Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Die Bürgerschaft diskutierte mit Ende der Sommerpause auch notwendige Ansätze zur Verbesserung der Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Das Thema ist nicht neu und gerade auch die CDU-geführte Bundesregierung ist derzeit einmal mehr sehr engagiert, die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Aber schauen wir nach Hamburg. Bereits in der letzten Legislatur hat sich der Senat bemüht, Verbesserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs und befristet Beschäftigte zu erreichen. Dazu schrieb die damalige Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt: “Ziel muss es sein, die besten Köpfe für eine berufliche Laufbahn an den Hochschulen zu gewinnen. Voraussetzung dafür sind faire Arbeitsbedingungen.“

Dazu sollten laut einem abgeschlossenen “Code of Conduct” zählen:

  • einen grundsätzlichen Beschäftigungsumfang für Promovierende von mindestens einer halben Stelle, einschließlich eines Anteils für die eigene Qualifizierung,
  • die Sicherheit für Habilitierende, bei erfolgversprechender Prognose in die zweite Phase der Beschäftigung übernommen zu werden,
  • die Verpflichtung der Hochschulen zur grundsätzlichen Übertragung von Daueraufgaben auf Dauerbeschäftigte,
  • die Bindung der Beschäftigungsdauer bei Drittmittelprojekten in der Regel an die Projektlaufzeit,
  • die Unterstützung des wissenschaftlichen Nachwuchses bei der Entscheidung über eine Berufswahl innerhalb oder außerhalb der Hochschulen durch Beratung seitens der Hochschulen.

Das lobenswerte Ziel der mittlerweile ausgetauschten Wissenschaftssenatorin Stapelfeld liegt weiterhin in großer Ferne. Wer die beste Köpfe für eine berufliche Laufbahn an den Hochschulen gewinnen will, der kann sich natürlich mit der Frage von Befristungen aufhalten. Das viel größere Problem ist jedoch die angemessene und international wettbewerbsfähige Bezahlung des Personals – und das fängt bereits beim Nachwuchs an. Hamburgs Regierungsfraktionen scheinen dies zu übersehen und reagierten äußert empfindlich, als ich dieses Thema ansprach.

Handelt es sich bei dem rot-grünen Antrag also wieder nur um Symbolpolitik, ihrer neuen Wissenschaftssenatorin nacheifernd, die lieber Studentenwohnheime für 550€ das Zimmer sowie vielfältige Ampelmännchen feiert und davon spricht, die Hochschulen in die Herzen der Hamburger bringen zu wollen, anstatt sich im Senat tatsächlich für eine Besserstellung von Wissenschaft, Forschung und Lehre einzusetzen?

Wie will der rot-grüne Senat den Hochschulen und insbesondere den Mitarbeitern Perspektiven geben, wenn der Wissenschaftsetat nur mit der halben Inflationsrate anwächst und die Unterfinanzierung der Hochschulen damit konsequent fortgeführt wird? Wir müssen tatsächlich ernsthaft aufpassen, dass wir im Wettbewerb der Hochschulstandorte nicht noch weiter zurückfallen. Der Schlüssel hierzu ist eine solide Finanzpolitik und nicht ein indirekter Streich- und Sparkurs, wie ihn Senatorin Fegebank vorantreibt. Hier hat sich der letzte Senat schwere Versäumnisse vorzuwerfen und der neue Senat setzt den Abwrack-Kurs in der Hochschulpolitik fort.

Ohne solide Finanzen für die Hochschulen dieser Stadt ist keinem befristet Beschäftigten an irgendeiner Hochschule geholfen. Das gilt für Forschung und Lehre, und ebenso für die benötigte Infrastruktur. Dabei darf man ruhig noch einmal an den Satz von Uni-Präsident Prof. Lenzen erinnern, der von „Ruinen sprach, die sie hier Universität nennen“. Um die besten Köpfe für unsere Hochschulen zu begeistern, gehört zu fairen Arbeitsbedingungen auch ein ansprechendes Arbeitsumfeld.

Insofern haben wir dem Ersuchen von SPD und Grünen zugestimmt, auf dass der Senat über die bisherigen Ergebnisse des Code of Conducts berichten möge. Dabei wäre es jedoch nicht weniger zielführend, würden SPD und Grüne ihrer Symbolsenatorin Fegebank einmal echte politische Leitlinien vorgeben und die Unterfinanzierung der Hamburger Hochschulen beenden. Ein Stopp des Fegebank’schen BaföG-Betrugs wäre ein kleiner Anfang. Mehr als 30 Millionen Euro zusätzlich für den Hochschuletat, damit ließe sich weit mehr bewegen als mit den bisherigen symbolischen Handlungen dieses Senats.

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