Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Das StadtRAD ist beliebt und erfolgreich. Kein Leihradsystem in Deutschland ist derart stark genutzt. Gemeinsam mit der CDU unterstütze ich diese Entwicklung, gerne und seit vielen Jahren. Doch wie steht es eigentlich mit dem rot-grünen Senat? Wollten die beiden Regierungsparteien nicht die Fahrradmetropole Hamburg schaffen?

Bereits im Herbst 2014 teilte die Wirtschaftsbehörde mit, dass Anfang 2015 neue Stationen in Lokstedt und Niendorf gebaut werden sollen. Zum Start der rot-grünen Koalition im März wurde bekräftigt, dass die Zahl der Stationen noch einmal deutlich erhöht werden sollte. Der Jahresanfang liegt bereits eine Weile zurück, die angekündigten Stationen fehlen bis Heute. Also habe ich als Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen den Senat mittels einer „Schriftlichen Kleinen Anfrage“ (SKA) zum aktuellen Stand der Planungen befragt. Radfahrer brauchen nicht nur Räder, sondern auch sichere Radwege. Entsprechend habe ich den Zustand der Wege und Straßen gleich mit abgefragt. Die Antwort des Senats liegt vor und ist, wenig überraschend, einmal mehr eine Ernüchterung.

Immerhin wird der Ausbau des StadtRAD-Netzes grundsätzlich fortgesetzt. Hier beginnen dann allerdings schon die Probleme. Es werden nicht alle beantragten und zugesagten Stationen kommen, häufig kommt es zudem zu deutlichen Verzögerungen gegenüber den ursprünglichen Plänen. Die Station „Grandweg/Veilchenweg“, ursprünglich angekündigt für das erste Quartal diesen Jahres, soll nun erst im vierten Quartal kommen. Komplett gestrichen sind dagegen die Stationen am Stellinger Rathaus, sowie an der S-Elbgaustraße. Begründet wird diese überraschende Planänderung mit einem Mangel an Platz für die Stationen, der wohl vorher nicht aufgefallen war.

Die Station am Tibarg ist glücklicherweise noch vorgesehen. Gemeinsam mit der CDU-Bezirksfraktion hatte ich dafür in den letzten Jahren immer wieder Anträge gestellt und auch den Kontakt zwischen StadtRAD und BID Tibarg vermittelt. Nun soll sie noch im Oktober gebaut werden. Der Standort wird vor dem Tibarg 24/26 liegen. Auch am Siemersplatz und in Niendorf-Nord sollen noch im vierten Quartal 2015 Stationen entstehen. Gerade für den Standort Siemersplatz habe ich lange mit der CDU gekämpft. Als Sprungbrett zwischen der neuen Station am Tibarg und der Innenstadt ist dieser unerlässlich. Wie planlos die Behörde in Bezug auf den Aufbau des StadtRAD-Netzes agiert, zeigte sich hier besonders deutlich: Noch im Oktober 2014 teilte sie mit, dass der Standort nicht prioritär sei. Dabei hätte man die Station im Zuge der umfangreichen Bauarbeiten im Sommer 2014 einfach integrieren können.

Der zweite Teil meiner Anfrage beschäftigte sich mit dem Zustand der Radwege in unseren Stadtteilen. Diese Frage ist von besonderer Brisanz, da der Senat in seinem Koalitionsvertrag bekundet hat: „Nicht mehr benötigte Radwege werden zugunsten der Fußwege im Rahmen von Instandhaltung zurückgebaut.“ In der Realität bedeutet dies vielerorts die Verlegung des Radverkehrs auf die Straße. In Tempo-30 Zonen mag dies ja noch praktikabel sein. Auf Tempo-50 Strecken werden so Radfahrer gefährdet um, im Sinne grüner Ideologie, den motorisierten Verkehr auszubremsen. Das wirklich fatale an dieser ideologischen Verkehrspolitik ist, dass sie insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt: Schüler und Senioren, die künftig dazu gezwungen werden sollen, ihren Weg zwischen schnell fahrenden KFZ, LKW und Bussen zu finden.

Um zu klären welche Radwege nach rot-grüner Vorstellung nicht mehr gebraucht werden und zurückgebaut gehören, müsste man aber erst einmal klären in welchem Zustand diese sind. Der Senat ist jedoch nicht einmal in der Lage, den Zustand der Radwege zu beurteilen. Dies ist erschreckend und kann nicht alleine auf das weiterhin ausstehende Projekt „Radwege Check“ geschoben werden. Dies ist eine grundsätzliche Aufgabe von Bezirk und Fachbehörde. Die wohlfeil klingenden Versprechen des Senats, Hamburg zur Fahrradmetropole umzubauen, wirken auf einmal höchst fragwürdig, fehlt es doch an substantiellen Grundlagenwissen über den aktuellen Zustand der Stadt.

Bekannt ist jedoch, dass die Verkehrsunfälle mit Fahrrädern in unseren Stadtteilen seit 2011 zugenommen haben. In Lokstedt, Niendorf und Schnelsen kam es 2011 noch zu 135 Unfällen, in 2014 waren es bereits 169. Für 2015 liegt erst ein Halbjahresergebnis vor. Vor diesem Hintergrund sollten sich Bezirksamt und Fachbehörde erneut die Frage stellen, ob es wirklich überall sinnvoll ist, Radwege auf Straßen zu verlegen. Leider ist die Antwort der Behörde auf meine Anfrage sehr dünn. Weder werden Unfallgründe, noch Zahlen zu den erfragten Unfallschwerpunkten genannt.

Gemeinsam mit den CDU-Kollegen in der Bürgerschaft sowie in der Bezirksversammlung Eimsbüttel setze ich mich weiterhin für die Sicherheit von Radfahrern sowie den Ausbau der StadtRAD-Stationen ein. Wenn Sie dazu eine Anregung oder Fragen haben, kommen Sie gerne jederzeit auf mich zu.

 

Foto: Gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands, Paul Ziemiak, auf dem StadtRAD am Siemersplatz.

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