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Die Digitalisierung ist in aller Munde, betrifft sie doch viele Lebensbereiche gleichzeitig. Wie wir leben, lernen und arbeiten verändert sich – eine Entwicklung, die in mancher Hinsicht erst am Anfang steht. Doch was kann die Politik tun, um die Menschen mitzunehmen? Wie sorgen wir dafür, dass bestehende Unternehmen auf den digitalen Wandel vorbereitet sind und nicht untergehen? Wie helfen wir Gründern, die eine neue Technologie nutzbar machen möchten? Und schlussendlich, wie schaffen wir es, unsere Schulen und Universitäten fit für das neue Jahrzehnt zu machen, damit junge Menschen die richtigen Werkzeuge für eine digitale Welt in die Hand bekommen?

Es ist Aufgabe der Politik, hier die richtigen Weichen zu stellen. Dabei ist zwar einiges in den vergangenen Jahren angestoßen worden, eine ganzeinheitliche Digitalisierungsstrategie seitens der Stadt Hamburg gibt es aber nach wie vor nicht, das ergab meine Anfrage an den Senat. Im Folgenden möchte ich daher zumindest einzelne Projekte der Stadt vorstellen.

Digitalisierungsvorhaben bestehender Unternehmen

Das Hamburg-Kredit Innovation Programm der IFB Hamburg richtet sich an nicht-börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft sowie Startups, sofern sie einen vollständigen Jahresabschluss vorlegen können. Knapp 10 Millionen Euro stehen hierfür bis Ende 2020 zur Verfügung, von denen bisher jedoch erst knapp 2 Millionen Euro bewilligt wurden. Lediglich 3 Projekte wurden konkret gefördert, was ein sehr dürftiges Zwischenfazit für den rot-grünen Senat ist. Grundsätzlich bedauerlich: Eine Aufstockung dieser Fördermittel ist derzeit nicht geplant. Dabei gäbe es mit Sicherheit genügend Abnehmer, erfolgte eine bessere Kommunikation seitens der Stadt. Sich mit dieser Bilanz zufrieden zu geben und eine Aufstockung abzulehnen, ist mutlos und spricht nicht für eine weitsichtige Politik.

Digitalisierungsvorhaben innerhalb von Startups

Startups gelten mittlerweile parteiübergreifend als Innovationsmotor und bekommen mehr und mehr auch politische Aufmerksamkeit. Das ist auch ungemein wichtig, da die Politik beim Thema Entrepreneurship und Existenzgründung viel mitmischen darf und soll. Sei es durch eine durchdachte Wissenschaftspolitik, die den Fokus nicht nur auf Forschung und Lehre setzt, sondern auch Ausgründungen im Blick hat, oder den regelmäßigen Austausch mit anderen Städten und Ländern in diesem Bereich. Hier hat sich – wenn auch langsam – in den letzten Jahren auch etwas in Hamburg bewegt. Dennoch zeigt der Startup-Monitor 2019 erneut deutlich, wie weit wir noch hinter Berlin zurückhängen.

An der Frage des Venture Capital kommt kaum ein Startup vorbei. Mittlerweile unterstützt auch die Stadt Hamburg bestimmte Existenzgründungen und Jungunternehmer. So lobenswert jede einzelne Initiative hierfür ist, fehlt oftmals der Überblick: Welches Programm ist für mich geeignet, welche Förderbedingungen gibt es und wie groß ist überhaupt das Volumen des Programms? In Gesprächen mit Gründern kommen immer wieder Fragen zu den verschiedenen Programmen auf, vor allem internationale Gründer haben es schwer. Denn eine weitere Anfrage an den Senat brachte zum Vorschein, dass für sämtliche Programme der IFB Innovationsstarter GmbH kein englischsprachiges Material zur Verfügung steht. German only, das kann für eine internationale Gründerszene in Hamburg im Jahr 2020 nicht der Maßstab sein.

Das Programm „InnoFounder“ zielt branchenübergreifend auf Startups, die noch in der Vorgründungsphase oder jünger als ein Jahr alt sind. „InnoRampUp“ setzt den Fokus auf technologisch innovative Unternehmen, die jünger als zwei Jahre sind und der Innovationsstarter Fonds Hamburg eignet sich für kleine Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern, die jünger als fünf Jahre sind. Nach einem holprigen Start laufen diese Programme nun ein wenig besser, das ist die gute Nachricht. Eine Aufstockung ist auch hier nicht geplant – es rächt sich das ursprünglich wenig ambitionierte Budget, denn die Mittel wurden 2019 vorzeitig aufgebraucht, Anträge konnten nicht mehr bearbeitet werden. Immerhin wird die Förderung fortgesetzt, wenn auch ohne Aufstockung.

Konsequente Gründerförderung sieht anders aus, das wird leider auch im neuen Jahr am Innovations-Wachstumsfond deutlich. Bereits zu Beginn im letzten Jahr berichtete ich über Verzögerungen beim rot-grünen Vorzeigeprojekt, ein Jahr später ist die Bilanz weiter ernüchternd: Geld ist bislang noch keines geflossen, obwohl die Einrichtung bereits 2016 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen wurde.

Digitalisierung an Schulen und Universitäten

Smartboards, Laptops, und WLAN an den Schulen sind nur einige der Herausforderungen an den Hamburger Schulen. Eine Mammutsaufgabe, sicherlich. So groß, dass die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Digitalpakt Schule den Ländern unter die Arme greift. Das Bundesland Hamburg alleine bekommt ca. 128 Millionen Euro für eine zeitgemäße IT-Infrastruktur. Geld, das dringend benötigt wird, weswegen der Digitalpakt eine richtige Entscheidung in Berlin war.

Nicht so stark auf die Bundesregierung vertrauen können die Universitäten und Hochschulen. Umso schwerer wiegt, dass die Programme für die Digitalisierung des Senats überschaubar sind. Und das trotz vollmundiger Ankündigungen: Durch das Programm ahoi.digital sollten 1.500 Studienplätze und 35 Professuren im Bereich Informatik geschaffen werden. Ein lobenswertes Ziel angesichts der wichtigen Aufgabe, in Hamburg IT-Spitzenkräfte auszubilden.

Ernüchternd hingegen die Umsetzung: Lediglich 190 Studienplätze wurden bisher geschaffen, von den angekündigten Professuren sind nur drei besetzt. Auch wenn die Suche nach geeigneten Professoren gewiss nicht leicht und die Konkurrenz mit anderen Hochschulen nicht zu vernachlässigen ist – eine solche Verfehlung der Ziele ist symptomatisch für die Halbherzigkeit, mit der die Wissenschaftsbehörde dieses Programm verfolgt hat. An den langsamen Prozessen in den Universitäten hat sich auch nach Jahren der problematischen Besetzungen nichts geändert, die Behörde scheint ebenso ratlos. Summa summarum ein trauriges Bild, über das auch die Presse jüngst berichtete. So wird keine zukunftsfähige Wissenschaftspolitik gemacht. Da helfen auch nicht einzelne, erfolgreich angeschobene Projekte wie die „Hamburg Open Online University“ oder „Hamburg Open Science“.

Klotzen statt kleckern – Digitalisierung mit Masterplan

Egal ob bei Startups oder in der Wissenschaftspolitik – dem Senat fehlt eine Gesamtstrategie, viele einzelne Fäden ohne Koordinierung führen zu wenig vorzeigbaren Ergebnissen. Wo die Reise hingehen kann, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unlängst in einem lesenswerten Positionspapier zusammengefasst. Um in Hamburg einen wirklichen Wandel bei der Digitalisierung zu bekommen, braucht es einen frischen Start am 23. Februar 2020. Das Wahlprogramm der CDU Hamburg hat dafür genau die richtigen Rezepte, die entscheidenden Punkte für die Themen Digitalisierung und Hochschulen habe ich hier zusammengefasst. Packen wir es gemeinsam an und sorgen für einen Senat, der den Herausforderungen des neuen Jahrzehnts gerecht wird.

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