Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Ende Mai diskutierte die Hamburgische Bürgerschaft einmal wieder über strategische Fragen der Wissenschaftspolitik unserer Stadt. Im Fokus stand dieses Mal die Technische Universität Hamburg in Harburg. SPD und Grüne hatten einen bereits vor Wochen in der Presse angekündigten Antrag zur Debatte angemeldet.

Es ist von zentraler Bedeutung für Hamburg, über strategische Fragen der Entwicklung unserer Universitäten und Hochschulen zu diskutieren. Umso enttäuschender waren die Reden ebenso wie der vorliegende Antrag der Regierungskoalition. Zwar sagten die Redner viel Gutes über die Technische Universität unserer Stadt, doch redeten sie sie gleichzeitig klein. Tatsächlich ist die TUHH doch ein Juwel – für die norddeutsche Wissenschaft ebenso wie für die Entwicklung des Hamburger Südens.

Die TUHH ist die einzige Hochschule in Hamburg, die sich selbst als Gründerhochschule sieht und mit Unterstützung der CDU-geführten Bundesregierung, hier insbesondere des EXIST-Programms, aktiv dabei ist, Innovationen aus der Wissenschaft in die Gesellschaft zu tragen. Dabei will und soll die TUHH wachsen, nicht nur als Gründerhochschule. Aus heute etwas mehr als 7.000 Studenten sollen in wenigen Jahren über 10.000 Studenten werden. Dazu soll auch die Zahl der Professuren und der dazu gehörigen Nachwuchswissenschaftler aufgestockt werden. Als CDU fordern wir dies bereits seit vielen Jahren.

Nun haben es SPD und Grüne endlich auch erkannt. Warum nur nicht früher? Laut Stellenplan sind schon seit Ewigkeiten über 30 bereits eingeplante Professuren nicht besetzt, informierte uns das TU-Präsidium bei einem Besuch vor Ort. Lediglich eine Mensa dient für alle Studenten und Mitarbeiter, zu Gründerzeiten der TUHH sicherlich ausreichend, heute völlig überlastet. Und wo sollen die zusätzlichen Studenten eigentlich wohnen? Mehrfach haben wir als CDU seit Beginn der Legislatur den Bau von zusätzlichen Studentenwohnheimen gefordert. SPD und Grüne gehen jedes Mal wieder darüber hinweg und sehen keinen Bedarf.

Immerhin, der nun diskutierte Antrag der beiden Regierungsfraktionen, so schwammig und nichtssagenden er auch sein mag, setzt die eigene Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank nun unter Zugzwang. Offenbar kommt Sie von alleine Ihren originären Aufgaben nicht nach, so dass es nun schon Anträge braucht, um Allgemeinplätze wie “einen Wachstumskurs vereinbaren”, “Leitlinien entwickeln”, “Schwerpunkte festlegen” und “Kooperationen ausbauen” zu fordern und zu beschließen. Diese Kritik brachte ich auch in meiner Rede während der Bürgerschaftsdebatte an.

Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob SPD und Grüne die eigene Wissenschaftssenatorin vorführen wollen, oder ob sie sich schlicht nicht auf das Thema vorbereitet hatten. Wer die Homepage der TU Hamburg besucht, der findet dort bereits genau all jede Punkte, die SPD und Grüne nun als Antrag ins Parlament eingebracht haben. So hat sich die TUHH bereits längst eine Leitidee gegeben (“Technik für die Menschen”), Schwerpunkte definiert (Green Technologies, Life Science Technologies sowie Aviation & Maritime Systems) und will die internationale Zusammenarbeit ausbauen (u.a. durch definierte Schwerpunkte, ein umfangreiches englischsprachiges Angebot und einen initiierten Prozess zur Steigerung der Reputation).

Kaum vorstellbar ist es doch eigentlich, dass SPD und Grüne diese Fakten zwar kannten, aber die Positionierung der TUHH nicht für relevant halten. Bei der SPD klang während der Debatte allerdings mehrfach durch, die TUHH sei die einzige Technische Universität im Norden. Nun gut, zeigen die Regierungsfraktionen damit auf, dass sich ihr eigener Horizont offenbar auf die Region zwischen Pinneberg und Ahrensburg konzentriert. Die TUHH ist dabei schon viel weiter und sucht den internationalen Vergleich.

Als CDU werden wir weiterhin dafür werben, nicht nur Schaufensteranträge zu stellen, sondern auch konkrete Budgets für notwendige Maßnahmen bereitzustellen. Das hat Rot-Grün nämlich bei den letzten Haushaltsverhandlungen versäumt und auch der nun diskutierte Antrag zeigt keine neuen Finanzquellen auf, mit denen die Zukunft der TUHH tatsächlich aktiv gestaltet werden könnte. Ein weiteres Beispiel für den desolaten Zustand rot-grüner Politik. Mit schönen Worten alleine bringen wir den Wissenschaftsstandort Hamburg nicht voran.