Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Ende Juni sorgte ein Hashtag in den digitalen sozialen Medien für kräftigen Wirbel: #fedidwgugl. Die Macher der Kampagne sitzen im Berliner-Konrad-Adenauer-Haus. Dort wurde die Plakatkampagne zur Bundestagswahl vorgestellt. Normaler Weise eine Veranstaltung, die wenig Aufmerksamkeit bekommt. Was soll schon neu und anders sein als sonst.

Doch mit einem zugegeben auf den ersten Blick etwas sperrigen Hashtag hatte die CDU plötzlich den Wahlkampf beflügelt. Die Streams auf Facebook und Twitter kannten für eine Weile kaum ein anderes Thema, Blogger und klassische Medien folgten in der Breite mit Analysen, wie beispielsweise in den Berliner Notizen von Christian Wohlrabe. So funktioniert Wahlkampf!

Heute wurde nun das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU für die Legislatur 2017-2021 offiziell vorgestellt, die Kampagne bekommt Tiefgang. Dabei trägt das Programm vier zentrale Schwerpunkte in sich: Sicherheit & Ordnung, Wirtschaft & Arbeit, Familie sowie Europa. Nachfolgend greife ich einige Aspekte aus den Bereichen Wissenschaft und Digitalisierung auf, die ich für besonders wichtig halte und die uns gerade auch in Hamburg (und damit auch mich bei meiner Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft) beschäftigen und voran bringen werden.

Forschung und Innovationen fördern

Forschung und Innovation sind Grundlage von Wachstum und Wohlstand, so steht es im Programm. Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, wollen CDU und CSU

bis 2025 die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern;
eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro ermöglichen. Damit sollen insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen unterstützt werden;
mehr studentischen Wohnraum sowie verbilligten Zugang zum ÖPNV für Schüler, Azubis und Studenten schaffen;
Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, Hoch- und Höchstleistungsrechner, Umgang mit großen Datenmengen, Quantentechnologie und Robotik in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit stellen;
zusätzlich zur Digitalen Agenda eine „Biotechnologie-Agenda“ erarbeiten;
Deutschland in die weltweite Spitze der Forschung zu Krebs, Demenz und Infektionskrankheiten führen.

Chancen im digitalen Zeitalter 

Der Prozess der Digitalisierung verändert unser Leben und unser Land, in der Wirtschaft, in Politik und Gesellschaft, in der Art und Weise, wie wir unseren Alltag gestalten. Es bieten sich viele Chancen, aber auch Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Dazu wollen CDU und CSU

im Bundeskanzleramt einen “Staatsminister für Digitalpolitik” berufen sowie einen Kabinettsausschuss “Digitalpolitik” zur verbesserten Koordination der Ministerien einsetzen
einen “Nationalen Digitalrat” mit Experten einrichten, welcher die Bundesregierung fortlaufend beraten soll
die “Gigabit-Gesellschaft” schaffen und dazu moderne Glasfasernetze bis 2025 flächendeckend ausbauen und Deutschland als Leitmarkt für die neue Mobilfunktechnologie 5G ausbauen
ein elektronisches Bürgerkonto und ein elektronisches Bürgerportal einrichten, um Behördengänge zu vereinfachen
Innovationen in den Bereichen vernetzte Mobilität und Gesundheit fördern
die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Startups prüfen und Startups durch steuerliche Forschungsförderung und ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz sowie durch bessere Gründungs- und Wachstumsfinanzierung fördern
durch einen Digitalpakt dafür Sorge tragen, dass Deutschlands Schulen über die erforderliche Ausstattung verfügen, um auf das Berufsleben im digitalen Zeitalter vorzubereiten

Außenpolitisch bekennen sich CDU und CSU zu einem starken Europa, zur transatlantischen Partnerschaft mit den USA sowie zur besonderen Beziehung zu Israel. So ist auf S. 65 geschrieben, dass Existenzrecht und Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sind und wir für eine Zweit-Staaten-Lösung eintreten. Es freut mich, dass damit auch einige Anregungen aus Hamburg aufgenommen wurden.

CDU und CSU haben heute ein wegweisendes Programm vorgestellt. Mit Rüdiger Kruse MdB hat unsere CDU in Eimsbüttel zudem einen engagierten und erfolgreichen Bundestagsabgeordneten, der sich im September erneut zur Wahl stellt. Lassen Sie uns gerne dazu ins Gespräch kommen.