Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Trotz aller Lippenbekenntnisse des Senats weiß jeder, der in Hamburg einen Reisepass beantragen oder ein Auto zulassen möchte, dass auch 2019 noch immer nichts ohne einen Behördengang möglich ist. Eine bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung braucht ein größeres Online-Serviceangebot als die Ausstellung der Alsterbootangelkarte oder dem Musikstadtfonds-Förderantrag, die der Senat beispielsweise bei seiner Auflistung seiner bereits umgesetzten Online-Services nennt.

Immerhin: Rot-Grün hat erkannt, dass es hier Handlungsbedarf gibt und gelobt mit der „Digital First“ Strategie, bis 2022 die wichtigsten Behördengänge über das Internet bereitzustellen. Dazu hat Hamburg vergangenes Jahr eigens den Chief Digital Officer (CDO) geschaffen, der dieses Projekt betreuen soll. Schon jetzt ist mit Blick auf die bereits umgesetzten Online-Angebote klar, dass die Prioritäten besser hätten gesetzt werden können. Wann beispielsweise das Beantragen eines Personalausweises oder Reisepasses, eine Ummeldung oder eine KFZ-Anmeldung möglich sein wird, ist weiterhin nicht klar.

Natürlich ist es verständlich, dass die Umsetzung von Online-Angeboten für sensible Themen wie den Reisepass gut durchdacht sein will. Ein solcher Service benötigt die höchsten Sicherheitsstandards und muss zeitgleich benutzerfreundlich sein. Und auch bei internen Verwaltungsabläufen ist die Umstellung auf ein digitales System oftmals eine Mammutsaufgabe.

Damit die Verwaltungen den digitalen Wandel nicht nur gut sondern auch schneller bewerkstelligen können, hat das „Digitalkabinett“ der Bundesregierung nun einen stärkeren Austausch zwischen der staatlichen Verwaltung und der Privatwirtschaft angeregt. Die Vorteile liegen auf der Hand: Einerseits können die Beamten von der Expertise der privatwirtschaftlichen IT-Profis profitieren und erhalten einen Einblick in moderne Arbeitsfelder. Andererseits erhöht sich so die Durchlässigkeit im Beamtenapparat und IT-Spezialisten von Tech-Firmen, für die der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber ist, können für die Verwaltung gewonnen werden. Die mangelnde Digitalkompetenz an vielen Stellen der Verwaltung kann nämlich nicht nur durch die Neueinstellung junger Talente gelingen. Auch die bestehenden Mitarbeiter müssen in strategischen Fortbildungen ihre IT-Kompetenz ausbauen und fit für die moderne Verwaltung gemacht werden.

Umso bedauerlicher ist es, wie wenig der Senat in diese Richtung unternimmt: Auf meine Anfrage bekundet der Senat zwar, dass ein Austausch zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft sinnvoll sei. Bis auf den losen Austausch auf Messen aber unternimmt Rot-Grün nichts, einen echten Austausch zwischen Personal beispielsweise in Form von zeitlich begrenzten Projekten gibt es bisher nicht. Dabei betont der Senat selbst, dass dem rein rechtlich nichts im Wege stünde – es scheint also mehr am politischen Willen der Rathausführung zu liegen. Zumindest gibt der Senat zu Protokoll, dass hierzu noch nicht alle Überlegungen abgeschlossen seien, ein Umdenken des Senats bei dieser Angelegenheit ist also nicht ausgeschlossen. Angesichts des gesteckten Ziels, bis 2022 alle wichtigen Verwaltungsleistungen digitalisiert zu haben und den vielen anderen Digitalbaustellen Hamburgs kann der Senat sich hier jedoch keinen Stillstand leisten.

Ich setze mich mit der CDU weiter für eine moderne Verwaltung ein. Wenn Hamburg wirklich Spitzenreiter bei der digitalen Verwaltung sein will, braucht es eine schnelle Umsetzung und kein jahrelanges Überlegen und Abwarten. Aber für eine allseitig gelungene digitale Transformation muss neben der Verwaltung und der Privatwirtschaft natürlich auch der Bürger selbst mit eingezogen werden. Was bei diesem Prozess bedacht werden sollte und wie man die digitalen Angebote in unserer Hansestadt am besten gestalten kann, darüber diskutiere ich mit Ihnen gerne.

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