Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Mitte November ging es für die Junge Union Deutschlands in die Europäische Hauptstadt Brüssel. Hier trafen sich mehr als 50 Vertreterinnen und Vertreter politischer Jugendorganisationen aus rund 25 Nationen Europas, allesamt Mitglied von YEPP, der Jugend der Europäischen Volkspartei (EVP).

Mit dem frühen Flieger ging es via Kopenhagen nach Brüssel und gerade rechtzeitig zum ersten Termin, einer Diskussion über die US-Wahlen und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Im Sommer hatte ich dieses Thema noch ausgiebig in Washington diskutieren können, nun gab es die europäische Perspektive. Der Tenor auf beiden Seiten des Atlantiks war stets gleich: die historischen Beziehungen zwischen Europa und den USA bleiben aus Sicht der jungen Generation wichtig, auch wenn sich beide Seiten nach neuen Partnern und Verbündeten in einer immer stärker zusammenwachsenden Welt umschauen.

Die Diskussion ging am Nachmittag weiter. Im Mittelpunkt standen Fragen des Wahlrechts ab 16 und zur Basis der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien Europas. Bei so vielen verschiedenen Kulturen werden Debatten gerne auch mal emotional, wenn auch trotzdem stets konstruktiv und freundschaftlich. Am späten Nachmittag besuchten wir das Europäische Parlament und setzten den Dialog in kleinen Gruppen fort. Beim gemeinsamen Abendessen stand die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Staaten Europas auf der Agenda. Gemeinsam gilt es für alle politischen Akteure in den Mitgliedsstaaten Lösungen für dieses zentrale Problem zu finden. Ansonsten droht eine ganze Generation in einigen Ländern zur verlorenen Generation zu werden.

Der zweite Tag begann mit Gesprächen zum Thema Datenschutz und zu Fragen der Gleichstellung. Die EU-Kommission prescht auf beiden Themenfeldern mit quasi verbindlichen Konzepten voran, die von unserer jungen Generation durchaus kritisch gesehen werden. Europa soll einen nationenübergreifenden Rahmen bieten, insbesondere auch in rechtlichen Fragestellungen. Letzlich muss es aber in der Hoheit der Mitgliedsländer liegen, wie die Rahmenbedingungen mit Leben gefüllt werden. Dies entspräche schließlich dem Souveränitätsprinzip der EU.

Beim Mittagessen konnten alte und neue Freundschaften vertieft werden, gegenseitige Einladungen wurden ausgesprochen. Ebenfalls brachten wir gemeinsam ein uns wichtiges Anliegen auf den Weg: kurz vor dem YEPP-Treffen war unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament in Brüssel zu Gast. Dort wurde Sie von der Vorsitzenden der Linken sinngemäß zum “Tag der Sozialistischen Revolution” begrüßt. Für uns ein Skandal und sicherlich kein Anlass zum Feiern. Daraufhin kauften wir die Taschenbuchausgabe des “Schwarzbuch des Kommunismus” (13 Autoren schildern die Verbrechen, den Terror und die Unterdrückung in kommunistischen Systemen), unterschrieben es gemeinsam und sendeten es der geschichtsverdrehenden Vorsitzenden der Linkspartei im Europäischen Parlament zu.

Das Abendprogramm musste ich leider auslassen, ging es doch bereits am späten Nachmittag zurück nach Hamburg und von dort am frühen Sonnabendmorgen mit dem Landesvorstand der Jungen Union Hamburg weiter auf Klausurtagung nach Büsum an der Nordsee.

Foto: am Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission (v.l.): Igor Zgraabljic (Kroation), Carsten Ovens und Tobias Warken (beide Deutschland) und Antoine Béguir (Frankreich)