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Tempo 30, Fahrverbote, Parkplatzvernichtung – die Liste grüner Verkehrsprojekte die diesen Sommer für Aufregung in Hamburg sorgten ist lang. Entsprechend intensiv verlief auch die Aktuelle Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zu diesem Themenkomplex, angemeldet von unserer CDU-Fraktion.

Eine moderne und zukunftsgerechte Mobilitätspolitik für eine Metropole wie Hamburg muss alle Verkehrsteilnehmer im Blick haben. Umweltsenator Jens Kerstan gebärde sich allerdings derweil als lose Kanone und versuche offenbar die Verkehrspolitik in Hamburg zu bestimmen. Fahrverbote und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen helfen niemandem! Mit klaren Worten startete mein Kollege Dennis Thering MdHB, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, in die Debatte und fasste die Kritikpunkte der letzten Wochen noch einmal zusammen.

Die Antwort der Regierungsfraktionen war erstaunlich schwach. Offenbar sind die Kollegen gedanklich noch nicht wieder aus der Sommerpause zurück. Emotionslos und ohne konkret auf die Sorgen der Bürger einzugehen wurden einzelne Punkte aus dem Koalitionsvertrag wiederholt. Das für Hamburgs Sozialdemokraten typische Schwarze-Peter-Spiel (“vor unserer Regierungszeit war alles schlecht”) sorgte für zusätzlichen Verdruss im Hause und für Kopfschütteln bei einigen Gästen auf den Besuchertribünen des Rathauses.

Dabei waren die Argumente von SPD und Grünen einmal mehr konstruiert und auf tönernen Füßen gebaut. Die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien wollten es erneut nicht wahrhaben, dass Projekte wie unser beliebtes Hamburger StadtRAD oder die A7-Deckelung zu CDU-Regierungszeiten auf den Weg gebracht wurden. Immer wieder bemühten sich die beiden Redner stattdessen, uns vorzuwerfen, wir würden einseitige Verkehrspolitik für den Autoverkehr betreiben. Dabei hatte unsere CDU-Bürgerschaftsfraktion gerade erst Ende Mai ein neues Radverkehrskonzept vorgestellt, welches auf der Politik der vergangenen Jahre aufbaut.

Und schließlich ist es doch die SPD, die immer wieder die Weichenstellungen ändert, anstatt Verkehrspolitik mit Weitsicht zu betreiben. Hieß es noch im Bürgerschaftswahlkampf Anfang 2015, man wolle die neue U5 gleichzeitig von Osten und Westen an bauen, soll nun der Westen Hamburgs viele weitere Jahre abgehängt bleiben. Dabei würden gerade Lokstedt und Stellingen von der U5 profitieren, wenn denn der Streckenverlauf im Westen sinnvoll geplant wird. Dazu hatte ich Anfang des Jahres zu einer öffentlichen Diskussion geladen.

 

Foto: Das Hamburger StadtRAD, bundesweit erfolgreichstes Leihradsystem, auf den Weg gebracht von unserer CDU.

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