Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Seit Beginn der Legislaturperiode bringe ich gemeinsam mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion das Thema Breitband immer wieder in die politische Debatte ein. Bereits im April haben wir dazu einen Antrag von uns im Rathaus diskutiert, welcher jedoch von SPD und Grünen mit dem Hinweis abgelehnt wurde, man sei ja schon am Thema dran. Parallel wurde seinerzeit ein sehr schwammiger rot-grüner Alternativantrag beschlossen.

Ein halbes Jahr ist vergangen, Zeit für eine neue Bestandsaufnahme. Nach wie vor mangelt es in unserer Stadt am flächendeckenden Zugang zu Breitband-Internetanschlüssen. Bislang stand der Ausbau der Hauptleitungen und das Verlegen der hierfür notwendigen großen Glasfaserkabel im Fokus der öffentlichen Diskussion. Vernachlässigt wurde jedoch das kleinteiligere Problem der Anbindung privater Haushalte an diese Hauptleitungen. Nachdem mir einige Bürger aus Lokstedt, Niendorf und Schnelsen von Problemen berichteten, schnelles Internet in ihren Haushalten zu bekommen, habe ich mich erneut mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat gewandt (Drucksache 21/1651).

Zum Hintergrund: Selbst wenn die Verteilerkästen auf unseren Straßen mit neusten Technologien ausgestattet und angebunden sind, müssen die einzelnen Haushalte noch mit diesen Knotenpunkten verbunden werden. Die Bandbreite, die schließlich beim einzelnen Haushalt ankommt, hängt vereinfacht von zwei Variablen ab: der Art des verbauten Kabels und der Distanz zwischen Verteilerkasten und Telefonbuchse. In Hamburg ist diese Verbindung vielerorts noch durch historische Kupferleitungen gelöst. Selbst wenn der Verteilerkasten schon mit der Fähigkeit zum sogenannten „Vectoring“ oder VDSL ausgestattet ist, sind Bandbreiten von 100Mbit/s nur bis ca. 500m Distanz zu erreichen. Bei Verwendung des kommenden Standards G.fast sind die deutlich höheren Bandbreiten sogar nur noch bis zu einer Distanz von ungefähr 100m zum Verteiler zu erreichen. Grund hierfür ist die physische Limitierung der Leitfähigkeit der verbauten Kupferkabel.

Die Bundesnetzagentur hat dieses Problem erkannt und die Telekom als Eigentümerin der Verteilerkästen und Verbindungskabel dazu verpflichtet, das Verteilernetz zu verdichten. Wenn künftig maximale Bandbreiten von 30Mbit/s beim Endverbraucher zu erwarten sind, muss ein neuer Verteilerkasten gebaut werden, um die Distanz zu verkürzen. In Hamburg ist dieser Ausbau jedoch anscheinend noch lange nicht flächendeckend erfolgt. Der Hamburger Senat spielt nun das klassische Schwarze Peter Spiel: so sei es “ggf. Aufgabe des Bundes, die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.” Auf die Frage nach einer Strategie, bzw. einem konkreten Programm, um den Breitbandausbau in Hamburg voran zu bringen, antwortet der Senat sehr ausweichend, dass “erst seit Anfang 2015 eine realistische Grundlage für die Entwicklung umsetzbarer Strategien, Programme und Initiativen” bestehen würde. Mit anderen Worten: der rot-grüne Senat ist ohne ein Breitband-Programm in die Legislatur gestartet und hat bis heute nichts dazu erarbeitet.

Bereits im letzten Jahr machte unsere CDU-Bürgerschaftsfraktion auf das Thema der schlechten Versorgung ganzer Stadtteile aufmerksam. Seitdem hat der Senat offenbar keine neuen Erkenntnisse entwickelt, denn auf die erneute Nachfrage nach unterversorgten Gebieten, dieses Mal mit der Bitte um Nennung konkret betroffener Straßen und Quartiere, kommt die gleiche, grobe Auflistung einzelner Stadtteile wie schon in 2014. Immerhin: der Senat will nun ein Projekt initiieren, um unterversorgte Gebiete “randscharf” zu identifizieren. Bis 2018 will man notwendige Maßnahmen zumindest in Gang gesetzt haben. Bis dahin bitte ich um Verständnis, wenn aus unserem Bürgerbüro übertragene digitale Angebote einmal nicht so flüssig laufen wie gewünscht: einige Haushalte und Büros im Niendorfer Sethweg erhalten lediglich eine maximale Übertragungsgeschwindigkeit von 16Mbit, anstatt der anderswo technisch möglichen 100Mbit.

Wenn auch Ihr Haushalts- oder Firmenanschluss deutlich unter der 50Mbit-Grenze bleibt, melden Sie sich gerne im Bürgerbüro. Wir sammeln derzeit Beispiele für eine neue politische Initiative, um den weiterhin planlos agierenden rot-grünen Senat auch bei diesem Thema anzutreiben. Von selbst kommen SPD und Grüne offenbar nicht auf die Erkenntnis, wie wichtig heute ein schneller Internetanschluss ist. Hamburgs Senat verliert den Anschluss.

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