Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft plant im Juni 2014 eine offizielle Delegationsreise nach St. Petersburg und ignoriert dabei die angespannte internationale Lage aufgrund einer Zuspitzung der Ukraine-Krise. Eine Verschiebung ist zum derzeitigen Zeitpunkt unumgänglich.

Die geplante Reise steht im krassen Widerspruch zum politischen Kurs der Bundesregierung. Als Zeichen des Unmuts über das gegenwärtige Verhalten der russischen Regierung im Rahmen der Ukraine-Krise, der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, der Nichteinhaltung des Genfer Abkommens sowie der weiter äußerst angespannten Lage in der Ostukraine sollen Kooperationen mit Russland temporär reduziert werden.

Es ist zweifelsohne wichtig, die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg zu intensivieren und die wirtschaftliche und kulturelle Kooperation zu vertiefen. In der gegenwärtigen Lage würde eine offizielle Reise deutscher Parlamentarier nach St. Petersburg jedoch die außenpolitische Linie der Bundesrepublik Deutschland konterkarieren.

Dazu habe ich mich gemeinsam mit Tobias Lücke, JU-Kreisvorsitzender Hamburg-Nord, geäußert: „Keinesfalls sollte die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg in Frage gestellt werden. Wir fordern die Hamburgische Bürgerschaft jedoch auf, die Reise zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verschieben, und die Planungen der Reise erst nach einer Entspannung der aktuellen Situation wieder aufzunehmen. Dies sollte den Ansprechpartnern in St. Petersburg auch so in Aussicht gestellt werden.

Sicherheit und Stabilität sind für die Handelsmetropole Hamburg von zentraler Bedeutung. Zu einem späteren Reisezeitpunkt muss dieses Anliegen auch mit den russischen Partnern in St. Petersburg offen diskutiert werden. Mit der Verschiebung würde die Hamburgische Bürgerschaft ein starkes Zeichen für Freiheit und Demokratie setzen. Ein Zeichen, dass auch die Stadt Hamburg das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands nicht billigt. Ein Zeichen, dass die Kooperation Hamburgs mit St. Petersburg wichtig ist, aber nicht unter Ausblendung freiheitlicher und demokratischer Grundsätze stattfinden kann.“

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