Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

car2go verändert das Hamburger Geschäftsgebiet – betroffen ist insbesondere Niendorf. Hier zieht sich der Carsharing-Anbieter fast vollständig zurück. Vor Ort gibt es nachvollziehbarer Weise wenig Verständnis für diesen Schritt, da das Angebot als sinnvolle Ergänzung zum HVV wahrgenommen wird – so wie es politisch auch gedacht ist. Niendorf verliert den Anschluss und der Senat schaut bei dieser Veränderung tatenlos zu.

Hinter dem Begriff Carsharing steht der Gedanke, knappe Ressourcen aufzuteilen, so dass sie möglichst intensiv genutzt werden können. Beim Auto erscheint dies logisch: wir haben nur begrenzt viele Parkplätze in der Stadt. Gleichzeitig steht unser Auto, sofern wir denn ein eigenes Fahrzeug haben, oft stundenlang ungenutzt herum – ähnlich wie unsere Fahrräder. Auf der anderen Seite ist ein öffentlicher Nahverkehr der nur aus Bussen und Bahnen besteht auf eine hohe Zahl von Nutzern angewiesen. Immer wieder kommt es zu Beschwerden, dass einige Quartiere unserer Stadt nicht oder nur schwach ans Netz angebunden sind. Vor diesem Hintergrund wurden die Sharing-Dienste als eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Angebots noch zu CDU-Regierungszeiten ins Rollen gebracht.

Die vermutlich auffälligsten Vertreter der Branche sind StadtRAD, car2go und DriveNow. Aus dem Stadtbild sind weder die knallroten Fahrräder, noch die weiß/blauen Smarts und die schwarz/türkisen BMWs und Minis wegzudenken. Das Prinzip ist relativ einfach: Nach der Anmeldung können zur Verfügung stehende Fahrzeuge per App auf dem Smartphone geortet und reserviert werden. Die Nutzung wird ebenfalls per Telefon begonnen. Die Wagen dürfen dann innerhalb eines vom Anbieter festgelegten Gebietes bewegt werden und am Ende zahlt man pro genutzter Minute. Beim StadtRAD müssen die Räder wieder an einer der vielen Stationen abgestellt werden.

Ob Auto oder Fahrrad, dies sind nur zwei Beispiele einer stark wachsenden Branche, die Auswirkungen auf viele Bereiche der Gesellschaft hat. Wir kennen sie unter dem Begriff Sharing Economy. Im Zeitalter der Digitalisierung ist es für immer mehr Menschen auf sehr einfache Art und Weise möglich, ihr Eigentum mit anderen zu teilen. Damit dies in einer Metropole funktioniert, braucht es ein Gesamtkonzept, einen Masterplan. Anders ausgedrückt: ein Senat, der die Digitalisierung zur Chefsache erklärt (so wie Rot-Grün es jüngst tat), von dem kann man eine klare Strategie erwarten, gerade für die Sharing Economy.

Dazu habe ich den Senat befragt. Das Ergebnis liegt nun vor und beschränkt sich auf ein paar nüchterne Zeilen. Zusammengefasst: Hamburgs Behörden haben nicht einmal eine einheitliche Definition zum Begriff Sharing Economy, geschweige denn hat unsere Stadt eine umfassende Strategie. Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Zwangsehe kommt das Wort „Sharing“ nur ein einziges mal vor. Allerdings geht es dabei keineswegs um die Herausforderungen und Chancen eines neuen Wirtschaftszweiges, sondern um die Weiterentwicklung der HVV-App. Ansonsten lässt sich aus den Antworten auf meine Anfrage die völlige Planlosigkeit auf der Senatsbank erkennen:

„Speziell auf Sharing ausgerichtete Anreizprogramme bestehen nicht. Jedoch können die für jedes Unternehmen bestehenden Unterstützungsangebote auch von Unternehmen mit Shared Economy-Geschäftsmodellen genutzt werden.“ … „Es gibt keine besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sharing Economy. Vielmehr müssen sich einzelne Modelle an allgemeine und an die für den jeweiligen Bereich geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen halten.“

Mit anderen Worten sieht der Hamburger Senat keinerlei Veranlassung dafür die Sharing Economy genauer zu betrachten und nicht mehr passende Regelungen an die neuen Ansprüche anzupassen. Großzügigerweise dürfen die Vertreter aber immerhin bestehende Angebote wahrnehmen. Das greift viel zu kurz und macht deutlich, dass der Senat trotz der Chefsache “Digitalisierung” die Bedeutung des Themas noch nicht verstanden hat.

Der HVV ist da bereits ein Stück weiter und bietet mit dem Angebot „switchh“ ein Kombinationsangebot mit car2go. Gemeinsam mit den Kollegen in der Bezirksversammlung Eimsbüttel hatte ich mich dafür eingesetzt, einen solchen switchh-Punkt auch nach Niendorf, genauer an den Tibarg zu bekommen. SPD und Grüne lehnten unsere klare Forderung damals ab. Ob sie bereits aus dem Senat darüber informiert waren, dass car2go Niendorf aus dem Angebot streichen wird, oder ob ihnen das Verständnis für die Relevanz fehlt, lässt sich heute nicht mehr nachvollziehen.

Zusammengefasst lässt sich feststellen: Carsharing ist in einer Metropole wie Hamburg eine wichtige Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr. Davon erwarten die Bürger verständlicher Weise Verlässlichkeit. Entsprechend muss Politik die richtigen Rahmenbedingungen festlegen und Gestaltungswillen zeigen. Das haben wir als CDU immer getan. Die SPD hat kein Konzept, beschwert sich nun aber öffentlich in einer großen Hamburger Zeitung über die Geschäftspolitik des privaten Anbieters car2go, der schlichtweg marktwirtschaftlich agiert. Als ordentliches Regieren kann man das wohl kaum bezeichnen.

Zu diesem Thema werde ich bald eine weitere Anfrage an den Senat stellen und mich gemeinsam mit der CDU weiter dafür einsetzen, dass Carsharing als verlässliches Zusatzangebot zum HVV erhalten bleibt. Sowohl die Anbieter auf diesem Markt, als auch die Bürger als Nutzer haben einen Anspruch auf planvolles politisches Handeln und die Schaffung klarer Spielregeln. Der Stillstand in den Köpfen des Senats genügt jedenfalls nicht mehr!

 

Leave a reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.