Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Nach langem Warten ist es endlich soweit: Am 15. Juni tritt die Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung in Kraft und schafft damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr.

Ein langer Weg

Hamburg als Deutschlands Staustadt Nr. 1 braucht neue Mobilitätsformen, das liegt auf der Hand. Doch überall kann der ÖPNV keine Abhilfe schaffen. Insbesondere in den Randstadtteilen ist der Weg zur nächsten Haltestelle oftmals zu weit, als dass der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiv wäre. Deswegen setze ich mich seit 2017 für eine bundesweite Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen ein, um die letzte Meile mit einem innovativen Verkehrsmittel leichter überwinden zu können.

Einen wichtigen Aufschlag dazu machte die Hamburgische Bürgerschaft im Mai 2018, als sie auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion beschloss, Hamburg vor einer bundesweit einheitlichen Regelung zur Modellregion für E-Scooter zu machen. Die Stimmung im letzten Frühjahr war klasse, immerhin hatten wir es als CDU-Fraktion geschafft, SPD und Grüne für unseren Antrag zu gewinnen und gemeinsam öffentlich für unsere Initiative zu werben – siehe Foto zu diesem Artikel: mit den Kollegen Dorothee Martin (SPD) und Martin Bill (Grüne) vor dem Hamburger Rathaus.

Obwohl einstimmig vom Parlament beschlossen, blieb der Senat bis heute weitestgehend untätig, wie eine Senatsanfrage ans Licht brachte. Dabei hatte die rot-grüne Landesregierung genügend Zeit, da sich die bundesweite Verordnung aufgrund sinnvoller Nachbesserungen bis zum Juni 2019 verzögerte. Das war zwar ärgerlich, doch in diesem Fall hat sich das Warten gelohnt, da die ersten Entwurfsfassungen mit einigen Schwächen weder Politiker, Experten noch Nutzer überzeugen konnte und es noch reichlich Korrekturbedarf gab.

E-Scooter brauchen klare Regeln

Nicht jeder ist von der Idee der E-Scooter begeistert. Manch einer fürchtet vermehrte Unfälle auf den Radwegen, andere sind über auf Gehwegen liegende Scooter besorgt, die Nutzer von Sharing-Diensten zurücklassen und so das Stadtbild beeinträchtigt wird. Ohne Grund sind diese Sorgen nicht, denn andere europäische Städte haben teils negative Erfahrungen machen müssen.

Daher braucht es für die Akzeptanz und ein sicheres Miteinander der neuen Verkehrsmittel klare Regeln, für welche die rot-grüne Landesregierung verantwortlich ist. Doch anstatt sich mit anderen europäischen Städten über gemachte Erfahrungen auszutauschen und darauf aufbauend mit Sharing-Anbietern vernünftige Regelungen für Hamburg zu entwerfen, glänzte der Senat viel zu lange durch Tatenlosigkeit.

Last Minute Vereinbarung des Senats geht am Ziel vorbei

Die nun auf den letzten Drücker vorgestellte freiwillige Vereinbarung wirkt mehr als Gängelung möglicher Sharing-Anbieter, denn als partnerschaftliches Angebot. Der Senat erweckt damit den Eindruck, es sei Rot-Grün überhaupt nicht daran gelegen, den Verkehrsmix zugunsten innovativer Angebote umweltfreundlicher zu gestalten. Es bleibt völlig unklar, warum Sharing-Anbieter von E-Scootern anders behandelt werden als Verleihanbieter von Fahrrädern sowie von Autos. Dies betrifft unter anderem die Abstellung der Fahrzeuge, als auch die Weitergabe von Kundendaten, welche die Stadt nun von den E-Scooter Verleihern haben möchte.

Erst verpennt Rot-Grün eine Entwicklung, jetzt wird handwerklich schlecht gearbeitet und überfordert und hilflos agiert. So wird Akzeptanz und Erfolg der neuen Mobilitätsform unnötig gefährdet und vom rot-grünen Senat hinter die tollen Nachrichten der endlich erfolgten Zulassung ein vermeidbares Fragezeichen gesetzt.

2 comments

  1. Reply

    Herbert Tißen 8. Juli 2019 at 13:45

    Ich habe mir die Mühe gemacht und den E-Scooter-Verkehr in der Innenstadt am Donnerstag angesehen.. Ob Mönckebergstraße,
    Spitalerstraße, ja selbst direkt vor dem Rathaus-Haupteingang waren die Roller abgestellt – stehengelassen in der Verbotszone.
    Bei einem Kaffee auf der ALEX-Terrasse war zu beobachten, wie Rollerfahrer auf dem durch Triathlon-Zelte verengten Fußweg
    Fußweg in beiden Richtungen zwischen den Fußgängern kurvten -mit Speed und Freude. Ich möchte nicht von so einem schwere !!! Roller angefahren werden. Was passiert, wenn so ein Roller bei einer Notbremsung durch den Bus fliegt, mag ich mir gar nicht vorstellen. Bei der Bus-Linie 5 kommt es immer wieder vor, das ein verkehrswidriger Wender vor den Bus gerät. Zuletzt 11 Verletzte, ohne Roller im Bus. Mein Vorschlag: Roller raus aus der Stadt, Stuttgarter Weindorf wieder rein -das macht Hamburg fein.
    Mit freundlichen Grüßen
    Herbert Tißen

    • Reply

      Carsten Ovens 9. Juli 2019 at 09:29

      Sehr geehrter Herr Tißen,

      haben Sie vielen Dank für Ihren Kommentar.

      Natürlich ist es ärgerlich, wenn die Roller dort abgestellt werden, wo sie nicht hingehören, oder auf Gehwegen fahren, was verboten ist. Das ganze hält sich aber beispielsweise bei Fahrrädern genau so – die wollen wir ebensowenig ungünstig abgestellt oder auf Gehwegen fahren sehen. Bei beiden Mobilitätsformen ist einerseits der Bürger gefragt, verantwortungsvoll mit dem Fahrzeug umzugehen, andererseits Polizei und Ordnungsdienste, für einen sicheren Verkehr zu sorgen und Sünder zu verwarnen. Gegen eine einseitige Verteufelung von den E-Scootern verwahre ich mich deshalb, gerade auch, weil die Roller noch neu sind und sich ein guter Betrieb erst einpendeln muss. Sollten die Probleme langfristig anhalten, kann man sicher über Maßnahmen wie neue Beschilderungen oder Aufklärungs-/Benimmkampagnen nachdenken, eine Art Knigge für E-Scooter.

      Gerne können wir diesen Austausch auch am 29. Juli um 18 Uhr auf dem Tibarg persönlich fortführen, ich bin auf Ihre Ideen gespannt. Im Café Kuchenstund spreche ich zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzendem André Trepoll MdHB über Chancen und Herausforderungen der neuen E-Scooter, für Mutige gibt es auch Geräte zum Ausprobieren. Melden Sie sich dazu gerne per Mail bei meinem Büro an.

      Beste Grüße
      Carsten Ovens

      P.s.: Ganz unabhängig von der E-Scooter Thematik unterstütze ich Ihre Forderung zum Stuttgarter Weindorf zu 100%!

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