Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Derzeit überschlagen sich die Meldungen in den Hamburger Medien, was die Länge der Staus in und rund um Hamburg angeht. Unser dicht besiedelter Bezirk Eimsbüttel ist mit der A7, durch das Busbeschleunigungsprogramm sowie durch zahlreiche Einzelbaustellen besonders stark betroffen. Vom Tibarg bis zur Außenalster heißt es heute in den Hauptverkehrszeiten durchgehend beinahe nur noch “stop & go”.

Bislang verweigerte sich die SPD zusammen mit der GAL in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, öffentlichen, durch die Verkehrsbehörde ausgerichteten Informationsveranstaltungen am Siemersplatz sowie im Bereich des Grindelviertels. Die Begründung der Sozialdemokraten: “angebrachte Hinweisschilder seien doch Information genug”. Die Ignoranz der SPD gegenüber den Interessen der Bürger lässt sich kaum besser in Worte fassen.

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ist für die Koordination der Bauprojekte mit den Bezirken und demnach auch für das Baustellenmanagement verantwortlich. Die Bezirksabgeordneten vor Ort sind wiederum erste Ansprechpartner der Eimsbütteler Bürgerinnen und Bürger und werden insbesondere in diesen Tagen mit vielen Fragen zu den hiesigen Baustellen befragt.

Nach Ablehnung der öffentlichen Informationsveranstaltungen durch Rot/Rot/Grün werde ich deshalb gemeinsam mit der CDU-Fraktionnun die Bezirksversammlung Eimsbüttel bitten, folgender Beschlussvorlage zuzustimmen:

“Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Referenten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) in den Ausschuss für Verkehr der Bezirksversammlung Eimsbüttel zu entsenden, welcher den organisatorischen Aufbau des Baustellenmanagement und die diesbezügliche Arbeitsweise der Fachbehörde erläutert.”

So werden wenigstens die gewählten Abgeordneten und die vor Ort in der öffentlichen Ausschusssitzung anwesenden Bürgerinnen und Bürger informiert.