Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Die Europäische Union soll ihren Mitgliedern vor allem eines sichern: Freiheit. Das Schengen-Abkommen, der gemeinsame Binnenmarkt und die Gemeinschaftswährung Euro sind drei zentrale Errungenschaften, die Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürgern dabei das grenzüberschreitende Leben und Arbeiten erleichtern sollen.

Dennoch sinkt die Zustimmung gegenüber dem Projekt Europa. Doch worin liegt diese Europa-Skepsis begründet? Eine These lautet, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsstaaten zunehmend von Europa gegängelt, von zu viel Bürokratie, Verordnungen und Richtlinien erdrückt fühlen. Dieser Frage bin ich auf Einladung von Dennis Thering MdHB und der CDU Alstertal im Rahmen eines gemeinsamen Diskussionsabends auf den Grund gegangen.

Ein komplexes System wie Europa braucht klare Regeln. Aber wie viel Regulierung verträgt der Markt? Wer kommt auf die Idee, einen Krümmungsgrad für Gurken, Formen von Traktorsitzen oder die Art von Glühbirnen vorschreiben zu wollen? Übertreibt es die EU-Kommission bisweilen sogar mit ihrem Regulierungseifer und schürt so ungewollt neue Verdrossenheit und zunehmende Ablehnung der Europäischen Idee?

Ein Großteil der Verordnungen und Richtlinien entsteht auf Wunsch der Mitgliedsstaaten. Häufig sind es Verbände und Interessensgruppen, die ein berechtigtes Anliegen zum Schutz ihrer Produkte und deren Herstellungsverfahren haben. Einen Überblick über den Schutz von geographischen Angaben und traditionellen Spezialitäten für Lebensmittel gibt es auf der Homepage der EU-Kommission.

War es in der Vergangenheit häufig der Fall, dass ein Mitgliedsland über die EU-Kommission eine weitere Regulierung, die Schaffung eines europaweiten Standards sang und klanglos auf den Weg brachte, so gewinnen das Europäische Parlament und die allgemeine Öffentlichkeit zunehmend an Bedeutung. Vorhaben wie die ACTA-Initiative oder das geplante Verbot von Olivenöl-Kännchen auf Restauranttischen scheiterten an mangelnder Zustimmung.

Es ist richtig und wichtig, dass sich das EU-Parlament emanzipiert und zu einem vollwertigen Parlament wird. Dazu braucht es eine interessierte und aufgeklärte Öffentlichkeit und mittelfristig weitere Reformen – so auch der allgemeine Tenor bei der Diskussion mit der CDU im Alstertal. Wir brauchen für den gemeinsamen Markt auch gemeinsame Spielregeln. Allerdings muss nicht alles durch EU-Kommission und EU-Parlament bis ins Detail geregelt werden.

Bis dahin sind die Parteien und ihre Parlamentarier aufgerufen, für Transparenz und Klarheit zu sorgen. Wenn Sie ein Anliegen oder eine Frage zur Europapolitik haben, senden Sie mir einfach eine E-Mail. Ein toller Abend im Forum Sasel. Zum Abschluss gab’s noch ein Erinnerungsfoto mit der Jungen Union vor Ort. Eine klasse Mannschaft – da komme ich gerne wieder.