Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Bürgerdialog und -beteiligung steht derzeit hoch im Kurs. Für die unterschiedlichsten Themen entstehen vielerorts Bürgerinitiativen. Nahezu alle Parteien bemühen sich, bürgerliches Engagement zu loben und fordern breitere und intensivere Beteiligungen, insbesondere zu Wahlkampfzeiten.

Blick man aufs Detail, so werden jedoch Unterschiede deutlich. Wird ein Thema unbequem, wie beispielsweise die sogenannte Busbeschleunigung für die SPD, so werden Dialogformate schnell als unnötig bezeichnet, Hinweisschilder seien doch Information genug.

Ähnlich verhält es sich auch mit der digitalen Bürgerbeteiligung. Noch 2011 schlossen sich die Grünen einer CDU-Initiative in der Bezirksversammlung Eimsbüttel an, bürgerliches Engagement durch eine bessere, digitale Kommunikationsarbeit zu unterstützen. Im Herbst 2014 fragte ich bei der Verwaltung nach (Anfrage Nr. 21/20), wie weit man denn mit der Umsetzung unseres Antrags sei. Die Antwort enttäuscht auf ganzer Linie.

Doch wer es ernst mit, der gibt nicht auf. Also stellte ich gemeinsam mit der CDU-Fraktion im November einen neuen, detaillierten Antrag: Eimsbüttel 2.0 – Open Government zur Förderung von Bürgerbeteiligung und Engagement im Bezirk Eimsbüttel. Unser Ziel: ein Umdenken bei Abgeordneten und Verwaltung zu erreichen, digitale soziale Medien als Chance einer besseren Kommunikation zu erkennen und durch eine offene Beteiligung Transparenz und Akzeptanz politischer Entscheidungen zu vergrößern.

Doch wieder einmal waren es SPD und Grüne, denen diese Form der Öffentlichkeitsarbeit nicht geheuer scheint. Unser Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Dort wurde er schließlich im Dezember durch die rot-grüne Koalition abgelehnt.

Der Bezirk Eimsbüttel bleibt also weiterhin offline, von einer überschaubaren Unterseite auf den Seiten der Stadt Hamburg und dem nahezu unbekannten ALLRIS einmal abgesehen. SPD und Grüne verweigern den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk damit eine komfortable und schlicht zeitgemäße Form der Information und Beteiligung. Es scheint offenbar politisch nicht gewünscht. Damit fördern Sozialdemokraten und Grüne Politikverdrossenheit.

Nicht mit uns! Gemeinsam mit der CDU werde ich mich weiterhin für eine echte und breite Bürgerbeteiligung einsetzen. Digitale soziale Medien gehören heute einfach auch dazu. Wenn Sie dazu eine Anregung oder eine Frage haben, schicken Sie mir gerne eine E-Mail, kontaktieren Sie mich auf Facebook und Twitter, oder kommen Sie gerne bei einer meiner nächsten Veranstaltungen vorbei.

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