Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

US-Strafzölle auf deutsche Autos, als Vergeltung Einfuhrzölle für Harley Davidson und dann überraschend Junkers “Trump Deal” – das seit Amtsantritt von Donald Trump belastete Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten wurde in den vergangenen Wochen einmal mehr auf die Probe gestellt. Doch welche Auswirkungen hat die Abkehr des US-Präsidenten vom Freihandel auf Hamburg als Tor zur Welt? Darüber haben wir Ende Juli mit Mark Hauptmann MdB und zahlreichen Gästen bei bestem Wetter und leckeren Brezeln in Niendorf diskutiert.

Mark Hauptmann ist Transatlantiker durch und durch: Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist er regelmäßig mit seinen Kollegen aus Amerika im Gespräch und weiß um die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Und es stimmt, wir haben den Amerikanern sehr viel zu verdanken: Nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs wurden aus alten Feinden feste Freunde und mit der Luftbrücke, dem Marshall-Plan und der Truppenstationierung in Westdeutschland waren die Amerikaner Garant für eine freie, demokratische und wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung der jungen Bundesrepublik.

So ganz gleich war die Beziehung zwischen unseren Ländern dennoch nie. Amerika hat als Weltmacht viel mehr Mittel in sein Militär gesteckt. Wir wiederum haben als Regionalmacht unsere Stärken in der Vermittlung gezeigt, unsere Bündnispartner manchmal militärisch und oft finanziell unterstützt. Doch spätestens seit dem Amtsantritt von Donald Trump reicht Amerika dieser Beitrag nicht mehr. Dies zeigen die Reaktionen des US-Präsidenten auf die G7-Abschlusserklärung und die Brüskierung von NATO-Partnern.

Dazu kommen fundamentale Meinungsverschiedenheiten mit der Trump-Administration. Ob beim Brexit, der Krim-Annexion oder bei Cyberangriffen: Deutschland und Europa sind weit mehr beunruhigt als der US-Präsident, welcher wiederum kein Verständnis für unsere wirtschaftliche Kooperation mit Russland beim Thema Nord Stream 2 zeigt. Die WTO ist für uns Garant für den Freihandel, für die USA ein Dorn im Auge. Und beim Thema Klimawandel und Iran-Abkommen sind unsere Meinungen derzeit ebenso konträr.

Die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen, entscheidend ist aber, welche Konsequenzen wir als Deutsche und Europäer daraus ziehen. Denn wir wissen um die Bedeutung von Freihandel und Verlässlichkeit, welche die Grundlage für Wohlstand sind. Daher macht die Vereinbarung zwischen Trump und Junker Mut, dass im Weißen Haus die Vernunft siegt und erkannt wird, dass ein gutes Handelsabkommen keinen Partner einseitig bevorteilt, sondern für beide Seiten eine Win-Win Situation ist.

Noch aber weiß keiner, wie und ob ein Abkommen zustande kommt – es wäre nicht das erste Mal, dass der US-Präsident seine Meinung ändert. Deswegen müssen wir in Zukunft auch in andere Richtungen unsere Fühler ausstrecken. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) hat gezeigt, wie man unaufgeregt ein Abkommen verhandeln und abschließen kann, welches beiden Seiten nützt. Denn wirtschaftlicher Aufschwung und ein freier Austausch in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur können in Europa und Deutschland Garant dafür sein, dass populistische Kräfte nie die Oberhand gewinnen und es nicht eines Tages populistisch „Germany First“ heißt.

Das rege Interesse an der Diskussion und die vielen nachdenklichen Beiträge stimmen mich optimistisch, dass es nicht so weit kommen wird. Gerade wir in Hamburg wissen um die Bedeutung von Weltoffenheit und freiem Handel, auch mit den Vereinigten Staaten. Ich möchte, dass Hamburg zum Heimathafen für die digitale Wirtschaft wird und neben Containern auch smarte Ideen in die ganze Welt exportieren kann. Dazu passen Worte wie Handelskrieg und Schutzzölle gar nicht. Deswegen setze ich mich mit der CDU für freien Handel und wirtschaftlichem Aufschwung durch Innovation ein.

Dabei mitzumachen, dazu lade ich herzlich ein. Dieses wichtige Thema sollten wir weiter diskutieren! Über Anregungen und Fragen freue ich mich.

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