Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Die CDU-Bezirksfraktion Eimsbüttel setzt sich einmal mehr für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs vor Ort ein. Ganz so einfach wie es klingt, ist es aber nicht, denn da ist ja noch der SPD-Senat von Bürgermeister Olaf Scholz.

So brachte ich gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Michael Westenberger und der CDU-Fraktion bereits im Dezember 2010 einen Prüfantrag in die Bezirksversammlung ein, ob der MIN-Campus durch eine Verlegung der Metrobuslinie 4 in die Bundesstraße zukünftig besser angeschlossen werden kann – eine Forderung, die in den letzten Jahren immer wieder von Anwohnern und Studenten geäußert wurde.

In der darauf folgenden Sitzung des Universitätsausschusses (Januar 2011) wurde beschlossen, diesen einzelnen Antrag in das vom Ausschuss geforderte Verkehrs- und Mobilitätskonzept für die Universität Hamburg einzubinden. Ziel ist es, den Neubau der Uni in Eimsbüttel für eine sinnvolle Restrukturierung des gesamten öffentlichen Nahverkehrs zu nutzen.

Nun droht der SPD-Senat, insbesondere die Verkehrsbehörde von Senator Horch, einmal mehr ohne Rücksprache mit der Bezirksversammlung und den Bürgern vor Ort Tatsachen zu schaffen. Im Januar 2012 wurde im Kerngebietsausschuss ein Teil des überteuerten Busbeschleunigungsprojekts des Senats vorgestellt. Davon betroffen sind auch die Haltestellen an der Uni Hamburg. Ein ganzheitliches Mobilitätskonzept und eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung sehen anders aus.

Fraktionsübergreifend wurde der Missmut laut und so soll noch im Februar ein interfraktioneller Antrag auf den Weg gebracht werden, um diese teure Fehlplanung aufzuhalten, bzw. zu korrigieren. Sollte sich der Senat darauf nicht anlassen, bin ich gespannt, wie die Bürger und Parteien vor Ort reagieren.

Bedauerlich ist es einmal mehr, dass der SPD-Senat von Bürgermeister Olaf Scholz keine Visionen aufzeigt, sondern lediglich bürokratisch und emotionslos “Themen abarbeitet”. Andernfalls hätte man hier ein weitreichendes Konzept vorlegen müssen, welches beispielsweise auch die Idee der Stadtbahn auf der Metrobuslinie 5 aufgreifen könnte.