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Die Hamburger Hochschulen sind chronisch unterfinanziert. Diese Tatsache wird von keiner Bürgerschaftsfraktion angezweifelt. Trotzdem hat die SPD den Universitäten die durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund freiwerden 30 Millionen Euro vorenthalten und in den allgemeinen Haushalt umgeleitet. Auch die Grünen hatten dies, damals noch in der Opposition, massiv kritisiert. Die damalige wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Eva Gümbel, bezeichnete dieses Verfahren als “Bankrotterklärung” des Senats in der Wissenschaftspolitik. Seit rund einer Woche wird die Hamburger Wissenschaftsbehörde von der Grünen Katharina Fegebank geführt. Die zuständige Staatsrätin heißt Eva Gümbel.

Weder die Senatorin, noch die Staatsrätin, haben bisher eine Aussage dazu gemacht, ob sie die 30 Millionen Euro aus den BAföG-Mitteln des Bundes endlich den Hamburger Hochschulen bereitstellen werden. Das überrascht. Immerhin hatten die Grünen vor der Wahl eine klare Auffassung zur Zweckentfremdung des Geldes durch die SPD. Auch in ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen versprochen, sich dafür einzusetzen, die frei werdenden BAföG-Millionen vollständig in die Hochschulen zu investieren. Davon scheint nicht viel übrig geblieben zu sein. Stattdessen geht der BAföG-Betrug unter Rot-Grün vermutlich weiter. Um Klarheit zu erhalten habe ich, als wissenschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion, eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, was dieser genau mit dem Geld vorhat. Um Hamburg zur Wissensmetropole zu machen, brauchen die Hochschulen dringend eine bessere finanzielle Ausstattung. Es ist ein Armutszeugnis für den neuen Senat, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen und trotz der Kostenübernahme des BAföG durch den Bund die Hochschulen dennoch weiter kaputtgespart werden sollen.

 

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