Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Die letzte Meile zur Bahnstation, der Weg zur Arbeit oder eine reine Vergnügungsfahrt – Elektrokleinstfahrzeuge, kurz PLEV genannt, bieten eine sinnvolle Ergänzung zum Mobilitätsmix, nicht nur in wachsenden Großstädten wie Hamburg, Berlin oder Köln.

In anderen Ländern bereits eine Selbstverständlichkeit, sieht man auf deutschen Straßen bislang kaum Elektrokleinstfahrzeuge dahin stromern, es fehlt die gesetzliche Zulassung für den Straßenverkehr. Für uns als CDU Hamburg ist dies längst kein annehmbarer Zustand mehr. Deshalb setzte ich mich für unsere Partei seit mehr als einem Jahr für eine bundesweite Zulassung ein. Typisch deutsch, braucht eine solche Initiative nur leider viel Zeit. So unerfreulich dies ist, so ist es doch vernünftig, wenn denn am Ende eine Verordnung steht, die so viel Sicherheit wie möglich und so wenig Einschränkung wie nötig vorschreibt.

Ursprünglich für Ende 2018 geplant, wird die neue Verordnung wohl nun im März 2019 in Kraft treten – aus gutem Grund: Die ersten Entwurfsfassungen überzeugten weder Politiker, Experten noch Nutzer. So ist eine Blinkerpflicht für eine Fahrzeugklasse, die im Durchschnitt langsamer unterwegs ist als das Fahrrad, nicht nur widersinnig, sondern hätte auch die Hersteller vor große Herausforderungen gestellt und für bereits verkaufte Fahrzeuge teure Nachrüstungen bedeutet. Zusammen mit Vertretern aus der PLEV-Branche habe ich mich deshalb gegenüber der Bundesregierung dafür stark gemacht, die Verordnung hier anzupassen und liberaler zu gestalten.

Auch an einer anderen Stelle hat sich die Hartnäckigkeit vieler PLEV-Enthusiasten gelohnt: Die zunächst vorgesehene Pflicht einer Lenkstange, welche eSkateboards oder Monowheels ausgeschlossen hätte, soll nicht mehr Bestandteil der finalen Verordnung sein. Hier gibt es durch die geringere Fahrzeugkontrolle größere Sicherheitsbedenken, weswegen ihre Zulassung zunächst in einer Testphase verläuft, in der die Unfallentwicklung beobachtet wird. Damit geht das Verkehrsministerium weiter, als die von der Bundesanstalt für Straßenwesen herausgegeben Studie, welche als Grundlage für die Verordnung diente. In der Tat ein wichtiger Schritt und ein großer Erfolg.

Noch ist allerdings nicht alles in trockenen Tüchern: Ich setze mich weiter dafür ein, dass die Führerscheinpflicht entfällt. Gerade in Großstädten und bei jungen Menschen ist der Führerschein längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Diese Personengruppe nun von innovativen Mobilitätsformen auszuschließen, wäre kein gutes Signal. Ebenso wichtig ist mir die Möglichkeit, Elektrokleinstfahrzeuge auch im ÖPNV mitnehmen zu können – denn erst so können die PLEVs ihr volles Potenzial im Mobilitätsmix ausschöpfen.

Im Mai 2018 war uns als CDU Hamburg bereits ein erster Erfolg geglückt: SPD und Grüne schlossen sich unserer Initiative an, Hamburg zur Modellregion für Elektrokleinstfahrzeuge auszubauen. Leider hat der rot-grün Senat den Schwung dieser überparteilichen PLEV-Initiative nicht mitnehmen können. Meine Anfrage an den Senat zeigt auf, wie stiefmütterlich Hamburg sich seitdem um das Thema gekümmert hat. Einmal beim Bundesverkehrsministerium wegen eines Pilotprojekts abgeblitzt, sieht der Senat offenbar keinen weiteren Handlungsbedarf. Dabei zeigen Städte wie Bamberg, dass eine Sonderregelung sehr wohl möglich ist. Dort rollen demnächst rund 100 Geräte in einem großen Pilotprojekt durch die Straßen. So hätte es auch in Hamburg passieren können, wenn der Senat mehr Mut und Entschlossenheit gezeigt hätte.

Gemeinsam mit der CDU Hamburg werde mich weiter für eine baldige und praxistaugliche PLEV-Zulassung einsetzen. Über weitere Schritte – auch wenn die Mühlen der (Berliner) Politik bisweilen leider langsam mahlen und es ein wenig dauert – informiere ich wie immer im Blog. Bis dahin freue ich mich auf Ideen und Austausch auf Facebook.

 

Foto: Mit Prof. Dr. Olga Burkova, Vizepräsidentin der HAW Hamburg, Johannes Schewe, CEO von Mellow Boards und Dr. Christoph Ploß MdB, stellv. Landesvorsitzender der CDU Hamburg, nach einer Diskussionsrunde im Hamburger Ludwig-Erhard-Haus.

3 comments

  1. Reply

    Carsten Ovens 19. Dezember 2018 at 16:13

    Lieber Herr Karmike,

    wie im Blogpost geschrieben, braucht es manchmal ein wenig länger mit neuen Vorhaben, so frustrierend das ist. In der Politik gibt es kaum eine Angelegenheit, bei der alle einer Meinung sind. Der erste Entwurf der PLEV-Verordnung hat ja gezeigt, dass es auch ganz gut sein kann, dass wir die Dinge ordentlich durchdenken, überprüfen und nachbessern können.

    Dabei helfen und Verschwörungstheorien weniger, wohl aber ein Verständnis, dass Prozesse in Politik und Verwaltung eben länger dauern. Umso mehr freue ich mich, dass es jetzt im März endlich voran geht. Bei den Themen Mitnahme im ÖPNV und Führerscheinpflicht setze ich mich weiter ein und informiere im Blog, sobald es handfeste Neuigkeiten gibt.

    Bis dahin eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

    Carsten Ovens

    • Reply

      lars karmike 16. Januar 2019 at 05:04

      Guten Morgen
      Frustriert bin ich nicht ,bin eigendlich offt nur am kopfschütteln und grinsen ;).
      was man so Hörren tut.

      Also Verschwörungstheorien sind es nicht ,das sind so schon von vielen die gedanken die das alles verfolgen.

      Habe gelesen das es ab denn ersten März los gehen soll ?
      was man bis jetzt noch nicht gelesen hat, ob wir unsere Scooter und E-Longboard´s in die Tonne tretten dürfen .Da diese Geräte keine Papiere blabla haben . Falls ja wird es keine richtige Mobilität geben.

      Was mir immer noch ein dorn im Auge ist für Jedes Gerät 60€ jahres Versicherung zu zahlen was man immer noch hörren tut, was die da umbedingt wollen.

      was ich ehr als sinvoll da finden würde und leider keinerlei Gespräche darüber das es einfach wie ich mal meinte eine generelle Versicherung gibt die Alle Arten von elektrokleinstfahrzeuge abdecken tut ” Das man mit einer Versicherung alles fahren darf ” und man dann einen bogen voll mit Aufkleber bekommen tut .
      da ja alles umbedingt als kraftfahrzuge eingestuft werden muss da es ja sonnst nicht in die stzvo passt .

  2. Reply

    lars karmike 12. Dezember 2018 at 04:59

    Guten Morgen
    Also März 2019 wenn man schon bedengt wie lange es schon gedauert hat ,
    ist es viel zu lange und zu träge der Gesammte Prozess.
    Man liest ja auch das es einige gegner in der Polikit gibt,die ja auch Kenzeichen pflicht für e-bikes einführen wollten und woll immer noch wollen.
    die noch nicht im 21 Jahhundert angekommen sind ,die sich umbedingt an die Veraltete STVO Kraftfahrzeug klassen fest halten wollen.
    Wird es Schwer plev´s zu legalisieren bzw. endlich nutzbar zu machen.

    Kann sein das ich da flasch liege ?
    Unter einbezug der Medien was man so die letzten Monate gehörrt/gelesen hat ,liegt eigendlich auch der gedanke nahe das die Auto lobbyisten da mit spielen, März 2019 ? das sie dann ihre Plev´s am Start haben ?.
    Das meiste was man sich so zusammen reimen tut trift meist zu .

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