Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Die HafenCity Universität Hamburg (HCU) wurde von der Freien und Hansestadt Hamburg zum 01. Januar 2006 als Universität für Baukunst und Metropolentwicklung durch die Zusammenführung von vier Fachbereichen aus drei Hamburger Hochschulen gegründet. Auf Initiative der CDU wurde so eine in Deutschland einzigartige Universität geschaffen. Die Bürgerschaft gab im Dezember 2005 mit den Stimmen von CDU und Grünen ihre mehrheitliche Zustimmung. Anfang Oktober sollte die Bürgerschaft über die weitere Entwicklung der jüngsten Universität unserer Stadt diskutieren, doch Rot-Grün sagte die Debatte ab. Die Abstimmung wurde daraufhin zur Farce!

Dabei hat die SPD ohnehin ihre Probleme mit der HCU. Schon 2006 stimmte sie gegen die Gründung. Doch kurz zur Historie: Mit dem Auf- und Ausbau der akademischen Bereiche Ingenieur- und Naturwissenschaften, Geistes- und Sozialwissenschaften sowie Gestaltung und Entwurf kamen unter dem Dach der HCU alle im Bereich der „gebauten Umwelt“ angesiedelten Studien- und Forschungsbereiche zusammen. Die Anfangsstudiengänge Architektur, Bauingenieurwesen, Geomatik und Stadtplanung wurden im Laufe der Zeit um die Studiengänge Ressource Efficiency in Archtitecture and Planning, Urban Design sowie Kultur der Metropole ergänzt.

Der Wissenschaftsrat stellt dazu Anfang 2016 fest: „Die Lehre stellt eine Stärke der HCU dar.“ Die angebotenen Studienprogramme seien gut aufeinander abgestimmt sowie praxis- und anwendungsbezogen. Auch die Betreuungsrelation zwischen Professoren und Studenten wird gelobt.

Nach der Gründung zum Januar 2006 folgte im September 2009 die nächste große Parlamentsentscheidung zur weiteren Entwicklung der HCU: mit den Stimmen von CDU und Grünen beschloss die Bürgerschaft den Bau eines neuen Universitätsgebäudes in der HafenCity, welcher schließlich im Frühjahr 2014 bezogen wurde. Die SPD war übrigens erneut dagegen.

Zwei wegweisende parlamentarische Initiativen der CDU zur Entstehung und Entwicklung der HCU. Nun versucht sich im November 20116 auch die SPD an einem eigenen Antrag, obwohl sie doch die HCU bislang im Parlament abgelehnt hatte. Sei es nun, um den grünen Koalitionspartner zufriedenzustellen, oder um offene Flanken der eigenen Wissenschaftspolitik zu schließen.

Doch die vorliegende rot-grüne Initiative ist einmal mehr schwammig und halbherzig:

  1. Zusammen mit der HCU soll der Senat ein externes Beratungsgremium konzeptionieren, „welches die Universität darin unterstützt, Forschungsschwerpunkte zu identifizieren, deren Qualität durch Kooperationen mit anderen Hamburger Hochschulen erhöht werden kann.“ Es ist richtig, der Wissenschaftsrat hat Anfang 2016 vorgeschlagen, einen solchen Beirat einzurichten, auch um die Bereiche „Digital und Smart Cities“ sowie „Klima, Energie und Infrastruktur in der gebauten Umwelt“ stärker zu profilieren. Schwammig ist der Antrag insofern, als dass sie hier lediglich von der HCU gesprochen wird, anstatt konkret die akademischen Gremien der HCU zu benennen, beispielsweise den Hochschulsenat, welche bei dieser Initiative zu beteiligen sind. Das kritisiert sie übrigens auch der AStA der HafenCity Universität.
  2. Halbherzig ist der Antrag, weil zwar ein Beratungsgremium gefordert wird, aber Rot-Grün nicht bereit ist, für die Ergebnisse der Beratungen auch die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Damit werden die Empfehlungen des Wissenschaftsrats einmal wieder nur zu Hälfte umgesetzt. Denn das Gutachten zur HCU macht deutlich: „Gleichwohl ist die Finanzierung der HCU ausgesprochen knapp bemessen und wird durch die Tarifsteigerungen der vergangenen Jahre, die über der jährlich vereinbarten Zuwachsrate von 0,88% liegen, erheblich gefährdet. Die Hochschule verfügt über keinerlei finanzielle Handlungsspielräume, die notwendig wären, um Zukunftsstrategien in Lehre und Forschung auch innerhalb des aktuellen bzw. geplanten Rahmens umzusetzen.“ Da helfen auch nicht die Sonderzuschüsse aus HSP-Mitteln. Darüber muss sich der Senat Gedanken machen, wenn es ihm wirklich um die Stärkung der HCU geht. SPD und Grüne hier im Parlament sind dazu offenbar nicht bereit.

Der rot-grüne Antrag lässt vielmehr vermuten, dass die hier einen Beirat eingesetzt werden soll, der die HCU dazu ermuntert, die Einsparvorgaben des Senats umzusetzen, quasi wie eine Art Legitimation für die rot-grüne Mangelverwaltung. Die HSP-Mittel gleichen die fehlende bzw. unzureichende Grundfinanzierung der HCU nicht aus. Auch die angestrebte Budgeterhöhung von 0,5 Mio. € pro Jahr für den Etat der Universität hilft da nicht weiter. Ein Blick auf die Zahlen zeigt das genau: Bei einem Personalaufwand der HCU in Höhe von 16 Mio. Euro in diesem Jahr und rund 19 Mio. Euro in 2017 ist das gerade einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Fakt ist, auch die HCU muss laut Haushaltsplan 2017/2018 rund 5% des Personals einsparen!

Was heißt das? Im Grunde unterstützt die CDU diesen Antrag. Ein Beirat für die HCU erscheint sinnvoll, um Forschungsschwerpunkte weiter zu definieren und die Qualität zusätzlich zu erhöhen. Jedoch wollten wir den Antrag zunächst im Wissenschaftsausschuss beraten, den er ist, wie viele Initiativen von SPD und Grünen, bislang zu schwammig und insgesamt halbherzig. Doch wie agiert Rot-Grün zu diesem Thema: aus Sorge um eine öffentliche Schelte im Parlament wird kurzerhand die Debatte abgesagt. Unser Vorschlag, den Antrag vor der finalen Abstimmung zur Beratung in den Wissenschaftsausschuss zu überweisen, wird abgelehnt, der Antrag (auch mit unseren CDU-Stimmen) beschlossen. Im Anschluss schlugen SPD und Grüne vor, den Antrag nachträglich zur Debatte in den Ausschuss zu überweisen. Eine reine Farce, um politische Beteiligung der parlamentarischen Gremium vorzugaukeln. So fördern SPD und Grüne weder den Hochschulstandort, noch eine Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie. Das ist keine gute Politik für Hamburg!

 

Foto: Die HafenCity Universität (Eigene Aufnahme)

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