Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Bereits Anfang 2017 diskutierte die Bürgerschaft auf Initiative unserer CDU-Fraktion erstmals über die antiisraelische BDS-Initiative. Mittlerweile wurde die Boykott-Kampagne gegen Israel von mehren Parteien sowie den Städten Frankfurt und München parteiübergreifend als antisemitisch verurteilt. Seit September 2017 schließt auch die Arbeitsdefinition Antisemitismus der Bundesregierung den Staat Israel als jüdisches Kollektiv ein. Mit dem nun vorgelegten Antrag will die CDU deshalb die Fraktionen in der Bürgerschaft einladen, dies als Landesparlament zu bestätigen und ein überparteiliches Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland zu setzen.

BDS steht für Boycott, Divestment, Sanctions. Seit über zehn Jahren versucht die antiisraelische Bewegung den Staat Israel, seine Bürger und Institutionen international vollständig zu isolieren und ruft auch bei uns in Deutschland immer häufiger zu Boykottmaßnahmen auf. Auf ihrer Webseite ruft die Initiative beispielsweise dazu auf, Israel beispielsweise aus dem FIFA-Verband auszuschließen. Ein “Erfolg” der Kampagne ist aus Sicht der Initiatoren wohl der Umzug des Getränkeherstellers Sodastream aus dem Westjordanland in den Negev. BDS wirbt noch heute auf ihrer Webseite gegen das israelische Unternehmen. Was die Initiatoren der Kampagne dabei gerne verschweigen: durch den Umzug verloren hunderte von palästinensischen Mitarbeitern ihren Job. Ein Beitrag zum friedlichen Miteinander in der Region sieht anders aus.

In Berlin und Bonn standen im vorletzten Jahr BDS-Anhänger vor Kaufhäusern, um Konsumenten am Kauf israelischer Waren zu hindern. BDS Hamburg ruft auf Facebook dazu auf, jüdische Geschäfte nur zu unterstützen, solange sie keine israelischen Waren verkaufen. In Bremen zogen BDS „Inspektoren” durch die Geschäfte, auf der Suche nach israelischen Produkten, und wollten Konsumenten beim Kauf filmen. Das erinnert mich an eine andere, dunkle Periode der deutschen Geschichte: „Jüdisches Geschäft! Wer hier kauft wird photographiert“, war auf Schildern während der Nazi-Zeit zu lesen.

Unter Demokraten sind wir uns einig, dass für Antisemitismus kein Platz in unserer Gesellschaft ist. Dies muss auch für die BDS-Bewegung gelten, die eine weltweit einzigartige Kampagne zur Delegitimierung Israels darstellt. Es mag nicht in der Intention eines jeden Unterstützers der BDS-Kampagne liegen, doch wer heute unter der BDS-Fahne zum allgemeinen Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht damit in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. Das ist plumper Antisemitismus und als solcher klar zu benennen. Dafür ist in Hamburg kein Platz.

Mit unserem nun vorgelegten Antrag wollen wir uns insbesondere und klar gegen Antisemitismus stellen und die BDS-Initiative als das benennen, was sie ist, dazu eine Aufklärungs- und Bildungsarbeit zum Thema initiieren, im Rahmen der Möglichkeiten einen Beitrag zum Frieden in der Region leisten und die in Hamburg tief verwurzelte deutsch-israelischen Freundschaft pflegen. Wir laden alle Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft ein, zu Jahresbeginn ein deutliches und gemeinsames Zeichen zu setzen. Damit wollen wir auch ausdrücken, dass wir stolz auf die vielfältigen hanseatisch-israelischen Beziehungen sind, gerade im 70. Jahr der Staatsgründung Israels.

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