Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Hat Hamburg keinen Draht mehr zu seinen Nachbargemeinden? Diese Frage muss man sich ernsthaft stellen, wenn man sich die Details der Posse um den Funkturm in Bönningstedt an der Grenze zu Schnelsen anschaut. Seit Dezember 2017 sorgt die Errichtung des großen Masts für Empörung und Unverständnis bei betroffenen Anwohnern.

In einer gefühlten Nacht und Nebel Aktion entstand nur wenige Schritte von der Landesgrenze entfernt erst ein Fundament und schließlich ein rund 40 Meter hoher Funkturm. Eine Information an die unmittelbar angrenzend wohnenden Bürger gab es nicht. Das Bezirksamt Eimsbüttel hat auf meine Anfrage mitgeteilt, dass es weder an der Planung noch an der Genehmigung des Funkmasts beteiligt war. Dabei gibt es seit vielen Jahren das “Stadt-Umland-Forum Nordwest”, in welchem auch das Bezirksamt Eimsbüttel beteiligt ist. Die Baugenehmigung der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Pinneberg wurde zudem bereits am 31.08.2017 erteilt. Da wäre ausreichend Zeit gewesen. Eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit sieht anders aus.

Der Funkturm wurde also ohne Mitwirken aus Hamburg gebaut, der Ärger in Schnelsen ist groß. Und wie sieht die Reaktion vom zuständigen Bönningstedter Bürgermeister Peter Liske (BWG) aus? Er hüllt sich in Schweigen, zeigt keine Bereitschaft, sich dem Problem anzunehmen. Noch grotesker mutet dabei die Tatsache an, dass mittlerweile nicht mal mehr der Bauantrag im Amt auffindbar ist. Über das fragwürdige Verfahren hat auch das Niendorfer Wochenblatt bereits berichtet.

Vor diesem Hintergrund hatte ich die Parteien in Bönningstedt sowie betroffene Bürger aus Schnelsen zum Gespräch geladen. CDU und Grüne folgten der Einladung, SPD und BWG konnten leider keine Vertreter entsenden. Mit den anwesenden Parteien aus Schleswig-Holstein kamen wir so auch gleich auf einen gemeinsamen Nenner: das Vorgehen ist unerhört, der Funkturm muss versetzt werden. Darum will sich nach der Kommunalwahl insbesondere Rolf Lammert von der CDU Bönningstedt kümmern.

Es gibt schlicht keinen erkennbaren Grund, warum der Funkturm so unmittelbar an der Grenze gebaut wurde. Zumal das Feld auf welchem er nun steht durchaus groß ist und eine andere Positionierung denkbar gewesen wäre. Die anwesenden Bürgern aus Schnelsen machten im Gespräch daher durchaus auch deutlich, dass der Funkturm selbst ja auch nicht grundsätzlich abgelehnt wird. Im Zeitalter der Digitalisierung braucht es eben auch zusätzliche Infrastruktur. Ähnlich wie bei der Energiewende müssen Politik und Verwaltung die Bevölkerung dennoch mitnehmen und für Projekte begeistern. Ein Standort unmittelbar neben Einfamilienhäusern, wenn doch ein ganzer Acker zur Verfügung steht, trägt dazu jedoch nicht bei.

Für mich ist die Posse von Bönningstedt symptomatisch für einen schleichenden Niedergang der Beziehungen zwischen Hamburg und dem Umland. Die Metropolregion wurde mit dem Gedanken ins Leben gerufen, Kooperationen zu verbessern und auszubauen. Aktuell scheint das Gegenteil der Fall. Hier ist der Hamburger Senat gemeinsam mit den Bezirksämtern in der Verantwortung, im Interesse der Hamburger Bürger zu handeln und eine Wende zu fahren. Doch SPD und Grüne sitzen die Probleme lieber aus. Umso mehr werde ich mich hier gemeinsam mit unserer CDU einbringen.

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