Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Die CDU Deutschlands hatte geladen – vom 13.-15. November kamen Delegierte und Gäste aus allen Landesverbänden in Leipzig zusammen, um über richtungsweisende Themen wie Bildung, Europa und die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft zu beraten und zu beschließen.

Doch bevor es in die inhaltliche Diskussion ging, trafen sich die Landesverbände am Sonntag zum gemütlichen Begrüßungsabend. Die Hamburger Delegation verbrachte den Abend in der altbekannten Gaststätte Auerbachs Keller, gemeinsam mit den gastgebenden Sachsen sowie den Delegierten und Gästen aus Baden-Württemberg. Für mich persönlich eine schöne Gelegenheit, um den einen oder anderen Kollegen aus der Jungen Union zu treffen, so zum Beispiel den am Tag zuvor frisch gewählten Landesvorsitzenden der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, den sächsischen JU-Landesvorsitzenden Alexander Dierks und den Bundesvorsitzenden der Schüler Union, Lutz Kiesewetter.

Mit einem klaren Fokus auf die Zukunft Europas und beeindruckenden Reden von unserer Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble startete die Diskussion am Montag. “Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland” war der Titel eines zentralen Papiers, welches den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt wurde. Darin finden sind unter anderem die visionäre Forderungen, der Europäischen Kommission einen direkt von der europäischen Bevölkerung gewählten Präsidenten zu geben, wie auch die Idee der Einführung einer europaweit verbindlichen Schuldenbremse und die Ablehnung von Eurobonds – eine zentrale Forderung der Jungen Union.

Das Thema Mindestlohn wurde im Vorfeld zum Leipziger Bundesparteitag hitzig diskutiert: schließlich hat die Partei auch bei diesem wichtigen, wirtschaftspolitischen Thema eine gute Lösung gefunden: der Forderung eines flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohns wurde eine klare Absage erteilt. Stattdessen setzt sich die CDU für Lohnuntergrenzen ein, die von den Tarifparteien unter Berücksichtigung regionaler Strukturen individuell ausgehandelt werden sollen. Die soziale Marktwirtschaft wird damit gestärkt und mit ihr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Junge Union hat sich auch mit eigenen Anträgen in die Debatte eingebracht: neben der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie der Bundeswehr stand die notwendige Reform der Pflegeversicherung ganz oben auf der Themenliste der JU-Anträge. Daneben fand auch ein Antrag für das Gedenken der Opfer der deutschen Teilung am 13. August eine Mehrheit. Zudem wird die CDU/CSU- Bundestagsfraktion auf Anregung der Jungen Union prüfen, ob das Tragen von „DDR“-Symbolen, die ausdrücklich für das SED-Unrechtsregime stehen, verboten werden kann.

Persönlich war ich sowohl von der Geschlossenheit unserer Partei als auch von der Nahbarkeit der CDU-Führung beeindruckt. Selbst die Bundeskanzlerin nutze jede Gelegenheit, um mit den einzelnen Delegierten der Landesverbände zu sprechen. Am Rande der Tagung hatte ich u.a. die Gelegenheit mich mit der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen über die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte im Allgemeinen und die Entwicklung der Hamburger Software- und Games-Branche im Speziellen auszutauschen (siehe Foto).