Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Neben guter finanzieller Ausstattung, motivierter Lehre und Spitzenforschung ist für den Hochschulstandort Hamburg genau so entscheidend, dass sich talentierte Köpfe für ein Studium an Alster und Elbe entscheiden. Die im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohen Kosten für Wohnung und Lebensunterhalt erschweren vielen jungen Menschen die Finanzierung eines Studiums in Hamburg erheblich. Deswegen ist es mein Anliegen, dass das BAföG nicht nur erhöht wird, sondern auch leichter zugänglich ist. Denn wenn die Frage des Studiums eine Frage des Geldes wird, schaffen wir einen sozialen Numerus Clausus.

Seit 2015 sind nicht mehr die Länder sondern der Bund für die Höhe der Studienzuschüsse verantwortlich. Das war eine gute Entscheidung, denn die Länder konnten das BAföG schon lange nicht mehr alleine ausreichend attraktiv gestalten. So war die Zahl der BAföG-Empfänger zuletzt unter 800.000 gefallen, wenngleich die Zahl der Studenten mit Bedarf an einer zusätzlichen Finanzierung des Studiums seit Jahren kontinuierlich ansteigt. Eine gute Nachricht für alle Studenten ist es daher, dass die CDU geführte Bundesregierung jetzt geliefert hat: das BAföG wird 2019 deutlich aufgestockt, der Bund investiert eine Milliarde Euro zusätzlich.

Was heißt das im Detail? Der Förderungshöchstsatz soll von 735 auf 850 Euro steigen. Insbesondere für Hamburgs Mietverhältnisse wichtig, ist dabei die Erhöhung des Wohnzuschlags von 250 auf 325 Euro. Damit ist das BAföG in Zukunft deutlich realitätsnäher an den Lebensunterhaltskosten von Studenten in Hamburg und anderen teuren Städten. Doch auch bei der Frage, wer gefördert werden kann, gibt es eine erfreuliche Öffnung: Die Einkommensfreibeträge für die Familien steigen um 9 Prozent, so dass deutlich mehr Studienanfänger einen Anspruch auf BAföG haben werden.

Die Bundesregierung hat mit diesem Maßnahmenpaket das für die Bildungsgerechtigkeit wichtige BAföG-System zukunftsfähig gemacht. Nun liegt es an der rot-grünen Landesregierung in Hamburg, ihren Teil zu einer Steigerung der BAföG-Empfänger zu liefern. Denn nur weil die finanzielle Verantwortung beim Bund liegt, darf sich der rot-grüne Senat nicht zurücklehnen: Für die Antragsbearbeitung und die Bewerbung des BAföG-Programms sind die Länder weiterhin direkt zuständig. Und genau hier hakt es offenbar, denn Rot-Grün erreicht Hamburgs Studenten nicht mehr. Im vergangenen Jahr sankt die BAföG-Quote im Vergleich zu 2016 um ganze 5%, stärker als in anderen Bundesländern.

Bereits im August haben wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion deshalb den Senat per Antrag dazu aufgefordert, eine Entbürokratisierung des BAföG und eine bessere Bewerbung zu prüfen. Meine Bürgerschaftsrede zur Debatte findet sich hier. Leider hat Rot-Grün unseren Antrag abgelehnt, wobei durch die Aufstockung vom Bund eine konsequente Bewerbung und Entbürokratisierung umso wichtiger wäre. Wir werden uns dennoch weiter für bessere und faire Studienbedingungen in Hamburg einsetzen. Bei Ideen und Anregungen zu diesem Thema freue ich mich über Ihre Nachricht.

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