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Fünf Euro sind genug. Mit der Kampagne #genugGEZahlt wirbt der RCDS seit einigen Monaten bundesweit für eine Reduzierung des verpflichtenden Rundfunkbeitrags für Auszubildende und Studenten auf 5€ pro Monat.

Und das absolut fair und richtig. Durchschnittlich stehen Studenten in Deutschland monatlich 834 Euro zur Verfügung – bei einer Armutsgrenze von aktuell 984 Euro. Dennoch kann sich nur ein Teil aller Auszubildenden und Studenten vom hohen Rundfunkgebührensatz (aktuell 17,50€ pro Monat) befreien lassen.

Deshalb habe ich den rot-grünen Senat befragt, ob er eine Senkung der Rundfunkgebühren für Azubis und Studenten befürworten würde. Die Antwort überrascht: Hamburgs rot-grüne Landesregierung befürchtet eine Privilegierung einzelner gesellschaftlicher Gruppen und verweist ausweichend auf die geltende Rechtslage (Drucksache 21/4998). Einfacher ausgedrückt: man lehnt einen fairen Rundfunkbeitrag für Azubis und Studenten ab.

Geht es um das Erhöhen von Gebühren, dann scheut sich der Senat dagegen nicht, Studenten „zu privilegieren“: Anfang des Jahrzehnts zahlte ein Student an der Universität Hamburg einen Semesterbeitrag in Höhe von 260 Euro. Im Sommersemester 2016, also nach fünf Jahren unter einer SPD-Regierung sind es bereits 310 Euro. Das sind mal eben 20% Preissteigerung in etwas mehr als einer Legislatur.

Dabei ist es vor dem Hintergrund stetig steigender Lebenshaltungskosten, insbesondere in Großstädten wie Hamburg, viel mehr geboten, Entlastungen für sich in Ausbildung befindliche Bürger zu schaffen. Gerade eine sozialdemokratische Landesregierung sollte dies doch voran treiben.

Hamburgs Azubis und Studenten brauchen echte Fürsprecher in der Bürgerschaft. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion fordere ich den rot-grünen Senat per Antrag dazu auf, sich bei den anstehenden Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz dafür einzusetzen, den Rundfunkbeitrag von Auszubildenden und Studenten auf faire und sozialverträgliche fünf Euro pro Monat und Haushalt zu senken. Eine kleine, aber dennoch wichtige Entlastung der monatlichen Budgets junger Menschen.

 

Foto: In der Diskussion mit Mitgliedern des RCDS. 

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