Hamburg soll Gründermetropole und Heimathafen für digitale Innovationen sein – das sehen erfreulicherweise fast alle Parteien mittlerweile so. In dieser Legislatur hat die Hamburgische Bürgerschaft dazu bereits mehrere Initiativen beschlossen und den Senat damit zum Handeln aufgefordert. Bislang zeigte sich Rot-Grün bei der Umsetzung dieser Projekte jedoch zögerlich, fast mutlos, jedenfalls ohne große Visionen für […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es in seiner traditionellen Ansprache gesagt: wir sollen wieder mehr miteinander streiten – aber ausgerechnet an Weihnachten? Liegen doch gerade die herzlichsten Tage im Jahr hinter uns. Weihnachtsbäume, mal mit mehr, mal mit weniger Lametta, schmücken unsere Wohnzimmer. Die Familie kommt zusammen, von nah und fern. Zu den vielen Traditionen gehören […]
Kurz vor Weihnachten tagt die Hamburgische Bürgerschaft gleich drei Tage hintereinander, um einer ihrer wichtigsten Pflichten nachzukommen. Als Landesparlament verfügt die Bürgerschaft über das Budgetrecht und bestimmt für den Hamburger Senat, die Landesregierung unserer Freien und Hansestadt, den kommenden Haushalt. In den nächsten Tagen werden wir Parlamentarier in einem großen Sitzungsmarathon Schritt für Schritt darüber […]
Die letzte Meile zur Bahnstation, der Weg zur Arbeit oder eine reine Vergnügungsfahrt – Elektrokleinstfahrzeuge, kurz PLEV genannt, bieten eine sinnvolle Ergänzung zum Mobilitätsmix, nicht nur in wachsenden Großstädten wie Hamburg, Berlin oder Köln. In anderen Ländern bereits eine Selbstverständlichkeit, sieht man auf deutschen Straßen bislang kaum Elektrokleinstfahrzeuge dahin stromern, es fehlt die gesetzliche Zulassung […]
Uruguay ist das kleinste spanischsprachige Land in Südamerika und gehört heute zu den stabilsten Demokratien und wohlhabendsten Ländern in ganz Lateinamerika. Hamburg und das Land am Rio de la Plata pflegen seit Staatsgründung enge Beziehungen: Das Generalkonsulat Uruguays, begründet 1838, zählt zu den zwanzig ältesten konsularischen Vertretungen Hamburgs. Im Rahmen meines Engagements für die Beziehungen zwischen […]
Laut Medienberichten haben sich die Gefahrguttransporte zunächst durch die Bauarbeiten und nun durch die (Teil-) Fertigstellung des A7-Deckels in Schnelsen von der Autobahn direkt in den Stadtteil Schnelsen verlagert. So weichen pro Tag unter anderem 30-40 Kerosin-Transporte über den Stadtteil Schnelsen aus. Dabei stellt sich vor allem die Frage, wie es nach der Fertigstellung des […]
Neben guter finanzieller Ausstattung, motivierter Lehre und Spitzenforschung ist für den Hochschulstandort Hamburg genau so entscheidend, dass sich talentierte Köpfe für ein Studium an Alster und Elbe entscheiden. Die im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohen Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt erschweren vielen jungen Menschen die Finanzierung eines Studiums in Hamburg erheblich. Deswegen ist es mein Anliegen, dass […]
Der Brexit nähert sich: Ende März 2019 wird Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten sein. Wie sich die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich gestalten, wird momentan zwischen den bisherigen Partnern verhandelt. Dabei spielen Fragen zum Europäischer Binnenmarkt, zur Zollunion, zur Freizügigkeit sowie die territoriale Situation mit Blick auf Nordirland und Gibraltar wichtige […]
Rund 30 Kilometer Bahnstrecke zwischen Hamburg-Eidelstedt und Kaltenkirchen sollen mit Oberleitungen elektrifiziert werden, damit hier künftig die Hamburger S-Bahn statt wie bisher die AKN fahren kann. Dieses wichtige Projekt soll Pendlern aus Schleswig-Holstein sowie den äußeren Hamburger Stadtteilen ermöglichen, schneller und bequemer direkt bis zum Hauptbahnhof durchzufahren – dafür engagieren wir uns als CDU seit […]
Hamburg soll Gründermetropole sein und insbesondere Startups als Heimathafen für digitale Innovationen dienen. Diese Erkenntnis scheint sich mittlerweile fast parteiübergreifend zu etablieren. Dabei erzählt man sich gerne mit einem süffisanten Lächeln, dass die Tech-Startups in München sitzen und die coolen Gründer nach Berlin streben. Und in Hamburg? Da sitzen die Startups, die einfach Geld verdienen […]
Einmal im Jahr kommen die wissenschaftspolitischen Fachsprecher von CDU und CSU aus den Landtagen und dem Deutschen Bundestag zum Austausch zusammen. Im Mittelpunkt steht dann jeweils ein aktuelles Thema, zu dem eine gemeinsame Resolution erarbeitet wird. In diesem Jahr ging es nach Bremerhaven. Hier drehte sich alles um die Digitalisierung von Forschung und Lehre sowie […]
Der Hamburger Wirtschaftsrat hatte kürzlich in einem Positionspapier erklärt, dass Distributed Ledger Technologien wie Blockchain einen zentralen Erfolgsfaktor bei der digitalen Transformation darstellen können. Für den Hamburger Wirtschaftsstandort würde die Etablierung solcher Technologien viele Vorteile mit sich bringen. Einen entsprechenden Antrag bringe ich am 17. Oktober mit der CDU-Fraktion in die Bürgerschaft ein. Vorausgegangen waren […]
Seit 2011 bietet das bundesweite Deutschlandstipendium besonders engagierten und begabten Studenten Unterstützung in Form von Weiterbildungsmaßnahmen, Vermittlung von Praktika sowie finanzieller Hilfe, die zusätzlich zum deutlich zu geringen BAföG gewährt wird. Entstanden ist das Stipendium auf Initiative der CDU-geführten Bundesregierung. Wer also mit überdurchschnittlich guten Noten im Studium und hohem Engagement außerhalb der Universität glänzt, […]
Politik fängt vor Ort im Stadtteil an. Hier sind politische Entscheidungen meist zuerst spürbar und betreffen uns alle unmittelbar – sei es ein Wohnungsbauprojekt, eine notwendige Straßensanierung, der Bau einer U-Bahn oder die Einrichtung eines neuen Spielplatzes. Die Hamburgische Bürgerschaft ist dabei als Landesparlament hauptsächlich für die finanziellen Rahmenbedingungen sowie für größere Projekte wie beispielsweise […]
Wer an der Universität Hamburg studiert, kommt am Studien-Infonetz STiNE nicht vorbei. Von der Bewerbung für Studiengänge über Anmeldungen zu Vorlesungen, Seminaren und Prüfungen bis hin zu Semesterbescheinigungen managt die Online-Plattform digital die Studienorganisation der rund 43.000 Studenten der Universität Hamburg. Eingeführt im Wintersemester 2006/07, ist es heute aus dem Studentenalltag nicht mehr wegzudenken und […]
Auf Beschluss des Deutschen Bundestags wurde Anfang diesen Jahres die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten geschaffen. Die Position soll dabei gemeinsam mit den Ansprechpartnern in den Ländern gegen jede Form von Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland arbeiten. Unsere CDU-Bürgerschaftsfraktion hat dazu in der Sitzung am 26. September einen Antrag eingebracht und wirbt für die Schaffung […]
Politik fängt im eigenen Stadtteil an, auch für mich. Was hier passiert, wird häufig zuvor in der zuständigen Bezirksversammlung entschieden – für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen ist dies die Bezirksversammlung Eimsbüttel. Die Bezirksversammlung hat 51 Mitglieder. Unter dem Vorsitz von Rüdiger Kuhn bringt sich die 12 Personen starke CDU-Fraktion regelmäßig mit eigenen Initiativen in die […]
Dreimal im Jahr findet in Hamburg das größte Volksfest des Nordens statt. Der Hamburger DOM auf dem Heiligengeistfeld bietet jede Menge Unterhaltung für Klein und Groß und ist weit über die Grenzen unserer Metropole bekannt. In fröhlicher Atmosphäre bietet sich hier auch die Chance für unsere Stadt, sich Gästen aus aller Welt von der besten […]
In den Sommermonaten kehrt etwas Ruhe in den sonst hektischen Alltag des Hamburger Landesparlaments. Der Spagat zwischen Beruf und Politik, Vor- und Nachteil unseres Teilzeitparlaments, wird für einige Wochen kleiner. Während in den Sitzungswochen oft die inhaltliche Arbeit in meinen Fachgebieten Wissenschaft und digitale Wirtschaft im Vordergrund steht, bleibt in der sitzungsfreien Zeit umso mehr […]
Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind seit mehr als 50 Jahren geprägt von gemeinsamen Interessen und Werten, aber auch durch die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Volk. Es gilt dabei, stets die Erinnerungen an die Shoah aufrecht zu halten und gleichzeitig an der gemeinsamen Zukunft beider Nationen zu arbeiten. Vor diesem Hintergrund hat […]