Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Seit dem 15. Juni 2019 ist die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) in Kraft. Über mehrere Wochen gehören die E-Scooter damit auch zum Hamburger Straßenbild. Nachdem der Weg zur gesetzlichen Grundlage weit und bisweilen nicht einfach war, schwanken die Meinungen nun zwischen Begeisterung und Neugierde sowie Skepsis und totaler Ablehnung. Höchste Zeit also, diese aktuelle Diskussion zu reflektieren: Gemeinsam mit André Trepoll MdHB, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, lud ich zur Diskussion rund um das Thema E-Scooter und Mobilität auf den Tibarg. E-Scooter live erleben hieß es, und viele Bürger aus dem Wahlkreis folgten der sommerlichen Einladung.

Langer Weg zu den E-Scootern

Das Thema Mobilität beschäftigt mich politisch schon sehr lange. In einer Großstadt wie Hamburg gibt es nicht das eine Verkehrsmittel, welches für jeden Bürger und für jeden Stadtteil gleichermaßen passt. Damit Hamburg künftig nicht mehr Staustadt Nr. 1 in Deutschland ist, braucht es zudem mehr als nur smarte Verkehrslösungen für den PKW und den Ausbau von ÖPNV und Fahrradwegen – Innovationen sind gefragt. Deshalb habe ich mich von Anfang an für E-Scooter als Ergänzung zu vorhandenen Verkehrsmitteln ausgesprochen. Nachdem das Hamburger Landesparlament im Mai 2018 auf meine Initiative beschlossen hatte, Hamburg als Modellregion für die E-Scooter auszubauen, ist nun nach einigen sinnvollen Abwägungen die finale gesetzliche Grundlage dafür bundesweit in Kraft getreten.

Skepsis vor allem beim Sharing

Überschwemmung der Gehwege mit Leihgeräten, Unfälle durch ungeübte Fahrer und Zweifel an der Ökobilanz – Negativbeispiele aus anderen Städten, die mit E-Scootern (anfangs) ihre Probleme hatten, führen auch in Hamburg zu Skepsis. Beruhigend ist, die schlimmsten Befürchtungen sind nicht eingetreten, auch wenn der Senat bei der Regulierung der Sharing-Anbieter nicht den Austausch mit anderen Metropolen gesucht hat und in letzter Minute eher eine eigene Notlösung präsentiert hat, die noch ausbaufähig ist. Dennoch halte ich die teils einseitige und überzogene Kritik an den E-Scootern für falsch. In einem Gastbeitrag in der Hamburger Morgenpost habe ich zu manchen Verbotsforderungen klar Stellung bezogen.

Rege Diskussion am Tibarg

Von möglichen Verboten und einseitiger Kritik war auf dem Tibarg allerdings nichts zu hören. Im Gegenteil, André Trepoll und mir wurden konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Sharing-Systeme und der Verkehrssicherheit mit auf den Weg gegeben. Unterstützt wurden wir bei der Veranstaltung vom Hamburger Startup Floatility, das bald in verschiedenen Städten Deutschlands ins Scooter-Sharing einsteigen möchte, und für alle interessierten Gäste aktuelle Geräte zum Ausprobieren bereithielt.

Viele Teilnehmer unserer Diskussionsveranstaltung wünschen sich eine Ausweitung der Geschäftsgebiete der Sharing-Anbieter über das Stadtzentrum hinaus. Lokstedt ist beispielsweise nur teilweise erschlossen, Niendorf und Schnelsen sind bislang ganz außen vor. Gerade hier können E-Scooter bei langen Wegen zu Bus- und Bahnstationen den Mobilitätsmix toll ergänzen. Politik muss deshalb alles daran setzen, mit den Anbietern hier eine Lösung zu finden.

Die oft beobachteten Regelverstöße wurden natürlich auch nicht ausgeklammert – hier war großer Konsens, dass die Polizei genauso wie bei Fahrrad- und Autofahrern bei Verstößen hart durchgreifen muss. Gleichzeitig wurden Kampagnen angeregt, mehr auf die bestehenden Verkehrsregeln hinzuweisen und so die Verkehrsteilnehmer besser zu erziehen. Auch virtuelle Abstellstationen wurden in die Diskussion eingebracht. Durch Anreizsysteme, wie sie beispielsweise beim Bike-Sharing in Berlin bestehen, können ganz ohne Verbote gut funktionierende Modelle geschaffen werden, das Stadtbild schön zu halten. Dort gibt es 50 Cent Rabatt pro Fahrt, wenn das Leihrad im (kleinen) Umkreis rund um eine virtuelle Station abgestellt wird.

Auch das Thema Nachhaltigkeit spielte eine große Rolle. In den Medien rumgeisternde Zahlen von 28 Tage Haltbarkeit der Roller treffen zwar längst nicht auf aktuell genutzte Modelle zu – trotzdem muss der Umgang mit Ressourcen nachhaltig sein, wenn E-Scooter eine umweltfreundliche Ergänzung für unsere Mobilität sein sollen. Hier geht beispielsweise das Unternehmen Floatility einen lobenswerten Weg, indem der Roller komplett modular aufgebaut ist. Kaputte Teile können so leicht ausgetauscht werden und auch der Batteriewechsel kann einfach durch einen Wechsel vor Ort erfolgen – die Roller müssen also nicht aufwendig eingesammelt und aufgeladen werden. In diesem Prozess werden falsch geparkte Roller gleich umgestellt oder in Regionen gebracht, wo eine höhere Nachfrage an Rollern besteht. Der Anbieter übernimmt also selber Verantwortung für die Roller in der Stadt und überlässt sie sich nicht selbst.

Konkret in der Verantwortung ist die Politik beim Thema Radwege – denn dort gehören die E-Scooter hin, nicht auf die Gehwege. Doch gerade in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen sind die Radwege vor allem abseits der Hauptstraßen oft zu schmal und gleichen durch Baumwurzeln und fehlende Platten mehr einer Buckelpiste. Hier braucht es einen Masterplan zur Sanierung aller Radwege, was vom zuständigen SPD-geführten Bezirksamt jedoch nicht zu erwarten ist: Wie durch meine Senatsanfrage deutlich wurde, weiß das Bezirksamt noch nicht einmal, wie viel Kilometer des Radnetzes überhaupt sanierungsbedürftig sind und kann für die letzten vier Jahre lediglich zwei Sanierungen von Teilabschnitten vorweisen. Angesichts dieser schwachen Bilanz ist das Millionenprojekt um die planlose Veloroute durch die Paul-Sorge-Straße einmal mehr unverständlich.

Zukunft der E-Scooter

Bei allen Chancen der neuen Elektromobilität: Perfekt und ausgereift ist das System rund um die E-Scooter noch nicht. Daher ist der Dialog vor Ort wichtig. So können wir als Politiker doch am besten erfahren, wo es im Alltag auf der Straße noch hakt. Das gilt natürlich auch für andere Themen, weshalb ich als Bürgerschaftsabgeordneter regelmäßig zu Dialogveranstaltungen einlade. Eine aktuelle Übersicht der Termine gibt es hier auf meiner Webseite.

Zum Thema E-Scooter: Ich bin überzeugt, die neuen Geräte sind eine gute Sache. Geben wir dieser neuen Mobilitätsform eine Chance und feilen weiterhin an den richtigen Rahmenbedingungen. So werden sie über die Zeit wie selbstverständlich den Verkehr in Hamburg sicher und ordentlich ergänzen. Bis es soweit ist, sammle ich weiter Vorschläge, wie wir unseren Verkehr besser gestalten können, immer getreu meinem Motto: Hamburg besser machen.

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