zu fördern, bremst diese Veloroute in Niendorf nun auch noch das StadtRAD aus. Bei aller Einigkeit zwischen den politischen Parteien, dass das StadtRAD in Hamburg eine gute Sache ist, hat sich über die Jahre verlässlich gezeigt, dass der rot-grüne Senat von sich aus nicht viel beim StadtRAD-Ausbau auf die Beine gestellt hat. Immer wieder waren es lokale Initiativen wie unsere, die hier bei der Landesregierung nachhelfen mussten – trotz des Ärgers über die Trägheit des aktuellen Senats auch ein schönes Zeichen, dass Opposition wirkt....
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Park and Ride (P+R) – Gebühren müssen abgeschafft werden
21. Februar 2020
Je weiter am Stadtrand, desto mehr sind die meisten Menschen auf ein eigenes Auto angewiesen. Das einfachste Mittel, damit die Menschen nicht mit dem Auto in die Innenstadt müssen, ist alles andere als neu: Park and Ride Parkplätze, oft einfach nur P+R genannt, bieten an zentralen Bahn- und Bushaltestellen eine Umsteigemöglichkeit auf den ÖPNV. Was passiert, wenn SPD und Grüne zusammen ideologische Verkehrspolitik betreiben, hat sich im vergangenen Jahr in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen gezeigt. Als wären die umweltschädlichen Diesel-Fahrverbote nicht schon genug, hat sich in unseren Stadtteilen seit 2010 das Angebot an den sinnvollen P+R Parkplätzen um 40% verringert. Fast 200 Parkplätze stehen somit nicht mehr zur Verfügung, das Umsteigen auf den ÖPNV wird völlig unsinnig erschwert und die Not vergrößert den Druck auf umliegende Wohngebiete, die als Ausweichparklätze genutzt werden. Gebühren verschärfen das Problem noch mehr Als wäre der systematische Abbau von P+R Anlagen in Hamburg (das Problem betrifft nicht nur Lokstedt, Niendorf und Schnelsen) nicht schon ernüchternd genug, wurden in den letzten Jahren sukzessive auch noch Gebühren für die Anlagen eingeführt. Wer nun überlegt, nicht mit dem Auto sondern dem Auto morgens zur Arbeit zu fahren, muss nicht nur für den ÖPNV teure Preise zahlen, sondern wird auch noch Gebühren für die P+R Anlage los – so wird die Verkehrswende in den äußeren Stadtteilen nicht klappen. Dabei zeigt sich auch einmal wieder mehr, dass der rot-grüne Senat großartig im Ankündigen ist, bei der Umsetzung aber fast alles auf der Strecke bleibt. So gibt der Senat auf meine Anfrage hin an, grundsätzlich neue P+R Anlagen zu befürworten, da die Nutzung stetig steigt und die Straßen entlastet werden können. Vermutlich war es der Behörde selbst zu peinlich, in der gleichen Anfrage zuzugeben, dass in unseren Stadtteilen die Zahl der P+R Parkplätze um fast 200 gesunken ist und man wich lieber aus. Eine erneute Anfrage brachte dann erst die Schrumpfung um 40% ans Licht und auch die traurige Erkenntnis: Neue Anlagen soll es unter Rot-Grün nicht geben. Sinkende Auslastung in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen Wer die P+R Anlagen in unseren Stadtteilen benutzt, wird es bemerkt haben: Was bei der Anlage an Hagenbecks Tierpark schon zu Beginn 2019 umgesetzt wurde, gilt nun auch seit November in Schnelsen und Niendorf: Auch wenn die Anlagen schön modernisiert wurden, ist das Parken zum Umsteigen in U- und S-Bahn nun kostenpflichtig. In meiner neuen Anfrage werden die unschönen Auswirkungen deutlich: In Schnelsen liegt die Auslastungsquote seit der Gebühreneinführung nun bei nur noch traurigen 29%. Selbst bei der stets vollausgelasteten P+R Anlage am Niendorfer Markt sind es plötzlich nur noch 93%, bei Hagenbecks Tierpark liegt die Zahl bei 89%. Geld hingegen wurde mit dieser Maßnahme wenig, dafür sind wieder mehr Autos im Berufsverkehr auf Hamburgs Straßen. Das kann keiner ernsthaft wollen, weswegen wir als CDU Hamburg in unserem Wahlprogramm die sofortige Abschaffung der Gebühren fordern und die vorhandenen Parkplätze von 8.000 auf 12.000 erhöhen wollen. Der Senat hingegen doktert zu diesem Thema lieber seit Jahren an einer Potenzialanalyse rum – die ist mittlerweile zwar fertig und soll auch irgendwann einmal veröffentlicht werden, ein Zeitpunkt kann aber auch nicht hier genannt werden. So sieht keine Mobilitätspolitik aus, die unseren Stadtteilen gerecht wird....
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Hamburgs Städtepartnerschaften stärken
19. Februar 2020
In der nun bald endenden Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich mich in der CDU-Fraktion neben der digitalen Wirtschaft und den Wissenschaft auch um die internationalen Beziehungen unserer Hansestadt Hamburg gekümmert. Hamburg ist Deutschlands Tor zur Welt Seit Jahrhunderten sind wir durch unseren Hafen mit Europa und der ganzen Welt verbunden. Unsere internationale Ausrichtung manifestiert sich auch in unseren Städtepartnerschaften. Insgesamt neun Partnerstädte hat Hamburg derzeit: Shanghai, Dresden, Marseille, Daressalam (Tansania), León (Nicaragua), Chicago, Osaka, Prag und St. Petersburg. Was diese Städte bei all ihren Unterschieden eint, ist die Tatsache, dass sie alle (bis auf Prag) nicht die Hauptstadt des Landes sind, aber dennoch ein kulturelles Zentrum in ihrem Land darstellen, als dynamische Metropole gelten und einen zunehmenden Fokus auf die Wissenschaft legen. Investitionen in die Partnerschaft Entscheidend für eine Städtepartnerschaft ist, wie sehr sie mit Leben gefüllt wird und wie viel beide Seiten bereit sind zu investieren. Bereits 2018 ergab eine Anfrage an den Senat, dass beim akademischen Austausch durchaus Luft nach oben ist. Im Februar 2020 fragte ich hier erneut nach, das Ergebnis symptomatisch für Rot-Grün: Trotz aller Beteuerungen, man wolle auf diesem Gebiet mehr machen, ist mehr oder weniger überhaupt nichts passiert. Eine weitere Anfrage ergab, dass nicht nur im Bereich Wissenschaft viele der Partnerschaften stark ausbaufähig sind. Insbesondere Hamburgs transatlantische Beziehungen sind der rot-grünen Landesregierung anscheinend nicht viel wert. Während innerhalb der letzten fünf Jahre für die Beziehungen zu St. Petersburg und Shanghai jeweils rund 750.000 Euro ausgegeben wurden, hat der Senat lediglich knapp 46.000 Euro in die Partnerschaft mit Chicago investiert. Diese starke Diskrepanz zwischen den einzelnen Städten ist allgemein bemerkenswert. Insbesondere aber macht es mich stutzig, warum gerade das transatlantische Bündnis von Rot-Grün so stiefmütterlich behandelt wird. Nachdem der Erste Bürgermeister kurz nach seinem Amtsantritt bei einem Besuch in Chicago noch eine Intensivierung der Städtepartnerschaft gelobte, wird einmal mehr der Charakter des rot-grünen Ankündigungssenats deutlich: Statt ca. 12.000€ wie im Jahr 2018 wurden im Folgejahr lediglich rund 8.000€ investiert. Nicht jede Partnerschaftsidee muss viel Geld kosten, doch eine Verringerung des Aufwands um ein Drittel spricht eine deutliche Sprache. Eine aktive Partnerschaft erfordert immer wieder neues Engagement auf beiden Seiten. Partnerschaft mit Israel muss Priorität genießen Wir brauchen also insgesamt ein Umdenken der Hamburger Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode. Bestehende Partnerschaften müssen wieder mehr mit Leben gefüllt, neue Beziehungen geknüpft werden. Insbesondere eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt wäre ein wichtiges Zeichen, schließlich ist Hamburg das letzte Bundesland ohne eine solche Partnerschaft. Angesichts unserer kulturellen und geschichtlichen Verbundenheit und Verantwortung, aber auch aufgrund der innovativen Gründerkultur wäre eine Partnerschaft für beide Seiten ideal. Denn der Sinn einer Partnerschaft von Städten ist immer der kulturelle, soziale und wirtschaftliche Austausch. Unser Antrag hierzu wurde kurz vor Ende der Wahlperiode vom zuständigen Europaausschuss auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Bezirke eigenständig handeln lassen Städte wie Berlin haben es bereits vorgemacht – Partnerschaften können auch auf bezirklicher Ebene geschaffen werden. Auch in Hamburg wurden dazu bereits zarte Versuche unternommen, auch wenn der Senat in seiner Antwort auf meine Anfrage das scheinbar vergessen oder nicht auf dem Schirm hat. Auch solche Lösungen sollten wir stärker beleuchten, ermöglichen sie den einzelnen Bezirken mit ihren Besonderheiten passgenaue Partnerschaften auf unterschiedlichsten Levels....
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Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge
14. Februar 2020
In der letzten Bürgerschaftssitzung dieser Legislaturperiode hat die Hamburgische Bürgerschaft einen interfraktionellen Antrag zum Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz debattiert und anschließend einstimmig beschlossen. Diese Einigkeit ist in einem Parlament eher selten, wo wir doch normalerweise politische Sachthemen kontrovers diskutieren. Doch bei diesem Thema stand das Hamburger Landesparlament geeint zusammen, denn es geht darum, 75 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft jüdisches Leben in Hamburg wieder sichtbarer zu machen. Dass wir uns hierüber, auch in Wahlkampfzeiten, einig sind, zeigt, dass wir uns in diesem Haus unserer historischen Verantwortung bewusst sind und entsprechend handeln. Verantwortung vor unserer Geschichte bedeutet für uns, dass wir niemals den brutalen, unmenschlichen und industriellen Massenmord der Nationalsozialisten und ihrer Helfer vergessen, dem in einem schier unvorstellbaren Ausmaß über 6 Millionen Juden zum Opfer fielen. Sie waren Freunde, Nachbarn, Kollegen, sie waren ein Teil von uns. „Möge die Zukunft die Nachfahren vor Unrecht bewahren“. So steht es auf einer Gedenktafel vor Ort im Grindelviertel. Diese Erinnerungskultur ist Bestandteil unserer deutschen DNA, die wir an kommende Generationen weitergeben. Verantwortung vor unserer Geschichte bedeutet aber auch, dass wir das wieder erblühende jüdische Leben mitten in unserer Gesellschaft stärken und unterstützen und allen Versuchen, jüdischem Leben in Deutschland und der Welt zu schaden, entschlossen gegenübertreten. Antisemitische Handlungen sind ein Angriff auf unsere Werte und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Ihnen widersprechen wir auf das Schärfste, laut und sichtbar. Das hat die Bürgerschaft in mehreren Debatten der letzten Monate getan und durch die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten folgerichtig untermauert. Vor diesem gesamten Hintergrund ist die Forderung nach Wiedererrichtung einer repräsentativen Synagoge am Bornplatz ein willkommenes und richtiges Signal. Damit setzen wir nicht nur ein starkes Zeichen gegen den erstarkenden Antisemitismus in der Gesellschaft. Wir machen das jüdische Leben in Hamburg für jedermann wieder präsenter und werden so Hamburgs Ruf einer weltoffenen Stadt einmal mehr gerecht. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde Hamburgs. Senat und Bürgerschaft werden die Gemeinde dabei unterstützen, offene Fragen zu klären und zeitnah eine Machbarkeitsstudie zu erstellen und durchzuführen. Dabei danken wir auch dem Bundestag für die Unterstützung. Auch alle Hamburger sollen die Möglichkeit erhalten, dieses wichtige Projekt zu unterstützen, so will es unser Antrag. Im Dezember 2019 fand bereits ein Spendenmarathon für das Joseph-Carlebach-Bildungshaus statt, innerhalb von zwei Tagen kamen ganze 180.000€ zusammenkamen, ich selber durfte als Botschafter an dieser schönen Aktion mitwirken. Dieses Beispiel macht Mut und zeigt, wie viele Hamburger sich bereits heute aktiv für jüdisches Leben in Hamburg stark machen und einsetzen. Der Umfang dieses Projekts ist groß und wird die fortlaufende Unterstützung von Politik und Verwaltung benötigen. Wenn wir diesen Impuls mitnehmen in die nächste Legislatur, haben wir ein weiteres, wichtiges Signal gesetzt. Soweit Regelungen mit Dritten nötig sind (z.B. mit dem Bund oder der benachbarten Universität für den Bebauungsplan) sollte die Bürgerschaft den Weg ebnen, bei der Erweiterung des Bildungshauses unterstützen und bei den Sicherheitskosten entlasten. Das wichtigste Signal war aber die Zustimmung des Parlaments zum Wunsch der Jüdischen Gemeinde, den der Vorsitzende Philipp Stricharz auf den Punkt gebracht hat: “Wir, die Jüdische Gemeinde, wollen genau das. Die Rückkehr der jüdischen Religion auf den Bornplatz.” Diesen Wunsch wird die Hamburgische Bürgerschaft und die ganze Stadt Hamburg geeint nach Kräften unterstützen....
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Female Founders Breakfast – Hamburgs Gründerinnen stärken!
20. Januar 2020
Business meets Politics – unter diesem Motto habe ich in dieser Legislaturperiode oft zum Austausch zwischen Wirtschaft und Politik eingeladen. Zu den Highlights gehörten Diskussionsrunden über Digitalisierung und Unternehmertum im Hamburger Rathaus mit Jens Spahn MdB oder mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands Deutscher Startups e.V. Florian Nöll. Zum Abschluss dieser Wahlperiode lud ich im Januar noch einmal ins WeWork Hanseforum zu einer besonderen Veranstaltung ein. Unter dem Motto „Female Founders Breakfast“ habe ich mich zur frühen Stunde mit unseren Gästen über das Thema Frauen und Gründen ausgetauscht. Mit Lilly Wittrock vom Hamburger Netzwerk-Startup Cheftreff, Dr. Akvile Ignotaite als Gründerin des Startups System Akvile und Christoph Haß von der Next-Level Startup-Initiative von PwC standen tolle Experten für die Frage Rede und Antwort, wie wir auch beim Thema Unternehmensgründung Frauen stärker fördern können. Frauen gründen im Vergleich zu Männern weniger häufig Diese Thematik beschäftigt mich und meine Kollegen aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion schon länger. Im Rahmen des Hamburger G20-Gipfels 2017 wurde mit dem „Implementierungsplan Women20 Germany 2017“ festgehalten, dass zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft das weibliche Unternehmertum gestärkt werden muss. Das ist in ganz Deutschland, so auch Hamburg bitter nötig. 2016 ermittelte der Deutsche Startup Monitor, dass der Anteil weiblicher Gründer bundesweit lediglich 13,9% beträgt, in unserer Stadt waren es laut Hamburg Startup Monitor immerhin 15,8%. Das sind Zahlen, die keinen zufriedenstellen können, entsprechend habe ich mit meinen Kollegen einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um dieses Problem anzugehen. Kaum Fortschritte in den letzten Jahren Leider ging der rot-grüne Senat kaum auf unsere Forderung ein und begnügte sich damit, dass wir in Hamburg zumindest leicht über dem Bundesdurchschnitt lägen. Der letzte Startup-Monitor ermittelte deutschlandweit 15,7% weibliche Gründer, in Hamburg sind es immerhin knapp 19%. Mehr als 2/3 aller Startups werden von Männern alleine gegründet, lediglich in rund 30% aller Startups ist mindestens eine Frau im Team vertreten. Die muntere Diskussion zwischen den Podiumsgästen und den über 40 Teilnehmern aus Startup-Szene, Wissenschaft und traditioneller Wirtschaft zeigte eindrucksvoll, dass dieses Thema geschlechterübergreifend auf Interesse stößt. Dabei ging es insbesondere um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Existenzgründerinnen, die bisher noch wenigen weiblichen Vorbilder sowie teilweise schwierige Risikokapitalgewinnung für Frauen. Einig waren wir uns alle, dass schon früh in der Schule der Grundstein für die Begeisterung von IT-Berufen und Unternehmertum nicht nur bei Jungen sondern auch Mädchen gelegt werden muss. Und schließlich ist das Thema Netzwerk von entscheidender Bedeutung – sich über Erfahrungen austauschen und neue Ideen sammeln ist für Frauen wie Männer unerlässlich. Für meine parlamentarische Arbeit gab sie wichtige Anstöße und mündete in einem Antrag im Parlament. Denn Rot-Grün hat dieses Thema jahrelang verschleppt, entsprechend war auch die Reaktion der Regierungsfraktionen auf meinen Antrag. In der letzten Bürgerschaftssitzung lehnten SPD und Grüne den Antrag jedoch ohne Debatte und Begründung ab. Das ist bedauerlich, denn wer ein erfolgreicher Gründer ist, darüber bestimmt nicht das Geschlecht. Die CDU Hamburg wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass wir mit einer konsequenten Gründerförderung alle Hamburger einbeziehen. ...
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Social Media und Politik – zwischen Selfies und Hatespeech
15. Januar 2020
Social Media für Politiker – was vor einigen Jahren noch eher etwas für Exoten war, ist heute mehr die Regel als die Ausnahme. Abgeordnete wie Behörden nutzen Facebook, Instagram, Twitter und andere soziale Medien, um über ihre Arbeit zu berichten und mit Bürgern in den Austausch zu kommen. Das hohe Potenzial, das die sozialen Medien bieten, hat auch seine Schattenseiten. Teils anonym geäußert, müssen Politiker insbesondere auf Bundesebene oft Hate Speech und Drohungen ertragen. Social Media in der Hamburgischen Bürgerschaft Auch in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde die letzten fünf Jahre fleißig gepostet und getwittert. Zu Beginn der Legislaturperiode hat die SHZ verschiedene Bürgerschaftspolitiker digital durchleuchtet. Seitdem hat sich viel getan, das merkt man auch an den gestiegenen Follower-Zahlen. Waren es 2015 noch knapp 500 Menschen, die mir digital auf Instagram folgten, sind es mittlerweile knapp 1.300 – damit habe ich es sogar auf Platz 1 der Bürgerschaftsabgeordneten geschafft, wie dem Ranking von Pluragraph zu entnehmen ist. Auch für Twitter fällt die Bilanz ähnlich aus. Bei Facebook habe ich mich bewusst dafür entschieden, meine private Seite zu behalten und nicht in eine „Fanpage“ zu verwandeln. Austausch mit Bürgern, Veranstaltungshinweise und neue Ideen Das Ganze ist natürlich kein Wettbewerb und dient nicht der Pflege des eigenen Egos. Bei der Social Media Week 2019 habe ich mit meinem FDP-Bürgerschaftskollegen Michael Kruse über politisches Storytelling in den sozialen Medien diskutiert. Wir beide waren uns einig: Nur einfach Informationen posten, damit erreicht man keinen. Es kommt immer auf die richtige Mischung zwischen Informationen und Emotionen an, allerdings darf eine gewisse Linie auch hier nicht überschritten werden – allzu privat muss es nicht werden. Vor allem bei Facebook kommentieren viele Leute meine Postings oder schreiben mir Privatnachrichten mit ihrer Meinung. Der Ton ist in den allermeisten Fällen sachlich und freundlich und ein guter Austausch ist die Folge. So bekomme ich gutes und kritisches Feedback für meine Arbeit und oft auch neue Ideen und Impulse. Genauso schaue ich natürlich bei anderen Kollegen auf die Profile und bringe mich dort ein. Vor allem für Veranstaltungshinweise werden die sozialen Medien von Politikern häufig genutzt – so natürlich auch von mir. Und manche Dinge gingen analog längst nicht so effizient und einfach. Bei meiner großen Stadtteilumfrage im letzten Jahr beispielsweise konnten mein Team und ich über 500 Umfrageteilnehmer begeistern, die meisten über die sozialen Medien. Der Nutzen überwiegt Social Media kostet vor allem Zeit – zumindest dann, wenn man es selber macht. Das muss man meines Erachtens tun, denn ansonsten ist es nicht authentisch. Und doch wäre Social Media in meiner politischen Arbeit heute schwer wegzudenken. Deswegen bin ich mir sicher, dass die Zahl der Follower von meinen Profilen und denen meiner Kollegen auch in den nächsten Jahren wachsen wird. Denn der digitale Abgeordnete wird vom Bürger immer mehr als digitale Servicestelle angesehen werden – eine schöne Entwicklung vor dem Hintergrund der oft beschworenen Politikverdrossenheit. Wer hierzu diskutieren möchte, ist hierzu herzlich im digitalen Raum eingeladen – am besten per Tweet....
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Digitalisierungsprojekte in Hamburg – wie Unternehmen, Startups, Schulen und Universitäten gefördert werden
5. Januar 2020
Die Digitalisierung ist in aller Munde, betrifft sie doch viele Lebensbereiche gleichzeitig. Wie wir leben, lernen und arbeiten verändert sich – eine Entwicklung, die in mancher Hinsicht erst am Anfang steht. Doch was kann die Politik tun, um die Menschen mitzunehmen? Wie sorgen wir dafür, dass bestehende Unternehmen auf den digitalen Wandel vorbereitet sind und nicht untergehen? Wie helfen wir Gründern, die eine neue Technologie nutzbar machen möchten? Und schlussendlich, wie schaffen wir es, unsere Schulen und Universitäten fit für das neue Jahrzehnt zu machen, damit junge Menschen die richtigen Werkzeuge für eine digitale Welt in die Hand bekommen? Es ist Aufgabe der Politik, hier die richtigen Weichen zu stellen. Dabei ist zwar einiges in den vergangenen Jahren angestoßen worden, eine ganzeinheitliche Digitalisierungsstrategie seitens der Stadt Hamburg gibt es aber nach wie vor nicht, das ergab meine Anfrage an den Senat. Im Folgenden möchte ich daher zumindest einzelne Projekte der Stadt vorstellen. Digitalisierungsvorhaben bestehender Unternehmen Das Hamburg-Kredit Innovation Programm der IFB Hamburg richtet sich an nicht-börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft sowie Startups, sofern sie einen vollständigen Jahresabschluss vorlegen können. Knapp 10 Millionen Euro stehen hierfür bis Ende 2020 zur Verfügung, von denen bisher jedoch erst knapp 2 Millionen Euro bewilligt wurden. Lediglich 3 Projekte wurden konkret gefördert, was ein sehr dürftiges Zwischenfazit für den rot-grünen Senat ist. Grundsätzlich bedauerlich: Eine Aufstockung dieser Fördermittel ist derzeit nicht geplant. Dabei gäbe es mit Sicherheit genügend Abnehmer, erfolgte eine bessere Kommunikation seitens der Stadt. Sich mit dieser Bilanz zufrieden zu geben und eine Aufstockung abzulehnen, ist mutlos und spricht nicht für eine weitsichtige Politik. Digitalisierungsvorhaben innerhalb von Startups Startups gelten mittlerweile parteiübergreifend als Innovationsmotor und bekommen mehr und mehr auch politische Aufmerksamkeit. Das ist auch ungemein wichtig, da die Politik beim Thema Entrepreneurship und Existenzgründung viel mitmischen darf und soll. Sei es durch eine durchdachte Wissenschaftspolitik, die den Fokus nicht nur auf Forschung und Lehre setzt, sondern auch Ausgründungen im Blick hat, oder den regelmäßigen Austausch mit anderen Städten und Ländern in diesem Bereich. Hier hat sich – wenn auch langsam – in den letzten Jahren auch etwas in Hamburg bewegt. Dennoch zeigt der Startup-Monitor 2019 erneut deutlich, wie weit wir noch hinter Berlin zurückhängen. An der Frage des Venture Capital kommt kaum ein Startup vorbei. Mittlerweile unterstützt auch die Stadt Hamburg bestimmte Existenzgründungen und Jungunternehmer. So lobenswert jede einzelne Initiative hierfür ist, fehlt oftmals der Überblick: Welches Programm ist für mich geeignet, welche Förderbedingungen gibt es und wie groß ist überhaupt das Volumen des Programms? In Gesprächen mit Gründern kommen immer wieder Fragen zu den verschiedenen Programmen auf, vor allem internationale Gründer haben es schwer. Denn eine weitere Anfrage an den Senat brachte zum Vorschein, dass für sämtliche Programme der IFB Innovationsstarter GmbH kein englischsprachiges Material zur Verfügung steht. German only, das kann für eine internationale Gründerszene in Hamburg im Jahr 2020 nicht der Maßstab sein. Das Programm „InnoFounder“ zielt branchenübergreifend auf Startups, die noch in der Vorgründungsphase oder jünger als ein Jahr alt sind. „InnoRampUp“ setzt den Fokus auf technologisch innovative Unternehmen, die jünger als zwei Jahre sind und der Innovationsstarter Fonds Hamburg eignet sich für kleine Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern, die jünger als fünf Jahre sind. Nach einem holprigen Start laufen diese Programme nun ein wenig besser, das ist die gute Nachricht. Eine Aufstockung ist auch hier nicht geplant – es rächt sich das ursprünglich wenig ambitionierte Budget, denn die Mittel wurden 2019 vorzeitig aufgebraucht, Anträge konnten nicht mehr bearbeitet werden. Immerhin wird die Förderung fortgesetzt, wenn auch ohne Aufstockung. Konsequente Gründerförderung sieht anders aus, das wird leider auch im neuen Jahr am Innovations-Wachstumsfond deutlich. Bereits zu Beginn im letzten Jahr berichtete ich über Verzögerungen beim rot-grünen Vorzeigeprojekt, ein Jahr später ist die Bilanz weiter ernüchternd: Geld ist bislang noch keines geflossen, obwohl die Einrichtung bereits 2016 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde. Digitalisierung an Schulen und Universitäten Smartboards, Laptops, und WLAN an den Schulen sind nur einige der Herausforderungen an den Hamburger Schulen. Eine Mammutsaufgabe, sicherlich. So groß, dass die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Digitalpakt Schule den Ländern unter die Arme greift. Das Bundesland Hamburg alleine bekommt ca. 128 Millionen Euro für eine zeitgemäße IT-Infrastruktur. Geld, das dringend benötigt wird, weswegen der Digitalpakt eine richtige Entscheidung in Berlin war. Nicht so stark auf die Bundesregierung vertrauen können die Universitäten und Hochschulen. Umso schwerer wiegt, dass die Programme für die Digitalisierung des Senats überschaubar sind. Und das trotz vollmundiger Ankündigungen: Durch das Programm ahoi.digital sollten 1.500 Studienplätze und 35 Professuren im Bereich Informatik geschaffen werden. Ein lobenswertes Ziel angesichts der wichtigen Aufgabe, in Hamburg IT-Spitzenkräfte auszubilden. Ernüchternd hingegen die Umsetzung: Lediglich 190 Studienplätze wurden bisher geschaffen, von den angekündigten Professuren sind nur drei besetzt. Auch wenn die Suche nach geeigneten Professoren gewiss nicht leicht und die Konkurrenz mit anderen Hochschulen nicht zu vernachlässigen ist – eine solche Verfehlung der Ziele ist symptomatisch für die Halbherzigkeit, mit der die Wissenschaftsbehörde dieses Programm verfolgt hat. An den langsamen Prozessen in den Universitäten hat sich auch nach Jahren der problematischen Besetzungen nichts geändert, die Behörde scheint ebenso ratlos. Summa summarum ein trauriges Bild, über das auch die Presse jüngst berichtete. So wird keine zukunftsfähige Wissenschaftspolitik gemacht. Da helfen auch nicht einzelne, erfolgreich angeschobene Projekte wie die „Hamburg Open Online University“ oder „Hamburg Open Science“. Klotzen statt kleckern – Digitalisierung mit Masterplan Egal ob bei Startups oder in der Wissenschaftspolitik – dem Senat fehlt eine Gesamtstrategie, viele einzelne Fäden ohne Koordinierung führen zu wenig vorzeigbaren Ergebnissen. Wo die Reise hingehen kann, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unlängst in einem lesenswerten Positionspapier zusammengefasst. Um in Hamburg einen wirklichen Wandel bei der Digitalisierung zu bekommen, braucht es einen frischen Start am 23. Februar 2020. Das Wahlprogramm der CDU Hamburg hat dafür genau die richtigen Rezepte, die entscheidenden Punkte für die Themen Digitalisierung und Hochschulen habe ich hier zusammengefasst. Packen wir es gemeinsam an und sorgen für einen Senat, der den Herausforderungen des neuen Jahrzehnts gerecht wird....
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ahoi.digital – Bruchlandung statt Aufbruch
22. Dezember 2019
Schiff Ahoi – auf diesen Ruf reagiert in der Wissenschaftsbehörde momentan wohl keiner, zumindest nicht, wenn es um das Programm „ahoi.digital“ des rot-grünen Senats geht. Doch worum geht es dabei eigentlich genau? Mehr Informatik in Hamburg Wie so oft bei Rot-Grün fing es mit vollmundigen Versprechen an, die an sich erst einmal logisch und folgerichtig klangen. Anfang 2017 hatten die Universität Hamburg, die TU Hamburg, die HAW Hamburg, die HafenCity Universität Hamburg und die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung das Programm „ahoi.digital“ als Gemeinschaftsprojekt ins Leben gerufen. Das übergeordnete Ziel: Hamburgs Informatik auf Spitzenniveau bringen. Hier besteht auch weiterhin großer Handlungsbedarf, das habe ich über die Legislaturperiode hinweg oft aufgezeigt. Meine Anfrage an den Senat zu den Informatikstudiengängen zeichnete beispielsweise ein stark ausbaufähiges Bild. Ein unhaltbarer Zustand, denn die Wirtschaft von morgen braucht gut ausgebildetes IT-Personal. Der Grundstein hierfür sollte allerdings bereits in der Schulzeit gelegt werden, die Universitäten müssen hingegen entsprechende Kapazitäten für mehr Studienplätze schaffen. Letzteres schien auch Rot-Grün verstanden zu haben, denn die Zielsetzung von ahoi.digital klang zunächst verheißungsvoll: Im Bereich Informatik sollten 35 Professuren geschaffen werden, die Zahl der Studienplätze um 1.500 steigen. Versprechungen konnten nicht eingehalten werden Drei Jahre später ist die Bilanz des Programms ernüchternd. Meine jüngste Anfrage zu diesem Thema deckt auf, dass von 35 Professuren gerade einmal drei Stück berufen werden konnten. Von den 1.500 angekündigten Studienplätzen existieren auf dem Papier gerade einmal 190. Das ist keine knappe Verfehlung des Ziels, vielmehr eine Bruchlandung der rot-grünen Wissenschaftspolitik. Das sieht man auch beim Budget: Zunächst sollten 32,9 Millionen Euro investiert werden, davon sind bislang jedoch nur 9,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, von denen ca. 5 Millionen Euro abgerufen wurden. Angesichts dieser enttäuschenden Bilanz wäre eine Debatte um die Hintergründe. Die Besetzung der Professuren erfolgt durch die Universitäten selbst – gewiss ist dies ohnehin nicht einfach. Viel Zeit ging beispielsweise bei der Festlegung der Schwerpunkte der Professuren verloren. Sicherlich ist es aus parlamentarischer Sicht hierbei auch. schwierig, direkt zu intervenieren, die Hochschulautonomie ist ein hohes Gut. Dennoch, die Wissenschaftsbehörde muss hier stärker einwirken, beispielsweise durch Befristungen von Fördermitteln. Ohnehin ist es schon schwer genug, geeignete Fachkräfte zu finden, stehen die inhaltlichen Schwerpunkte erst einmal fest. Dennoch, die Digitalisierung kommt im schnellen Tempo und nimmt dabei keine Rücksicht auf das langsam drehende Rad der entsprechenden Gremien. 5 Jahre rot-grüne Wissenschaftspolitik – kein großer Wurf Die schwache Bilanz von Rot-Grün zieht sich durch andere Felder fort, ein Spaziergang auf dem Uni-Campus genügt zur Veranschaulichung – meine Bilanz zum Ende der Legislaturperiode für Rot-Grün im NDR fiel entsprechend kritisch aus. Wie es besser geht, zeigt das ambitionierte Wahlprogramm der CDU Hamburg. Wir werben für eine überfällige Mittelerhöhung für die Universitäten und Hochschulen. Dazu geben wir ein klares Bekenntnis zu digitalen Schlüsselthemen wie KI, Blockchain und Quantencomputern – die wichtigsten Punkte habe ich im Blog zusammengefasst, reinschauen lohnt sich!...
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Unser Hamburg: Wir wachsen zusammen.
3. Dezember 2019
„Für eine zusammenwachsende Stadt“ – so lautet das passende Motto unseres CDU-Wahlprogramms für die Bürgerschaftswahl 2020. Warum passt das so? Das Programm legt den Fokus auf die ganze Stadt und nicht nur auf die Gebiete innerhalb des Ring 2. Dazu setzen wir mit der Förderung von Zukunftstechnologien wie KI und Blockchain sowie dem Forschungsausbau in Hamburg konsequent die richtigen Impulse für den Wohlstand von morgen. Kein Wohlstand ohne Wissenschaft, das bleibt unser Motto – kurzum, ein gelungenes Programm. Fokus Stadtrand, Nachverdichtung mit Augenmaß und Mobilität Seit 2015 darf ich Lokstedt, Niendorf und Schnelsen in der Hamburgischen Bürgerschaft als Wahlkreisabgeordneter vertreten. Drei lebendige und lebenswerte Stadtteile, die jedoch auch ihren eigenen Charakter haben, der den Leuten ein Heimatgefühl gibt. Es herrscht nach wie vor eine hohe Identifikation mit dem eigenen Stadtteil – eine wichtige Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement und gesellschaftliche Integration. Doch in den letzten Jahren verengte sich der Fokus des rot-grünen Senats viel zu sehr auf die Innenstadt, die äußeren Stadtteile blieben außen vor. Das ist nicht nur angesichts der Tatsache, dass mehr als 75% aller Hamburger außerhalb des Rings 2 wohnen, eine falsche Prioritätensetzung. Stattdessen machte Rot-Grün in den Quartieren nur durch überbordende Nachverdichtungspläne und Wachstumsfantasien Schlagzeilen, die an der Lebenswirklichkeit unserer Stadtteile vorbeigehen. Das CDU-Wahlprogramm setzt genau hier richtig an: Nachverdichtung mit Augenmaß, die vor allem die soziale Infrastruktur im Blick hat und neue Zentren schafft. Bei jedem Bauprojekt muss darauf geachtet werden, dass auch an Gewerbeflächen gedacht wird, die Nahversorgung, das Mobilitätsangebot sowie das Kultur- und Sportangebot der wachsenden Einwohnerzahl gerecht wird. Denn nur so nimmt man die dort lebenden Hamburger mit und gestaltet Nachverdichtung mit ihnen gemeinsam und nicht gegen sie. Possen wie der Bau des Mobilfunkmasts in Bönningstedt haben gezeigt, wie wichtig eine Metropolregion Hamburg ist, die ihren Namen verdient. Wir müssen uns wirtschaftlich, verkehrs- und stadtentwicklungstechnisch mehr mit den Umlandgemeinden von Hamburg auseinandersetzen. Auch hier knüpft das Wahlprogramm an die erfolgreichen Impulse der CDU-Senate von 2001-2011 an, denn Kooperation und Zusammenhalt fördert den Wohlstand. Last but not least spielt für unsere Stadtteile das Stichwort Mobilität eine zunehmend wichtige Rolle. Nachdem ich bereits am Mobilitätskonzept der CDU-Bürgerschaftsfraktion mitarbeiten durfte, freue ich mich, dass die wichtigen Forderungen auch im Wahlprogramm ganz oben auf der Liste stehen. Der Ausbau des ÖPNV insbesondere in den äußeren Stadtteilen ist Grundvoraussetzung dafür, dass eine Mobilitätswende gelingen kann. Ebenso richtungsweisend ist es, dass das CDU-Wahlprogramm die Ausweitung von Sharing-Plattformen von Autos, Taxen, Fahrrädern und E-Scootern fordert. Alle diese neuen Mobilitätsformen können nur dann auf Dauer erfolgreich sein, wenn alle Hamburger und nicht nur die Innenstadt von ihnen erfasst werden. Digitalisierung – mehr als nur ein leeres Wort In unserer CDU-Bürgerschaftsfraktion bin ich seit Beginn der Legislaturperiode für die fachlichen Themen digitale Wirtschaft und Wissenschaft zuständig. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder die Schwächen in Sachen Digitalisierung, Gründerunterstützung und Erforschung von Zukunftstechnologien herausgearbeitet, die Rot-Grün vernachlässigt und gleichzeitig Alternativen aufgezeigt. Es fehlt weiterhin eine ganzheitliche Digitalstrategie für Hamburg als Grundlage. Wir haben die rot-grüne Wissenschaftspolitik auf den Prüfstand gestellt, sei es beim Thema Ausgründungen, Studentenwohnheime oder dem baulichen Zustand des Campus der Universität Hamburg. Mit dem Wahlprogramm setzen wir die richtigen Akzente, was in diesen Bereichen bis 2025 passieren muss. Ein klares Bekenntnis zu Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Blockchain, Quantencomputern, 3D-Druck und Robotik – wo der Senat bisher noch nicht einmal Anwendungsfelder erkennen wollte, wollen wir voranschreiten und spezielle Fördertöpfe für innovative Technologien einrichten. Beim Thema Digitalisierung wollen wir endlich die verstaubte Amtsstube zum digitalen Servicecenter für Bürger umbauen und dabei auch auf Experten aus der Privatwirtschaft setzen. Nur eine Stadt, die in der eigenen Verwaltung mit gutem Beispiel vorangeht, kann die Digitalisierung erfolgreich gestalten und attraktiv für neue Unternehmen werden. Denn Hamburg und die dazugehörige Metropolregion soll sich beim Thema Startups und Gründern nicht länger hinter Berlin verstecken müssen. Durch einen Ausbau der angebotenen Fördermöglichkeiten, zentralen Zuständigkeiten sowie einer stärkeren Ausgründungsförderung an den Hochschulen und Universitäten werden wir dafür auf dem besten Weg sein. Doch wie fördert man Ausgründung konsequent? Die Antwort im Wahlprogramm ist klar: Wissenschaft und Gründerszene müssen zusammenkommen – auf jeden neuen Quadratmeter für Universitäten müssen zwei Quadratmeter für neue Gründerzentren folgen. Ganz oben auf der Liste stehen zudem die Anwerbung von Spitzenwissenschaftlern und neuen Professuren in innovationsrelevanten Wissenschaftsdisziplinen. Innovation Hubs und Cluster sowie Lehrstühle für Unternehmertum unterstützen junge Studenten bei der Verwirklichung ihrer Idee, wir wollen in den kommenden Jahren mindestens zehn neue Professuren für Entrepreneurship an den Hamburger Hochschulen einrichten. Starke Universitäten für den Wohlstand von morgen Auch sonst steht die Wissenschaft an zentraler Stelle im Wahlprogramm. Die soziale Infrastruktur muss mit dem Wachstum der Universitäten einhergehen, es braucht ein deutliches Wachstum an Wohnheimplätzen, zurzeit liegen wir mit der Versorgungsquote unter dem Bundesdurchschnitt. Zudem braucht es einen Masterplan für die Sanierung unserer Hochschulen und Mensen – bis Ende 2020 soll das Konzept zur Sanierung aller Hochschulen stehen. Angesichts der teils katastrophalen Zustände an universitären Gebäuden ein richtiger und überfälliger Schritt. Ebenso werden wir den unterdurchschnittlichen Anteil des Haushalts in Puncto Forschung und Entwicklung von 2,22 Prozent anheben, denn der Aufwuchs der Mittelzuweisung für die Hochschulen war viel zu lange bei 0,88 Prozent festgeschrieben. Dabei folgen wir den Empfehlungen des Wissenschaftsrats, orientieren uns am Wachstumsziel von drei Prozent und beteiligen dabei auch die Wirtschaft. Zwei weitere wichtige Punkte, die mir sehr am Herzen liegen, sind zum einem die geplante Stärkung der Stipendienkultur, damit ein Studium in Hamburg nicht aus wirtschaftlichen Gründen ausscheidet und wir einen sozialen Numerus Clausus an den Hamburger Hochschulen haben. Zum anderen wollen wir mehr junge Menschen für Naturwissenschaften und IT-Themen begeistern, denn ohne gut ausgebildete IT-Spezialisten wird unsere Gesellschaft in Zukunft nicht mehr funktionieren. Internationalisierung Hamburgs stärken Wirtschaft und Wissenschaft können nicht im Alleingang erfolgreich sein. Die internationale Vernetzung mit anderen Städten und Ländern auf der ganzen Welt ist nicht nur für den Tourismus wichtig, sondern ermöglicht einen Austausch von Ideen und Menschen und nutzt beiden Seiten. Deswegen muss der Hochschulstandort Hamburg internationaler werden. Besonders wichtig für uns als CDU ist der stärkere Austausch mit Israel, wo wir sowohl in der Wissenschaft als auch der Wirtschaft viel voneinander lernen können. Durch eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt kann zudem auch der kulturelle Austausch gefördert werden. Für dieses Thema habe ich mich auch persönlich seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder mit Anträgen und anderen Initiativen stark gemacht. Ein Programm für alle Hamburger Egal ob jung oder alt, Student oder Pensionär, in Schnelsen oder Mitte wohnend – das CDU-Wahlprogramm ist ein attraktives Angebot für alle Hamburger und keine Klientelpolitik für eine bestimmte Gruppe. Anstatt eines mutlosen “weiter so” bietet es Innovation und Aufbruch, pragmatisch und nicht von Ideologie geprägt. In den kommenden Wochen werde ich gerne und aus Überzeugung für unser Programm und unseren Spitzenkandidaten Marcus Weinberg werben. “Hamburg besser machen” bleibt mein Motto. Wer zu Themen wie Wissenschaft, digitaler Wirtschaft und unseren Stadtteilen Anregungen oder Fragen hat, wendet sich gerne direkt an mich. Zu anderen Programmpunkten hat auch der CDU-Landesverband immer ein offenes Ohr. Keine Fragen oder Anmerkungen mehr? Dann heißt es jetzt aufstehen und mitmachen – für eine starke CDU am 23. Februar 2020!...
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