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In den letzten Tagen war so gut wie allen Hamburger Medien zu entnehmen, dass sich der Senat mit den Bürgerinitiativen geeinigt hat. Die rot-grüne Koalition möchte den Streit um das Fiasko mit den integrationsfeindlichen Großunterkünften für Flüchtlinge gerne für beendet erklären. Natürlich ist es zu begrüßen, dass uns jetzt kein Volksentscheid mehr ins Haus steht. Dieser hätte unsere Stadt sicherlich noch weiter gespalten, als es die rot-grüne Basta-Politik bisher schon geschafft hat.

Trotzdem zeigt der Blick aufs Detail, dass diese Verständigung kaum auf die Lage in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen eingeht. Außerdem ist das Abstimmungsverfahren mindestens lautstark zu kritisieren, wenn nicht sogar insgesamt in Frage zu stellen.

So wurde uns Abgeordneten der Oppositionsfraktionen die 130 Seiten umfassende Einigung erst einen Tag vor der Abstimmung zugänglich gemacht. Gerade in einem Feierabendparlament ist das aus meiner Sicht ein Unding. Kaum ein Abgeordneter konnte sich ein abschließendes Bild von den Ergebnissen machen, bevor wir abstimmen mussten. Das hat unter anderem auch zur Entscheidung der CDU-Fraktion geführt, sich geschlossen zu enthalten.

Inhaltlich ist für unsere Stadtteile aus meiner Sicht zu wenig erreicht worden. Das Hauptaugenmerk des „Bürgervertrags“ für den Bezirk Eimsbüttel liegt auf anderen Stadtteilen. Die größte Wirkung werden hier vor Ort wohl die allgemeineren Regeln haben, die zwischen dem Dachverband der Initiativen und dem Senat ausgehandelt wurden. Besonders die 300er Regel wird zukünftig wichtig werden. Sie besagt, dass alle Unterbringungen bis spätestens 2019 auf maximal 300 Personen verkleinert werden sollen.

Im einzelnen bedeutet die Einigung folgendes für die Standorte vor Ort:

 

  1. Die räumliche Ballung der Unterkünfte Hagendeel, Schmiedekoppel, Niendorfer Straße und Behrmannplatz wird in der Verständigung überhaupt nicht thematisiert.
  2. Die Unterbringung auf der Aue Hagendeel genießt für beide Ausbaustufen kompletten Bestandsschutz. Hier wird es, wenn überhaupt, erst durch die mittelfristige Anwendung der 300er Regel ein Ende der Großunterkunft geben. Für die von Hochwasser bedrohten Anwohner wird das allerdings zu spät sein. Mir stellt sich auch die Frage, welchen Sinn der Bau der kompletten Unterkunft für über 500 Personen hat, wenn diese nach spätestens 2-3 Jahren ohnehin wieder rückgebaut werden muss. Die angekündigten Maßnahmen zur Entlastung der Hochwassergefahr am Hagendeel sind, trotz bereits erfolgter Aufschüttung, immer noch nicht umgesetzt worden. Im Quartier herrscht spätestens jetzt bei jedem Starkregen „Land unter“. Senat und Bezirk müssen hier endlich Abhilfe schaffen.
  3. Die restlichen Unterkünfte werden in der Einigung überhaupt nicht erwähnt. Sie besitzen also immerhin keinen grundsätzlichen Bestandsschutz. Entsprechend besteht hier doch noch Hoffnung. Aufgrund der stark sinkenden Zugangszahlen könnten beispielsweise einige Erstaufnahmen nicht weiter benötigt werden. Hierzu heißt es in der Verständigung: “Diese Verfahrensverbesserungen ermöglichen es, sukzessive Veränderungen und Reduzierungen bei den – zukünftig dezentralen – Erstaufnahme- Einrichtungen durchzuführen.“ (S. 7) Alternativ könnten diese Standorte aber auch zu sogenannten „Folgeunterbringungen“ umfunktioniert werden. Hierzu aus dem Text: „…zu prüfen, inwieweit geeignete Erstaufnahmestandorte nach Maßgabe dieses Beschlusses in Folgeunterkünfte umgebaut werden können…“ (S. 8). In diesen Fällen müssen die Anwohner nun auf die Einhaltung der 300er Regel hoffen. Wir werden hier als Opposition ein wachsames Auge haben.
  4. Der Senat verspricht in der Vereinbarung auch, dass bei der Planung neuer Unterkünfte zunächst die bisher wenig belasteten Stadtteile bedacht werden sollen. Aufgrund der vielen Unterkünfte vor Ort darf es aus meiner Sicht keine neuen Unterkünfte nach Lokstedt, Niendorf oder Schnelsen geben.
  5. Außerdem verspricht Rot-Grün, dass in den beanspruchten Gebieten gezielt die soziale Infrastruktur ausgebaut und auch gerade in Eimsbüttel die Polizeipräsenz verstärkt werden soll. Ob und wie diese Versprechen aber angesichts der immer neuen Sparzwänge und Einstellungsstops bei der Polizei realisiert werden, werden wir kontrollieren.

Kurz nach dem Bürgerschaftsbeschluss hat der Senat noch eine Anfrage von mir zur Unterkunft an der Paul-Sorge-Straße beantwortet. Hier wurde auf Basis des Polizeirechts eine Notfallunterkunft auf dem P&R-Parkplatz errichtet. Trotz der rückläufigen Zahlen und freier Kapazitäten an anderen Standorten hält Rot-Grün diese Unterkunft weiterhin für notwendig und will sie bis ins 2. Quartal 2017 voll nutzen. Persönlich fehlt mir das Verständnis für diese planlose und realitätsferne Politik des Senats. Ob nun Schmiedekoppel oder Hagendeel, es finden sich zahlreiche Beispiele für Irrläufer und mangelnde Koordination in der Hamburger Flüchtlingspolitik.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns als CDU weiter einmischen. Gerne können wir uns dazu auch persönlich austauschen. Am Donnerstag, den 21. Juli lade ich von 17-18.30 Uhr zum nächsten Dialog in mein Niendorfer Bürgerbüro (Sethweg 43).

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