Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Viel wurde in den letzten Tagen und Wochen über die Vorfälle an der Universität Hamburg um Prof. Dr. Bernd Lucke berichtet.  Nachdem die ersten beiden Vorlesungen durch massiven Protest nicht ordentlich durchgeführt werden konnten, schafften es Wissenschaftsbehörde und Universitätsleitung erst beim dritten Termin für eine sichere Durchführung der Lehrveranstaltung zu sorgen.

Wissenschaftsfreiheit hört nicht beim politischen Gegner auf

Machen wir uns nichts vor: Bernd Lucke ist ein gescheiterter Politiker, die von ihm gegründete Partei entglitt ihm nach nur zwei Jahren, nachdem sie von Radikalen überlaufen wurde. Das erkannte er, sicherlich zu spät, zog aber selber die Konsequenz und verließ seine Partei. Seine Überzeugungen teile ich nicht, manche Äußerung von ihm halte ich für verantwortungslos. Bernd Lucke darf und muss kritisiert werden können. Ihn nun nach seiner Rückkehr an die Universität in seinen regulären Vorlesungen auf dem Rücken seiner Studenten niederzuschreien und persönlich zu diffamieren, dafür gibt es jedoch keine Rechtfertigung oder Entschuldigung.

Universitäten können ohne Freiheit für Forschung und Lehre nicht erfolgreich sein

Demokratie und Meinungsfreiheit dürfen nicht an der Hörsaaltür enden. Universitäten müssen Ort für freie Diskurse und bisweilen auch Kontroverse sein. Andersdenkende durch alle Mittel, sogar Gewaltanwendung, aus der Universität vertreiben zu wollen, kann kein Demokrat befürworten. Umso unverständlicher und undemokratischer ist das Verhalten von Teilen des AStA: Statt sich kritisch mit seinen politischen Ansichten und Äußerungen zu beschäftigen, wird in Wahrheit mit den Methoden einer Meinungsdiktatur gearbeitet. Das darf an unseren freien Hochschulen nie akzeptiert werden, dafür müssen Universitätsleitung und Wissenschaftsbehörde sorgen.

Schwammige Aussagen von Fegebank und Lenzen – nicht zum ersten Mal

Es ist völlig unverständlich, wie Universitätspräsident und Wissenschaftssenatorin sich zunächst so verrennen konnten, dass sie die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit – eines der höchsten universitären Güter – als diskursive Auseinandersetzung  bezeichneten. Immerhin hat Katharina Fegebank ihren Fehler mittlerweile erkannt und deutlicher Stellung bezogen, aber dies auch nur, nachdem der öffentliche Druck zu groß geworden war – dies habe ich bereits während der letzten Bürgerschaftssitzung deutlich zur Sprache gebracht.

Dabei folgt die Politik des Senats bei Vorfällen an der Universität Hamburg immer wieder dem gleichen Muster – Aussitzen, bis es nicht mehr anders geht. Mit dieser Taktik wurde beispielsweise auch versucht, das Training von linksextremen G20-Gegnern in universitären Räumlichkeiten herunterzuspielen oder den tätlichen Angriff auf ein Mitglied des Studentenparlaments zu bagatellisieren.

Universitäten müssen politisch neutral sein – Aufklärung ist nötig.

Wäre der Trubel um die Handhabung linker Extremisten nicht genug, muss die Universität Hamburg sich nun auch Debatten um die politische Neutralität stellen. Nachdem FDP-Politiker Christian Lindner der Universitätsauftritt untersagt wurde, wurde dies Politikern der Linkspartei erlaubt, teils unter abenteuerlichen Streckungen der Universitätsrichtlinien, diese Veranstaltung als wissenschaftlichen Diskurs anzuerkennen.

In einer von der CDU-Bürgerschaftsfraktion initiierten Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung am 13. November mussten Wissenschaftssenatorin und Universitätspräsident nun Rede und Antwort stehen. Entscheidende Antworten sind beide schuldig geblieben. Weder konnten Fegebank und Universitätspräsident Lenzen ihre schwammige Kommunikationslinie erklären, noch wie in Zukunft dauerhaft die störungsfreie Forschung und Lehre an der Universität sichergestellt werden soll. Statt Aufklärung anzubieten, drohte Universitätspräsident Lenzen in einem bizarren Auftritt, die Sitzung bei Kritik an der Universität zu verlassen.

Ebensowenig konnten Senat und Universitätsleitung Licht bei der Vergabeordnung von universitären Räumen ins Dunkel bringen. Während Senat und Universität in einer Anfrage das aktuelle Regelwerk der Universität nur als eingeschränkt tauglich bezeichneten, widersprach Universitätspräsident Lenzen dieser Einschätzung im Ausschuss vehement und konterakierte damit die Position der Wissenschaftsbehörde und die Auskunft, die der Senat der Hamburgischen Bürgerschaft mitgeteilt hatte. Während Fegebank und Universitätspräsident Lenzen sich selber nicht sicher zu sein scheinen, ob und wie die Regelungen geeignet sind, wird die freie Arbeit von politischen Hochschulgruppen weiterhin nicht sichergestellt. Universitäten müssen Ort des Diskurses sein und gesellschaftliche Debatten anstoßen, nicht beschränken. Dafür braucht es klare Richtlinien, die für alle Gruppen gleich gelten und keine kreativen Veranstaltungstitel für die Erlaubnis erfordern.

Wenige Monate nach dem tollen Erfolg der Universität bei der Exzellenz-Initiative haben lascher Umgang mit Linksextremismus und ein politisches Kommunikationsdesaster vom rot-grünen Senat die Universität bundesweit in Negativschlagzeilen gebracht. Statt Schlingerkurs und Kuschen vor einer Meinungsdiktatur des AStA braucht es eine Politik, die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sowie politische Neutralität an Universitäten garantiert.

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