Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Ein altes Sprichwort sagt, dass man Menschen an ihren Taten messen soll. Wenn man sich daran hielte, würde es für die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank nicht besonders gut aussehen.

Noch im Wahlkampf 2015 hatten sich die Grünen unter ihrer Leitung als Retter des Wissenschaftsstandorts Hamburg dargestellt. Viele gute Ansätze wurden damals genannt, und die damals noch von der SPD gesteuerte Wissenschaftspolitik des Senats an den richtigen Stellen kritisiert. Die Wahlkämpferin Fegebank forderte das Ende der Zweckentfremdung der BAföG-Millionen ebenso wie eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen. Diese Forderungen und Versprechen hat sie allerdings auf ihrem Weg zum Senatorensessel wohl vergessen oder dem Koalitionsfrieden geopfert.

Sie weicht Fragen nach der Unterfinanzierung der Hochschulen konsequent aus und verweist stattdessen – wie schon ihre Vorgängerin – auf die Gesamtausgaben im Wissenschaftsbereich, so die Antwort der Behörde auf meine Senatsanfrage. Sicherlich hat sie kein leichtes Erbe angetreten, nachdem Senatorin Stapelfeldt in der vergangenen Legislaturperiode viel Porzellan bei den Hochschulen zerschlagen hatte. Aber nach einem Jahr Amtszeit können Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Studenten mehr erwarten als nur ein paar freundliche Gespräche und den grünen Leitsatz, die Hochschulen in die Herzen der Hamburger tragen zu wollen.

Zur Zweckentfremdung der BAföG-Mittel des Bundes gibt Wissenschaftssenatorin Fegebank ebenso wenig Auskunft wie zum fortschreitenden Substanzverzehr bei der TU Harburg (6,733 Mio. Euro Fehlbetrag allein im Jahr 2014). Als ihren großen Erfolg versucht Sie die, zwischen Rot-Grün vereinbarten, zusätzlichen Mittel für die Hochschulen in Höhe von 40 Mio. Euro zu verkaufen. Weniger optimistisch ausgedrückt handelt es sich dabei aber auch „nur“ um 8 Mio. Euro pro Jahr von 2015 bis 2019, die im ersten Jahr der Koalition nicht einmal abgerufen wurden. Hinzu kommt, dass die Wissenschaftsbehörde bis heute nicht konkretisieren wie diese Summe in der Wissenschaft eingesetzt werden soll. Bei der Frage, wann das Geld endlich kommt, verweist sie nur lapidar auf laufende Gespräche mit den Hochschulen (Drucksache 21/3545). Offenkundig weiß die Senatorin wissenschaftspolitisch auch nach mehr als einem Jahr im Amt nicht, was Sie eigentlich will.

Als Zwischenergebnis bleiben derzeit vor allem die aufgrund des allgemeinen Sparzwangs drohende Schließung der Holzwirtschaft sowie das Kommunikationschaos bei der Novelle des Kapazitätsgesetzes hängen. Das ist zu wenig für ein Lieblingsressort der Grünen. Diese Ideenlosigkeit und Untätigkeit muss ein Ende haben.

Gemeinsam mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion habe ich dagegen zahlreiche Anfragen an den Senat gestellt und daraus einige Anträge für die parlamentarische Diskussion entwickelt. Eine Übersicht findet sich hier. Auch in den kommenden Jahren werde ich mich für eine bessere Finanzierung, mehr Exzellenz, einen Ausbau der Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, sowie eine stärkere Internationalisierung der Hamburger Hochschulen einsetzen. Weitere Anregungen sind herzlich Willkommen.

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