Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Die Spitzenforschung hat es unter Katharina Fegebank in Hamburg nicht leicht. Erst lässt die Wissenschaftssenatorin zu, dass die Uni beim erfolgreichen aber kleinen Institut für Holzwirtschaft den Rotstift ansetzt (Sparzwänge von oben machen es wohl nötig), dann blockiert sie fast die Fortführung der Exzellenzinitiative. Allein mit diesem letzten Schritt hat sie Hamburgs Ruf nachhaltig geschädigt und die Ziele der Initiative ad absurdum geführt.

Zukünftig wird das bestehende Budget der Exzellenzstrategie (so heißt das Programm ab sofort) auf mehr Empfänger verteilt werden müssen, weshalb jeder weniger bekommen wird. Auf welcher Grundlage Hamburgs Wissenschaftssenatorin dies nun als Erfolg feiert, bleibt unbeantwortet.

Als sei all das nicht genug, wurde nun bekannt, dass das renommierte Hamburgische Welt Wirtschafts Institut (HWWI) vor der finanziellen Pleite steht, und für einen symbolischen Euro verkauft werden soll. Das HWWI wurde 2005 gegründet. Es sollte Teile der Forschungsarbeit des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) weiterführen, welches Ende 2006 von der öffentlichen Förderung ausgeschlossen wurde. Das HWWI ist heute ein renommiertes Institut und versteht sich als Think Tank. Es wird von der Handelskammer Hamburg und der Universität Hamburg als Gesellschafter getragen. Die Finanzierung des HWWI erfolgt durch eine langfristige Partnerschaft mit der Berenberg Bank, der Bucerius Law School Hamburg, der Hamburger Sparkasse, der Handelskammer Hamburg, der Hamburg School of Business Administration und der HSH Nordbank.

Wie jetzt bekannt wurde, ist diese Zukunft allerdings alles andere als sicher. Wie das Abendblatt vor kurzem berichtete, befindet sich das HWWI in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und kann diese seit geraumer Zeit nur noch aus seinen Reserven bedienen. Wie der Senat auf meine aktuelle Anfrage (Drucksache 21/4770) eingestehen musste, war er bereits seit Anfang 2015 über diese Probleme informiert, verschwieg dass allerdings dem Parlament gegenüber. Die Bürgerschaft wurde erst durch die Presseberichterstattung im Juni diesen Jahres in Kenntnis gesetzt. Eine katastrophale Kommunikation des Senats und eine Missachtung des Parlaments.

Zu diesem kommunikativen Vollversagen kommt auch eine erhebliche Steuergeldverschwendung. Über eine halbe Million Euro öffentlicher Mittel wurde in den letzten eineinhalb Jahren in das HWWI gepumpt. Das Eigenkapital des Instituts war zu diesem Zeitpunkt bereits weitestgehend aufgezehrt. Diese Investitionen sicherten entsprechend nicht die Zukunft dieser Forschungseinrichtung, sondern zögerten nur ihren Kollaps über den Wahltag 2015 hinaus.

Spätestens durch das jetzt geplante Verramschen der Anteile der Universität Hamburg am Institut für einen symbolischen Euro, gibt die Senatorin auch diese Investitionen verloren. Dabei ist die geplante Übernahme dieser Anteile durch die Handelskammer noch keineswegs sicher. Zwar spricht der Senat davon, dass der Aufkauf bereits zwischen den Eigentümern beschlossene Sache sei, doch wurde das Plenum der Handelskammer erst jüngst informiert und hat noch gar nicht darüber entschieden.

In jedem Fall besteht auch nach dem Verkauf der Anteile weiterhin ein Interesse der Stadt am Fortbestand des HWWI. Die Senatorin muss dringend dafür Sorge tragen, dass die weit über Hamburg hinaus anerkannte Forschungseinrichtung nicht endgültig in den Ruin getrieben wird.

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