Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Auf Beschluss des Deutschen Bundestags wurde Anfang diesen Jahres die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten geschaffen. Die Position soll dabei gemeinsam mit den Ansprechpartnern in den Ländern gegen jede Form von Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland arbeiten. Unsere CDU-Bürgerschaftsfraktion hat dazu in der Sitzung am 26. September einen Antrag eingebracht und wirbt für die Schaffung einer entsprechenden Position in Hamburg.

Ein Beauftragter für jüdisches Leben und gegen jede Form von Antisemitismus ist ein Bekenntnis zur weltoffenen Haltung Hamburgs. Nicht erst seit den Vorfällen in Chemnitz und dem Überfall auf ein jüdisches Restaurant in Berlin ist deutlich geworden, dass Antisemitismus in Deutschland wieder verstärkt sein düsteres Antlitz zeigt. Dabei existiert Antisemitismus heute in verschiedenen Formen. Die Internationale Allianz für Holocaust-Gedenken benennt auch pauschale Israelkritik als Judenhass. Die deutsche Bundesregierung übernahm diese Definition im Sommer 2017. Der Deutsche Bundestag bekräftigte dies Anfang 2018.

Boykottaufrufe und Beleidigungen gegen Israel und Juden gibt es jedoch bereits seit Jahren in Deutschland, zuletzt bei den antiisraelischen Kundgebungen im Dezember 2017 vor dem Brandenburger Tor in Berlin. In Hamburg hat sich die Zahl der antisemitischen Straftaten nach Senatsangaben in den letzten Jahren stark erhöht. Im ersten Halbjahr 2018 gab es bereits mehr Fälle als im gesamten Jahr 2015. Das ist völlig inakzeptabel. Der Gefahr eines durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus muss daher die gleiche hohe Aufmerksamkeit gelten wie dem bestehenden Antisemitismus in Deutschland. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte haben wir eine hohe Verantwortung gegenüber dem Judentum in Deutschland und dem Staat Israel. Dies gilt insbesondere für Hamburg als Deutschlands Tor zur Welt.

Mehrfach habe ich in dieser Legislatur gemeinsam mit unserer CDU-Bürgerschaftsfraktion Initiativen gegen Antisemitismus ins Parlament getragen. Die Schaffung eines Hamburger Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus ist ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit, eine konsequente Maßnahme, um unserer Verantwortung gerecht zu werden und unser Engagement gemeinsam mit dem Bund zu stärken.

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