Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Ein Jahr ist der G20-Gipfel in Hamburg mittlerweile her. Dank der Randalierer und der schlechten Vorbereitung seitens des Senats wird das Zusammentreffen der wichtigsten 20 Staats- und Regierungschefs in Hamburg nicht wegen seiner Gipfelergebnisse in Erinnerung bleiben. Bilder des brennenden Schanzenviertels, von verletzten Polizisten und geplünderten Geschäften haben sich in das Gedächtnis eingeprägt und das Image der Stadt beschädigt.

Auf Einladung der CDU Eimsbüttel haben André Trepoll und Rüdiger Kruse mit Bürgern, Anwohnern und Geschäftsinhabern diskutiert, welche Bilanz wir ein Jahr später ziehen können. Welche Konsequenzen hat der Senat aus den erschreckenden Gewaltszenen gezogen und wurden die betroffenen Anwohner und Inhaber schnell und unbürokratisch entschädigt?

Im Laufe der Diskussion wurde klar: Die von SPD und Grünen versprochenen Entschädigungen lassen weiter auf sich warten. Entschädigungszahlungen bleiben aus und der Senat bietet keinerlei Transparenz, wie weit die einzelnen Verfahren fortgeschritten sind. Hier konnte André Trepoll deutlich machen, was die Position der CDU ist. Alle Geschädigten sollen einen Rechtsanspruch auf angemessene Entschädigungszahlungen erhalten, damit sie nicht auf den guten Willen von Rot-Grün angewiesen sind und in naher Zeit auch wirklich die zustehenden Mittel bekommen. Nach dem Vertrauensverlust der Bürger in die staatlichen Institutionen muss es oberste Priorität für die Stadt sein, verlorengegangenes Vertrauen durch schnelles und zielgerichtetes Handeln wiederherzustellen.

Ebenso bezeichnend für die Koalition sind auch die Konsequenzen, die nach dem G20-Gipfel gezogen werden. Eine wirkliche personelle Stärkung der Polizei, bessere und modernere Ausstattung mit Teasern und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen – all diese von der CDU geforderten Punkte werden vom Senat ignoriert. Stattdessen demonstrieren SPD und Grüne ein Jahr, nachdem Polizisten zum Schutze der Stadt Ihr Leben riskiert haben, Misstrauen in die Polizei, indem sie eine Kennzeichenpflicht einführen.

Auch beim Thema Rote Flora duckt sich der Senat mit halbherzigen Gesprächen zum Gewaltverzicht weg, wie Dennis Gladiator im G20-Sonderausschuss festgestellt hat. Dass die Stadt hier einen rechtsfreien Raum duldet, aus dem Menschen heraus Aktionen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung planen, darf nicht weiter hingenommen werden. Denn die Debatte um die Rote Flora und der Polizeieinsatz bei G20 ist keine Frage von „Links gegen Rechts“, wie es gerne dargestellt wird. Was wir bei G20 erlebt haben, war ein gewaltsamer, von der Roten Flora zumindest tolerierter Angriff auf unsere demokratische Ordnung, bei dem der Verlust von Menschenleben seitens der Linksextremisten billigend in Kauf genommen wurden.

Hamburg ist eine weltoffene Stadt und soll das auch bleiben. Weltoffen und tolerant für alle Meinungen können wir aber nur sein, wenn die Regeln des Rechtsstaats eingehalten werden. Sobald Akteure den Pfad der Rechtsstaatlichkeit verlassen, muss die Politik handeln. Auf Ihre Meinung dazu bin ich gespannt!

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