Politik, Wissenschaft und Digitale Wirtschaft
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Aktuell im Blog
StadtRAD – neuste Entwicklungen in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen
21. Februar 2020
Verkehrswende in Hamburg, das ist eines der politischen Schlagwörter der letzten Jahre. Unser Ansatz als CDU Hamburg ist klar, wir wollen Angebote schaffen, keine Verbote. Der bisherige Senat hat hier auf allen Feldern versagt: Ob das unwirksame Busbeschleunigungsprogramm, die vielen Rückschläge beim S21-Projekt, der Wortbruch beim U5-Bau oder unsinnige Diesel-Fahrverbote – Bus, Schiene, Straße und Radweg werden gegeneinander ausgespielt und am Ende kommt keiner voran. Ein entscheidender Faktor für das Gelingen einer ideologiefreien Verkehrswende ist ein stabiles Angebot an Leihfahrrädern. Das vom CDU-geführten Senat 2009 eingeführte StadRAD ist eine einzige Erfolgsgeschichte und hat die Mobilität in Hamburg einschneidend verbessert, auch weil die ersten 30 Minuten der Fahrt kostenlos sind. StadtRAD in unseren Stadtteilen Die roten Fahrräder sind aus dem Stadtbild Hamburgs mittlerweile kaum mehr wegzudenken und die Erneuerung der Räderflotte Anfang 2019 hat das Angebot noch einmal komfortabler und zuverlässig gemacht. Doch auch wenn es anfangs verständlich war, das System zunächst in den innenstadtnahen Bereichen aufzubauen – die Expansion in die äußeren Stadtteile ließ viel zu lange auf sich warten. Das Thema beschäftigt mich schon lange. Als Bezirkspolitiker habe ich mit der CDU vor Ort den Ausbau beim Tierpark Hagenbeck erkämpft, 2014 folge die Station an der Troplowitzstraße. Anfang 2015 konnte ich schließlich zusammen mit der CDU vor Ort die Ausweitung auf den Tibarg und Niendorf-Nord bewirken. Als ich zuletzt im vergangenen Jahr im Blog über das StadtRAD-Netz in unseren Stadtteilen berichtete, wartete der Stadtteil Schnelsen immer noch vergeblich auf einen Anschluss an das System. Zumindest hier hat sich in den letzten Monaten etwas getan. Seit Oktober 2019 ist an der AKN Schnelsen eine kleine StadtRAD-Station mit 12 Andockplätzen gestartet. Nach jahrelangem Warten der Schnelsener ging damit ein Wunsch in Erfüllung, der immer wieder bei meinen Gesprächen im Wahlkreis aufkam, so auch in meiner Wahlkreisumfrage Stadtteil.Meinung. im März 2019. Zudem wurde das Angebot in Niendorf erweitert, eine Station mit neun Andockplätzen wurde im August 2019 in der Max-Zelck-Straße eröffnet. StadtRAD, quo vadis? Bisher gibt es in Lokstedt insgesamt fünf Stationen: An der Troplowitzstraße, bei Hagenbecks Tierpark, am Siemersplatz, im Grandweg und der Emil-Andresenstraße kann man sich die roten Räder ausleihen. In Niendorf ist dies am Tibarg, in Niendorf-Nord und neuerdings in der Max-Zelck-Straße möglich, in Schnelsen ist die neue Station an der AKN bisher die einzige. Auf meine Anfrage an den Senat sind nun neue Details zum weiteren Ausbau ans Licht gekommen. Noch in diesem Jahr soll am Standort Vogt-Kölln-Straße / Informatikum auf dem Universitätsgelände eine Station mit 24 Andockplätzen in Betrieb genommen werden – ein gutes Signal für die dortigen Studenten und Mitarbeiter. Im nächsten Jahr folgt eine kleinere Station auf der Nordostseite des Behrmannplatzes mit 12 Andockplätzen. Darüber hinaus sind noch vier weitere Stationen für 2021/22 geplant. In Niendorf soll es an der Kreuzung Wendlohstraße / Quedlinburger Weg 12 Stellplätze geben, die bereits angekündigten Stationen an den U-Haltestellen Joachim-Mähl-Straße und Schippelsweg sind ebenso in der Planung. Schnelsen soll gleich drei neue Stationen bekommen: An der AKN Burgewedel sollen 12 Andockplätze gebaut werden, für die Frohmestraße sind gleich zwei Standorte (Wählingsallee und Oldesloer Straße) mit jeweils 16 Andockplätzen vorgesehen. Gerade kräftige Ausbau in Schnelsen ist erfreulich – jedoch sind noch nicht die genauen Positionen bestimmt worden, d.h. ein genaues Grundstück für den Ausbau ist noch nicht festgelegt. Dies dürfte den Zeitplan zumindest für 2021 schwierig gestalten, eine Verschiebung der Inbetriebnahme über 2022 hinaus ist nicht ausgeschlossen. Die Skepsis ist nicht unbegründet, wird aus der gleichen Anfrage auch deutlich, dass die Station an der Joachim-Mähl-Straße in Niendorf sich um ein Jahr verzögert und erst 2022 zur Verfügung stehen wird. Grund hierfür ist ironischerweise der umstrittene und mit 3,5 Millionen Euro völlig überteuerte Umbau der Paul-Sorge-Straße zur Luxus-Veloroute. Statt den Radverkehr in Hamburg wirklich zu fördern, bremst diese Veloroute in Niendorf nun auch noch das StadtRAD aus. Bei aller Einigkeit zwischen den politischen Parteien, dass das StadtRAD in Hamburg eine gute Sache ist, hat sich über die Jahre verlässlich gezeigt, dass der rot-grüne Senat von sich aus nicht viel beim StadtRAD-Ausbau auf die Beine gestellt hat. Immer wieder waren es lokale Initiativen wie unsere, die hier bei der Landesregierung nachhelfen mussten – trotz des Ärgers über die Trägheit des aktuellen Senats auch ein schönes Zeichen, dass Opposition wirkt....
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Park and Ride (P+R) – Gebühren müssen abgeschafft werden
21. Februar 2020
Je weiter am Stadtrand, desto mehr sind die meisten Menschen auf ein eigenes Auto angewiesen. Das einfachste Mittel, damit die Menschen nicht mit dem Auto in die Innenstadt müssen, ist alles andere als neu: Park and Ride Parkplätze, oft einfach nur P+R genannt, bieten an zentralen Bahn- und Bushaltestellen eine Umsteigemöglichkeit auf den ÖPNV. Was passiert, wenn SPD und Grüne zusammen ideologische Verkehrspolitik betreiben, hat sich im vergangenen Jahr in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen gezeigt. Als wären die umweltschädlichen Diesel-Fahrverbote nicht schon genug, hat sich in unseren Stadtteilen seit 2010 das Angebot an den sinnvollen P+R Parkplätzen um 40% verringert. Fast 200 Parkplätze stehen somit nicht mehr zur Verfügung, das Umsteigen auf den ÖPNV wird völlig unsinnig erschwert und die Not vergrößert den Druck auf umliegende Wohngebiete, die als Ausweichparklätze genutzt werden. Gebühren verschärfen das Problem noch mehr Als wäre der systematische Abbau von P+R Anlagen in Hamburg (das Problem betrifft nicht nur Lokstedt, Niendorf und Schnelsen) nicht schon ernüchternd genug, wurden in den letzten Jahren sukzessive auch noch Gebühren für die Anlagen eingeführt. Wer nun überlegt, nicht mit dem Auto sondern dem Auto morgens zur Arbeit zu fahren, muss nicht nur für den ÖPNV teure Preise zahlen, sondern wird auch noch Gebühren für die P+R Anlage los – so wird die Verkehrswende in den äußeren Stadtteilen nicht klappen. Dabei zeigt sich auch einmal wieder mehr, dass der rot-grüne Senat großartig im Ankündigen ist, bei der Umsetzung aber fast alles auf der Strecke bleibt. So gibt der Senat auf meine Anfrage hin an, grundsätzlich neue P+R Anlagen zu befürworten, da die Nutzung stetig steigt und die Straßen entlastet werden können. Vermutlich war es der Behörde selbst zu peinlich, in der gleichen Anfrage zuzugeben, dass in unseren Stadtteilen die Zahl der P+R Parkplätze um fast 200 gesunken ist und man wich lieber aus. Eine erneute Anfrage brachte dann erst die Schrumpfung um 40% ans Licht und auch die traurige Erkenntnis: Neue Anlagen soll es unter Rot-Grün nicht geben. Sinkende Auslastung in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen Wer die P+R Anlagen in unseren Stadtteilen benutzt, wird es bemerkt haben: Was bei der Anlage an Hagenbecks Tierpark schon zu Beginn 2019 umgesetzt wurde, gilt nun auch seit November in Schnelsen und Niendorf: Auch wenn die Anlagen schön modernisiert wurden, ist das Parken zum Umsteigen in U- und S-Bahn nun kostenpflichtig. In meiner neuen Anfrage werden die unschönen Auswirkungen deutlich: In Schnelsen liegt die Auslastungsquote seit der Gebühreneinführung nun bei nur noch traurigen 29%. Selbst bei der stets vollausgelasteten P+R Anlage am Niendorfer Markt sind es plötzlich nur noch 93%, bei Hagenbecks Tierpark liegt die Zahl bei 89%. Geld hingegen wurde mit dieser Maßnahme wenig, dafür sind wieder mehr Autos im Berufsverkehr auf Hamburgs Straßen. Das kann keiner ernsthaft wollen, weswegen wir als CDU Hamburg in unserem Wahlprogramm die sofortige Abschaffung der Gebühren fordern und die vorhandenen Parkplätze von 8.000 auf 12.000 erhöhen wollen. Der Senat hingegen doktert zu diesem Thema lieber seit Jahren an einer Potenzialanalyse rum – die ist mittlerweile zwar fertig und soll auch irgendwann einmal veröffentlicht werden, ein Zeitpunkt kann aber auch nicht hier genannt werden. So sieht keine Mobilitätspolitik aus, die unseren Stadtteilen gerecht wird....
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Hamburgs Städtepartnerschaften stärken
19. Februar 2020
In der nun bald endenden Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich mich in der CDU-Fraktion neben der digitalen Wirtschaft und den Wissenschaft auch um die internationalen Beziehungen unserer Hansestadt Hamburg gekümmert. Hamburg ist Deutschlands Tor zur Welt Seit Jahrhunderten sind wir durch unseren Hafen mit Europa und der ganzen Welt verbunden. Unsere internationale Ausrichtung manifestiert sich auch in unseren Städtepartnerschaften. Insgesamt neun Partnerstädte hat Hamburg derzeit: Shanghai, Dresden, Marseille, Daressalam (Tansania), León (Nicaragua), Chicago, Osaka, Prag und St. Petersburg. Was diese Städte bei all ihren Unterschieden eint, ist die Tatsache, dass sie alle (bis auf Prag) nicht die Hauptstadt des Landes sind, aber dennoch ein kulturelles Zentrum in ihrem Land darstellen, als dynamische Metropole gelten und einen zunehmenden Fokus auf die Wissenschaft legen. Investitionen in die Partnerschaft Entscheidend für eine Städtepartnerschaft ist, wie sehr sie mit Leben gefüllt wird und wie viel beide Seiten bereit sind zu investieren. Bereits 2018 ergab eine Anfrage an den Senat, dass beim akademischen Austausch durchaus Luft nach oben ist. Eine neue Anfrage ergab, dass nicht nur im Bereich Wissenschaft viele der Partnerschaften stark ausbaufähig sind. Insbesondere Hamburgs transatlantische Beziehungen sind der rot-grünen Landesregierung anscheinend nicht viel wert. Während innerhalb der letzten fünf Jahre für die Beziehungen zu St. Petersburg und Shanghai jeweils rund 750.000 Euro ausgegeben wurden, hat der Senat lediglich knapp 46.000 Euro in die Partnerschaft mit Chicago investiert. Diese starke Diskrepanz zwischen den einzelnen Städten ist allgemein bemerkenswert. Insbesondere aber macht es mich stutzig, warum gerade das transatlantische Bündnis von Rot-Grün so stiefmütterlich behandelt wird. Nachdem der Erste Bürgermeister kurz nach seinem Amtsantritt bei einem Besuch in Chicago noch eine Intensivierung der Städtepartnerschaft gelobte, wird einmal mehr der Charakter des rot-grünen Ankündigungssenats deutlich: Statt ca. 12.000€ wie im Jahr 2018 wurden im Folgejahr lediglich rund 8.000€ investiert. Nicht jede Partnerschaftsidee muss viel Geld kosten, doch eine Verringerung des Aufwands um ein Drittel spricht eine deutliche Sprache. Eine aktive Partnerschaft erfordert immer wieder neues Engagement auf beiden Seiten. Partnerschaft mit Israel muss Priorität genießen Wir brauchen also insgesamt ein Umdenken der Hamburger Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode. Bestehende Partnerschaften müssen wieder mehr mit Leben gefüllt, neue Beziehungen geknüpft werden. Insbesondere eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt wäre ein wichtiges Zeichen, schließlich ist Hamburg das letzte Bundesland ohne eine solche Partnerschaft. Angesichts unserer kulturellen und geschichtlichen Verbundenheit und Verantwortung, aber auch aufgrund der innovativen Gründerkultur wäre eine Partnerschaft für beide Seiten ideal. Denn der Sinn einer Partnerschaft von Städten ist immer der kulturelle, soziale und wirtschaftliche Austausch. Unser Antrag hierzu wurde kurz vor Ende der Wahlperiode vom zuständigen Europaausschuss auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Bezirke eigenständig handeln lassen Städte wie Berlin haben es bereits vorgemacht – Partnerschaften können auch auf bezirklicher Ebene geschaffen werden. Auch in Hamburg wurden dazu bereits zarte Versuche unternommen, auch wenn der Senat in seiner Antwort auf meine Anfrage das scheinbar vergessen oder nicht auf dem Schirm hat. Auch solche Lösungen sollten wir stärker beleuchten, ermöglichen sie den einzelnen Bezirken mit ihren Besonderheiten passgenaue Partnerschaften auf unterschiedlichsten Levels....
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