Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Urheberrechtsreform, Fridays for Future, das Rezo-Video, enttäuschende 28.9% bei der Europawahl: das Auftreten der Union bei Digital- und Zukunftsthemen hat seit längerer Zeit viel Luft nach oben. CDU und Digitalisierung – wie passt das überhaupt zusammen? Und wie vermittelt man im digitalen Raum nicht nur die richtigen Themen, sondern versteht auch, sie zu transportieren?

Darüber haben sich die beiden cnetz-Sprecher Thomas Jarzombek MdB und Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow in einem Arbeitspapier „Social Media, Influencer, Digitalpolitik und Wahlkämpfe“ Gedanken gemacht. Als Mitglied des geschäftsführenden Vorstands unseres Vereins lade ich mit diesem Blogpost herzlich zur weiteren Debatte ein.

Digitale Kommunikation ernst nehmen

Neben inhaltlicher und personeller Kompetenz braucht es bei digitalen Themen in der Politik die richtige Vermittlung. Die Debatte um die Urheberrechtsreform hat gezeigt, wie man es genau nicht machen darf: Die Fähigkeit verlieren, sich mit berechtigter Kritik auseinanderzusetzen und sie mit Diffamierungen abqualifizieren zu wollen. Proteste im Netz gegen den Artikel 13 waren sicherlich keine gesteuerten Bots oder gekaufte Demonstranten – die CDU muss lernen, mit Kritik aus dem Internet konstruktiv umzugehen.

Dazu müssen wir mehr in der Lage sein, Botschaften digital zu verpacken. So gerne ich mit meinem CDU Ortsverband an Infoständen den Dialog mit Bürgern aus unseren Stadtteilen suche, so müssen wir als CDU vor allem junge Wähler verstärkt digital erreichen – nicht nur im Wahlkampf. Für die Presseabteilungen unserer Partei ist es selbstverständlich, einen engen Draht zu Journalisten zu halten. Moderne Kommunikation bedeutet aber auch, sich Influencern zu öffnen. Was Angela Merkel 2015 mit LeFloid vorgemacht hat, sollte viel häufiger geschehen: Auf Augenhöhe über Themen auf einem Medium reden, das Menschen unter 30 Jahren anspricht. Denn wer die junge Generation nicht überzeugt, hat auf Dauer keine Zukunft. Wir dürfen also YouTube nicht dem linken und grünen Spektrum überlassen, sondern müssen dort bei den Influencern so präsent sein, wie bei klassischen Journalisten und an unseren Infoständen.

Politik muss flexibler werden

Digitalpolitik ist viel mehr als ein Breitbandanschluss für jeden deutschen Haushalt, doch ohne geht es auch nicht. Die Schaffung einer ordentlichen Infrastruktur ist Grundvoraussetzung, um den Wandel zu einer digitalen Gesellschaft zu vollziehen. Dass es hier noch immer hakt, zeigt schmerzlich, dass wir mehr Flexibilität benötigen. Nicht funktionierende Mechanismen müssen hinterfragt und ausgetauscht werden, mit Trial&Error Mut zum Rückschlag bewiesen werden und die Gesetzgebung flexibler werden; Ein Gesetz muss wie eine Software nach Bedarf jederzeit ein Update verpasst bekommen, um den sich im digitalen Zeitalter schnell wandelnden Bedürfnissen gerecht zu werden. Hier sind wir mit Beta-Projekten wie www.beta.bund.de schon prinzipiell auf dem richtigen Weg.

Zukunftsthemen identifizieren

Keine Technologie wird unser Leben in absehbarer Zukunft so stark verändern wie die Künstliche Intelligenz. Sie birgt enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung, unsere Gesundheit, unser Alltagsleben. Und gleichzeitig löst sie viele Ängste aus: Macht sie Arbeitsplätze überflüssig, wie wird mit Daten umgegangen und machen wir uns abhängig?

Die Junge Gruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit den jungen Landtagsabgeordneten von CDU und CSU in dieser Woche in Berlin getagt. In einem Positionspapier haben wir dabei deutlich gemacht, dass wir uns hier als Union an die Spitze dieser Themen stellen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Technologien in Deutschland erforscht werden und wir nicht auf KI aus China angewiesen sind. Wir müssen mit einem angemessenen Rechtsrahmen für Datenschutz und Datensicherheit sorgen sowie Startups stärker fördern. Und schließlich müssen wir die Menschen bei diesem Thema mitnehmen, Ethik und Innovation in Einklang bringen sowie Ängste nehmen. Die beste Garantie dafür ist, dieses Thema schon in der Schule im Unterricht aufzugreifen. Coding und Robotik müssen genauso selbstverständlich auf dem Lehrplan stehen wie Goethe und Schiller.

Ein Beispiel von vielen, das zeigt: Die Junge Gruppe versteht es, die richtigen Themen aufzugreifen – Innovation und Investition statt Verbote und Panikmache. Gerne bringe ich mich hier als Fachsprecher für digitale Wirtschaft unserer CDU-Bürgerschaftsfraktion ein und nehme die inhaltlichen Beschlüsse für meine Arbeit im Hamburger Rathaus mit.

Mitmachen erwünscht

Tu Gutes und sprich darüber – so könnte man den Ansatz prägnant zusammenfassen. Mit mehr Zukunftsthemen, einer flexibleren Politikgestaltung und vor allem besserer digitaler Kommunikation werden wir als CDU auch künftig wieder junge Menschen ansprechen können. Die Chancen stehen gut: Mit über 115.000 Mitgliedern ist die Junge Union Deutschlands die mitgliedsstärkste Jugendorganisation einer Partei. Und im cnetz haben wir motivierte Digitalexperten in und rund um die CDU zusammengebracht. Wer hier noch nicht dabei ist, kann das schnell online ändern.

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