Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Seit Anfang April gilt das neue Wohnraumschutzgesetz in Hamburg, in Behördendeutsch “HmbWoSchG” abgekürzt. Wer seitdem in Hamburg eine Wohnung über eine Online-Plattform mieten oder insbesondere vermieten möchte, für den gelten neue Regelungen.

Warum ein neues Gesetz?

Der Wohnraum in Hamburg und anderen Großstädten ist knapp und wird durch das Bevölkerungswachstum auf absehbare Zeit knapper werden – das ist kein Geheimnis und wirkt sich in vielerlei Hinsicht auf unsere Stadtteile aus, etwa durch Nachverdichtungen, die oft an den Wünschen der Bürger vorbeigehen. Daher ist es vernünftig, sich Gedanken zu machen, wie der vorhandene Wohnraum so effizient wie möglich genutzt werden kann und seinem eigentlichen Zweck dient.

Als Alternative zu Hotels, Pensionen oder Campingplätzen hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr das sogenannte Wohnraum-Sharing durchgesetzt – eine zeitweise Vermietung von Zimmern und ganzen Wohnungen an Touristen. Durch Online-Plattformen wie Airbnb bekannt geworden und einfach zu nutzen, haben diese Angebote viele Vorteile. Für den Vermieter bietet sich die Gelegenheit, seine Wohnung ganz oder teilweise unbürokratisch online zu vermieten, Touristen und Gäste erhalten die Chance, eine Stadt in einer Ferienwohnung ganz anders kennenzulernen.

Durch die große Beliebtheit hat sich aber auch ein großes Geschäftsfeld für die Wohnraumvermietung gebildet: Mehr und mehr Wohnungen wurden zweckentfremdet und das ganze Jahr über als Mietobjekt auf Plattformen angeboten. Dies mag bei hoher Nachfrage für den Eigentümer finanziell zwar lukrativer als eine reguläre Vermietung an einen Wohnungssuchenden sein, ist aber bei dem Wohnungsmangel in Hamburg und anderen Städten wenig hilfreich, verknappt das ohnehin schon begrenzte Angebot und lässt damit die Wohnungspreise weiter ansteigen.

Was ändert das neue Gesetz?

Genau an diesem Problem setzt das Hamburger Wohnraumschutzgesetz an. War eine Vermietung der eigenen Wohnung bislang nur in einer nicht näher bestimmten „kurzen Abwesenheit“ erlaubt, wird der Zeitrahmen nun konkretisiert: Insgesamt acht Wochen im Jahr darf eine Wohnung maximal ohne spezielle Genehmigung vermietet werden. Dazu müssen sich alle Anbieter von Ferienwohnungen fortan bei der zuständigen Behörde registrieren und erhalten eine sogenannte Wohnraumschutznummer für ihr Vermietungsobjekt. Eine solche Nummer ist Pflicht und wer Angebote ohne eine entsprechende Nummer auf einer Online-Plattform sieht, sollte von dem Angebot Abstand nehmen und dem Betreiber das Angebot melden.

Ganz ausgeschlossen ist eine längere Vermietung als acht Wochen indes dennoch nicht. Bei längerer beruflicher Verpflichtung im Ausland beispielsweise kann eine Genehmigung für eine längere Vermietung erteilt werden. Die neuen Regeln sollten dabei streng beachtet werden, denn auch das mögliche Bußgeld bei Zuwiderhandlung ist kräftig gestiegen. Alle Details zur Regelung findet man online auf der Internetpräsenz der Stadt Hamburg. Wer seine Wohnung zur Vermietung registrieren möchte, wird auf dem Serviceportal fündig.

Worauf muss in Zukunft geachtet werden?

Gerade die Titulierung des Wohnraumschutzgesetzes durch die Medien als „Airbnb-Gesetz“ verankert jedoch das falsche Bild, dass private Wohnraumvermietung in Deutschland nur durch diese Plattform erfolgt. Durch meine Anfrage an den Senat wurde ersichtlich, dass seit April 2019 alleine 16 Plattformen aufgefallen sind und im Verdacht stehen, gegen die neuen Vorschriften verstoßen zu haben. Unabhängig davon, ob hier lediglich Startschwierigkeiten von Anbietern mit den neuen Regeln vorliegen oder Absicht hinter dem Regelverstoß steckt: Die Zahlen zeigen, eine Verkürzung auf den bekanntesten Anbieter ist irreführend – gerade weil dieser mit der Stadt Hamburg konstruktiv für transparente und faire Regelungen zusammengearbeitet hat und dafür sogar indirekt vom Senat gelobt wird. Daher muss sichergestellt werden, dass die Kontrolleure der Bezirksämter vor allem die schwarzen Schafe dieser Branche im Blick behalten und nicht ein einzelner Anbieter stellvertretend für die gesamte Branche an den Pranger gestellt wird.

Der Tourismus spielt eine bedeutende Rolle für Hamburg und bezahlbare, attraktive und digital buchbare Unterkünfte für Hamburgs Gäste müssen von der Politik im Blick behalten werden. Deshalb werde ich die kommenden Monate genau hingucken, wie sich die neue Regelung im Alltag bewährt, wie gut und konsequent kontrolliert wird und ob es zu ungerechter einseitiger Benachteiligung einzelner Anbieter kommt – für alle Beteiligten müssen die gleichen Spielregeln gelten. Über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit informiere ich wie gewohnt im Blog und in meinem monatlich erscheinenden Newsletter.

Leave a reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.