Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Hamburgs SPD-Senat kommt mit seinem Verkehrsproblem nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Nach parteiübergreifender teils heftiger Kritik am sogenannten Busbeschleunigungsprogramm im vergangenen Jahr platzt nun Hamburgs Autofahrern zu Recht der Kragen. Erste Hauptstraßen werden teilgesperrt, viele Nebenstraßen gleichen Wegen in der Feldmark. Eine Woche Schnee und Frost reichten aus, um den Verkehr in unserer Stadt teilweise zum Erliegen zu bringen. Hamburgs SPD-Senat hat ein echtes Verkehrsproblem!

Olaf Scholz verhöhnte im Dezember 2010 den schwarz-grünen Senat aufgrund der Schlaglochproblematik auf seiner eigenen Homepage. Im Bürgerschaftswahlkampf 2011 versprach er auf vielen öffentlichen Veranstaltungen, die Probleme anzupacken und “ordentlich zu regieren”. Zwei Jahre danach registriert Hamburg enttäuscht: die Wahlversprechen waren wohl nur Wahlversprecher.

Mit großer Skepsis und parteiübergreifender, teils heftiger Kritik wurde das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm des SPD-Senats im vergangenen Jahr als Millionengrab in der Öffentlichkeit diskutiert. Rund 260 Millionen Euro gibt der SPD-Senat für das Programm aus und kann auf Nachfrage nicht einmal exakt angeben, um wie viel die einzelnen Buslinien denn schneller fahren werden. Schon heute ist klar, dass man aus Schnelsen via AKN oder S-Bahn schneller am Hauptbahnhof sein wird, als mit dem beschleunigten Bus, selbst wenn dieser 10% an Fahrtzeit einsparen würde. Die Kosten allein auf der Metrobuslinie 5: rund 40 Millionen Euro.

Viel Geld, welches nun an anderen Stellen ganz offensichtlich fehlt: Hamburgs Schlaglochmisere nimmt zu, anstatt ab. Auf Nachfrage des Hamburger Abendblatts vom 03.01.13 warnt Frank Wylezol, Geschäftsführer des Landesverbands Straßenverkehrsgewerbe, ganz offen: “Wir sehen den Wirtschaftsstandort Hamburg und die Mobilität der Bürger durch die fortschreitende Substanzverschlechterung der Verkehrsinfrastruktur ernsthaft gefährdet.” Auf Nachfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion musste der SPD-Senat gar einräumen, dass er gar keinen Überblick über die aktuellen Schäden am Straßennetz hat. Dasselbe gilt für den Zustand der Radwege. Hier wurden Sanierungsmittel sogar gekürzt.

Dabei versucht sich die SPD herauszureden, und bemerkt, dass im laufenden Haushalt insgesamt sogar mehr Geld zur Verfügung stünde, als noch in 2008. Gleichzeitig gibt die Verkehrsbehörde den SPD-geführten Bezirken die Schuld, welche die zur Verfügung stehenden Mittel nicht abrufen würden. Nur wie soll das funktionieren, wenn nicht genügend Mittel für Personal durch den Senat zur Verfügung gestellt werden?

Bereits im Sommer 2011 machte die Junge Union auf die anhaltend schlechte Lage mit einem eigenen Schlaglochgolfturnier aufmerksam. Seitdem ist kaum etwas passiert. Bürgermeister Olaf Scholz und sein SPD-Senat haben ein echtes Verkehrsproblem. Die CDU wird sich weiter vor Ort für eine Verbesserung der Situation einsetzen. Helfen Sie uns. Wie ist die Situation bei Ihnen vor der Tür? Melden Sie Ihre Schlaglöcher jetzt beim zuständigen Bezirksamt (Fachamt Management des Öffentlichen Raums) oder senden Sie mir eine E-Mail.