Politik, Wissenschaft und Digitale Wirtschaft

Wirtschaftsboom in Deutschland? Ja, mit kluger Reformpolitik von CDU/CSU. Die Arbeitslosigkeit hat sich in den letzten Jahren nahezu halbiert und die wirtschaftliche Dynamik ist ungebrochen. Auf der Fachsprechertagung der Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU in München ging es Anfang Oktober deshalb auch darum Wohlstand und Lebensqualität zu steigern. Darunter fällt im digitalen Zeitalter vor allem international wettbewerbsfähig zu bleiben, Innovationen auszubauen und einen hohen Beschäftigungsstand zu erreichen, damit stetiges aber auch nachhaltiges Wachstum überhaupt möglich sind. In der Münchener Erklärung vom 2. Oktober 2017 legten CDU und CSU auch fest, dass der Solidaritätszuschlag abzuschaffen ist.

Eine steuerliche Forschungsförderung soll eingeführt werden, welche es Start Ups erleichtern wird an Wagniskapital zu kommen. Um eben die Chancen der Digitalisierung besser nutzen zu können wurde eine neue Position für einen Staatsminister für Digitalpolitik sowie ein nationaler Digitalrat zum Austausch von nationaler und internationaler Expertise vorgeschlagen. Außerdem sollen die Gigabitnetze bis 2025 ausgebaut werden. In der Stadt wie auch auf dem Land soll es endlich eine lückenlose Mobilfunkversorgung geben, um Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität zu steigern.

CDU und CSU möchten Deutschland zum Leitmarkt für 5G Netze ausbauen. Mit diesem neuen Übertragungsstandard wird eine Übertragung in Echtzeit möglich – dies kann man durchaus auch als Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation bezeichnen. Der Hamburger Hafen soll dazu beispielsweise als Testgebiet ausgebaut werden. In Deutschland wollen wir einen Vorsprung erreichen, indem wir Mensch und Maschine mehr vernetzen und so letztendlich das Zeitalter Industrie 4.0 heranbricht.

Mit dem Einsatz neuer Technologien und Produktionsverfahren wie 3D Druckern gibt es nicht nur hohe Wachstumschancen sondern auch einen veränderten Arbeitsmarkt. In Zukunft wird es Arbeitszeitmodelle geben, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinfachen. Sicherlich werden bislang vorhandene Jobprofile in Zukunft entfallen. Dafür entstehen neue Jobs, die so bislang nicht existieren. Diesen Wandel muss die Politik begleiten und wo nötig auch steuern.

Die Münchner Erklärung greift auch das Thema Partizipation auf. In Zukunft wollen wir diese mittels eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos ermöglichen bzw. ausbauen. Selbstverständlich brauchen wir sichere Lösungen, so dass Datenschutz und Privatsphäre sichergestellt sind. Verwaltungsdienste sollen dann elektronisch verfügbar sein, was die lange Wartezeit auf Termine bei unseren Behörden verkürzen oder gänzlich überflüssig machen würde.

Deutschland ist seit über 100 Jahren führend in der Automobiltechnologie. Diese Technologieführerschaft müssen wir uns bewahren. Dafür braucht es eine neue Offenheit statt planwirtschaftlicher Vorgaben. Nur so kann Deutschland Innovationsführer sein, auch bei der Elektromobilität. Die staatlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen entsprechend weiter verbessert werden. Die Förderung der weiteren Entwicklung klimaschonender Technologien, wie zum Beispiel sparsame Verbrennungsmotoren oder synthetische Kraftstoffe, wurde ebenfalls beschlossen. Eine weitere Chance der Digitalisierung ist auch, dass es eine intelligentere Vernetzung verschiedener Verkehrsangebote, sowie eine Shared Mobility gibt. Dies könnte beispielsweise dazu führen, dass es ein deutschlandweites einheitliches Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr mittels einer App zugänglich werden könnte.

Auf der Fachsprechertagung in München hat Michael Westenberger unsere Hamburger Fraktion vertreten. Persönlich ist es mir als Fachsprecher für digitale Wirtschaft und Wissenschaft wichtig, dass gerade die Jungunternehmer und Start Ups besser gefördert werden und neue Technologien eine Perspektive in Deutschland bekommen. Dazu hat die Fachsprechertagung wertvolle Impulse gegeben, die wir nun auch in die Hamburgische Bürgerschaft tragen wollen.

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