Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist eine neue Bundesregierung endlich in Sicht. Am Montag entscheidet der CDU-Bundesparteitag über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Es geht um einen neuen Aufbruch, eine neue Dynamik für Deutschland. Viele meinen, sowas wäre gar nicht möglich, zumindest nicht unter diesen Umständen. Nachdem ich den Vertrag gelesen habe, denke ich anders.

Die öffentlichen Debatten drehten sich zuletzt vor allem um Personalfragen. Ja, das Finanzministeriums an die SPD zu geben, fällt auch mir schwer. Allerdings steht im Koalitionsvertrag auch klipp und klar: Keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen, sondern Entlastungen der Bürger. Daran muss sich auch ein künftiger SPD-Finanzminister halten. Sicherlich werden wir auch in den kommenden Tagen noch viel über Personalfragen diskutieren. Doch lohnt sich vielmehr ein vertiefender Blick in die über 170 Seiten. In diesem Blogbeitrag geht es mir um meine fachlichen Schwerpunkte: Digitalisierung mit einem Fokus auf der Gründerszene sowie die Wissenschaftspolitik.

Potential für den Startup-Standort Hamburg bieten vor allem folgende Ziele: Gründer sollen künftig leichter an Startkapital kommen (in Hamburg eine Problem), erfolgreiche Förderprogramme wie EXIST werden fortgesetzt, ein neuer nationaler Digitalfonds soll die Venture Capital Szene stärken. Gründungen aus bestehenden Arbeitsverhältnissen sollen durch eine neue Gründerzeit (ähnlich zur Familienpflegezeit) erleichtert werden. Die neue Regierung möchte zudem mehr Frauen als Gründerinnen gewinnen. Das unterstützt unsere Hamburger Initiative, über die der nächste Wirtschaftsausschuss beraten wird. Weiterhin sollen Bürokratiehürden abgesenkt werden, beispielsweise werden Unternehmen in den ersten zwei Jahren nach Gründung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer befreit. Auch sollen deutsche Startups stärker bei der Internationalisierung unterstützt werden. So wird unter anderem das German-Israeli-Startup-Exchange Programm (GISEP) fortgesetzt, welches ich seit 2016 als Botschafter unterstütze, ein neues Programm soll zudem Startups in Afrika fördern, ebenfalls eine Chance für Hamburg.

Die Gründerszene ist meist digital, doch auch in der etablierten Wirtschaft sowie in der Gesellschaft allgemein brauchen wir eine verlässliche digitale Infrastruktur. Hier nimmt sich die neue Bundesregierung einiges vor. Bis zu 12 Milliarden Euro werden in den flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze gesteckt. Deutschland soll Vorreiter beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5G werden. Ab 2025 wird es zudem einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben – im digitalen Zeitalter für Verbraucher und Unternehmen unerlässlich. Insgesamt 5 Milliarden Euro stehen zusätzlich für eine Investitionsoffensive an Schulen bereit, um Schülern zeitgemäße Digitalkompetenzen vermitteln zu können. Dazu gehört natürlich eine vernünftige Ausstattung der Schulen. Es ist aber genau so wichtig, dass der Koalitionsvertrag die Digitalisierung auch bei der Lehrerausbildung zur Priorität macht. Auch bei der Verwaltung hält die Digitalisierung Einzug. Bürgern und Unternehmen wird zukünftig durch ein digitales Portal ein einfacher, sicherer und mobiler Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung gestellt.

Hochschulen und Wissenschaft werden vom neuen Koalitionsvertrag in besonderer Weise profitieren. Studenten können sich auf eine Erhöhung sowie einen Ausbau der BAföG-Leistungen freuen. Zudem will der Bund den Bau von Studentenwohnheimen fördern – seit Jahren ein großes Thema in Hamburg. Hier ignoriert der rot-grüne Senat den wachsenden Bedarf fast vollständig. Auch die Hochschulen selbst sollen stärker durch die Bundesregierung gefördert werden. Der Hochschulpakt wird dazu verstetigt, was eine Planungssicherheit für unsere Hochschulen bedeutet. Eine ganze Reihe von innovativen Forschungsthemen soll zusätzlich gefördert werden, u.a. in den Bereichen Digitalisierung, Energie, Mobilität und Sicherheit. Fachhochschulen sollen in ihrer regionalen Innovationsfunktion sowie bei ihren Internationalisierungsbemühungen gestärkt werden. Neue Instrumente sollen zudem den Wissens- und Technologietransfer in die Wirtschaft stärken. Dazu gehört auch, dass es steuerliche Anreize für kleine und mittelständische Unternehmen geben soll, die in Forschung und Entwicklung investieren, ebenso wie eine verstärkte Förderung von Ausgründungen aus der Wissenschaft. Ein Thema, bei dem Hamburg derzeit noch viel Potential brach liegen lässt. Es freut mich, dass damit auch Impulse unserer Fachsprechertagung Wissenschaft aus dem November 2017 zur Stärkung von Unternehmertum an Universitäten und Hochschulen in den Koalitionsvertrag eingeflossen sind.

Last but not least: Hamburg ist Hauptstadt der Games-Szene. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, eSports zur eigenen Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht zu machen und so eine olympische Perspektive zu geben. Das ist nicht nur für die Spieler selbst, sondern gerade für die vielen Unternehmen und ihre Mitarbeiter an Alster und Elbe eine tolle Nachricht, die neuen Aufwind für die Branche geben kann.

Dies sind nur einige Punkte, die mich aus meiner Perspektive ein positives Fazit zum Koalitionsvertrag ziehen lassen. Deshalb werde ich dem Papier als Delegierter der CDU Hamburg beim 30. Bundesparteitag der CDU in Berlin auch zustimmen. Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss und an der einen oder anderen Stelle hätte ich mir auch noch mehr gewünscht – wie z.B. ein eigenes Digitalministerium oder wenigstens einen Staatssekretär für Digitalisierung, angesiedelt im Bundeskanzleramt. Deshalb unterstützte ich auch eine entsprechende Petition des Bundesverbands Deutsche Startups. Für mich stehen aber klar die Chancen dieses Koalitionsvertrags im Vordergrund. Deshalb spreche ich mich für eine neue große Koalition aus.

Wer Lust hat, mit mir über den Koalitionsvertrag und die Auswirkungen auf Hamburgs Gründerszene zu diskutieren, kommt am besten am 26. Februar zum PolitikTalk im betahaus oder schreibt mir einfach eine Mail.

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