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Wirtschaftsförderung erfolgt auf mehreren Ebenen über europäische und Bundesinitiativen, Förderungsmaßnahmen auf Hamburger Landesebene sowie vor Ort durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung. Gerade in Zeiten wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen ist die regionale Unterstützung vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen von besonderer Relevanz. Hier gilt es, umfassende wirtschaftsfördernde Maßnahmen durch das Bezirksamt im Rahmen seiner Kompetenzen und Möglichkeiten vernetzt mit überregionalen Maßnahmen und Initiativen zu ergreifen.

Um einen aktuellen Sachstand für den Bezirk Eimsbüttel zu erfahren, habe ich gemeinsam mit der CDU-Bezirksfraktion eine Anfrage (Nr. 154 XIX) an den Bezirksamtsleiter gestellt. Nach Auskunft der Verwaltung verfolgt die bezirkliche Wirtschaftsförderung folgende Ziele:

1. Das Fachamt Wirtschaftsförderung hat zum Ziel, Unternehmen im Bezirk Eimsbüttel zu unterstützen, fördern, beraten und zu vernetzen. Unternehmen sollen dadurch im Bezirk gehalten oder angesiedelt werden. Die Wirtschaftsförderung berät und unterstützt den Bezirksamtsleiter und die Dezernentin für Wirtschaft, Bauen und Umwelt auf allen Feldern der bezirklichen Wirtschaftsförderung.

2. Hierzu nimmt das Fachamt Lotsenfunktion wahr. Das Bezirksamt Eimsbüttel steht in direktem Kontakt mit den Betrieben vor Ort, mit der Handelskammer, der Handwerkskammer, der HWF, der BWVI und dem LIG.

Dazu werden nach Auskunft der Verwaltung vor allem Interessenvertretungen bei Bauleitplanungsprozessen,  Unterstützung bei Baugenehmigungsverfahren, eine Verbindung zur städtischen Liegenschaft, eine BID-Beratung, Bestandspflege durch Unternehmensbesuche sowie Erstberatung bei Existenzgründervorhaben angeboten. Im Bezirksamt Eimsbüttel besteht dazu immerhin genau eine Vollzeitstelle. Im Vergleich mit anderen Bezirken steht Eimsbüttel allerdings kaum schlechter dar, lediglich in Wandsbek und in Harburg stellt die Verwaltung geringfügig mehr Personal zur Verfügung.

Das breite Aufgabenspektrum sowie die geringe personelle Ausstattung machen schnell deutlich, dass es kaum Spielraum für eine proaktive Gestaltung der Wirtschaftspolitik im Bezirk Eimsbüttel gibt. Die Verwaltung bestätigt diese Befürchtung in der Antwort auf meine Anfrage: “… ist aufgrund personeller Ressourcen nicht zu leisten.” Im Zeitraum 2007-2012 kam es dadurch lediglich zu 19 Unternehmensansiedlungen im Bezirk, wobei laut Verwaltung rund 600 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Nicht viel für einen Bezirk mit rund 250.000 Einwohnern.

Für eine effiziente Wirtschaftsförderung ist es neben einer ausreichenden Personalausstattung auch wichtig, die laufende Arbeit sowie die Erfolge dieser Arbeit zu dokumentieren. Laut Auskunft der Verwaltung erfolgt ein solches Monitoring bislang jedoch nicht. Auch hier besteht politischer Handlungsbedarf, den ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion aufgreifen werde.

 

Foto: Im Gespräch mit Hermann Größe MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands

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