Let’s innovate! #DigitalAdvocacy | #DigitalEconomy | #InternationalRelations

Ende Februar beantwortete der Senat meine Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung bei uns vor Ort. Gerade angesichts der anhaltenden Rot-Grünen Politik der integrationsfeindlichen Großunterkünfte interessierte mich hierbei sowohl der aktuelle Stand der Unterbringung in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen, als auch die weiteren Planungen für dieses Jahr.

Aktuell sind in den drei Stadtteilen Kapazitäten zur Unterbringung von 2.995 Flüchtlingen vorhanden. Bis Ende des Jahres 2016 sollen noch einmal 2.563 Plätze hinzu kommen. Insgesamt wären dass dann Unterkünfte für 5.558 Flüchtlinge, allein in den Stadtteilen Lokstedt, Niendorf und Schnelsen. Als Vergleich: Im vergangenen Jahr musste die gesamte Freie und Hansestadt Hamburg 20.987 Flüchtlinge unterbringen.

Gerade angesichts der aktuellen Diskussion zu den Forderungen der “Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg” im Rahmen ihrer Volksinitiative „Hamburg für eine gute Integration“ sind die größeren Einrichtungen vor Ort von besonderem Interesse. Die Initiative fordert keine Massenunterkünfte mit mehr als 300 Plätzen zuzulassen. Nach diesem Maßstab sind insbesondere die folgenden Unterkünfte beziehungsweise ihre Planung kritisch zu sehen:

In Lokstedt:

  • Sollten beide Bauabschnitte der Unterkunft auf der Aue Hagendeel umgesetzt werden, würden dort insgesamt 538 Plätze an einem Standort geschaffen.

In Niendorf:

  • ZEA Niendorfer Straße 99 mit 320 Plätzen
  • ZEA Papenreye 1A mit 764 Plätzen
  • Die geplante ZEA Schmiedekoppel mit 1.800 Plätzen

In Schnelsen:

  • ZEA Flagentwiet 42 mit 888 Plätzen

Hinzu kommt noch die teilweise räumliche Ballung mehrerer kleinerer Unterkünfte, wie beispielsweise in Lokstedt geplant. Leider bleibt der Senat auch bei seiner Antwort auf meine Anfrage in Teilen schwammig, was weitere Potenzialflächen betrifft. Eine gute Nachricht: es ist laut Senat nicht geplant, die Wiesen westlich der Erstaufnahmeeinrichtung Niendorfer Straße zu Unterbringungszwecken zu nutzten Einen detaillierten Überblick zu den genauen Standorten gibt es auf hamburg.de.

Gerade in den genannten Fällen erwarten wir vom Senat bessere Antworten als die Scholzsche „Basta-Politik“. Integration kann nur gelingen, wenn die Anwohner vor Ort mitgenommen und nicht überfordert werden. Verbreitet sich erst ein Gefühl der Überlastung in den Stadtteilen, drohen viele Integrationsvorhaben am dann zunehmend fehlenden, ehrenamtlichen Engagement der Bürger scheitern. Die Sorge in den Stadtteilen werden besonders deutlich, wenn man den Erfolg des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen Großunterkünfte betrachtet, der derzeit Unterschriften zur Vorbereitung eines Volksbegehrens sammelten.

Als CDU unterstützen wir den Dachverband. Mehr als das Doppelte der notwendigen Stimmen wurden innerhalb von nur fünf Tagen gesammelt. Normalerweise haben Initiativen hierfür ein halbes Jahr Zeit. Der Senat täte gut daran, dieses klare Statement aus der Stadt als Anlass für mehr Demut und als Anlass für eine Verbesserung der Informationspolitik zu nutzen. Gemeinsam mit der CDU werde ich mich weiterhin für die berechtigten Interessen der Bürger einsetzen. Nur Hand in Hand kann Integration gelingen. Dies muss auch die SPD einsehen.

Weitere Informationen zu diesem Thema:

Informationen zu ehrenamtlichem Engagement für Flüchtlinge

 

Leave a reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.