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In der nun bald endenden Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich mich in der CDU-Fraktion neben der digitalen Wirtschaft und den Wissenschaft auch um die internationalen Beziehungen unserer Hansestadt Hamburg gekümmert.

Hamburg ist Deutschlands Tor zur Welt

Seit Jahrhunderten sind wir durch unseren Hafen mit Europa und der ganzen Welt verbunden. Unsere internationale Ausrichtung manifestiert sich auch in unseren Städtepartnerschaften. Insgesamt neun Partnerstädte hat Hamburg derzeit: Shanghai, Dresden, Marseille, Daressalam (Tansania), León (Nicaragua), Chicago, Osaka, Prag und St. Petersburg. Was diese Städte bei all ihren Unterschieden eint, ist die Tatsache, dass sie alle (bis auf Prag) nicht die Hauptstadt des Landes sind, aber dennoch ein kulturelles Zentrum in ihrem Land darstellen, als dynamische Metropole gelten und einen zunehmenden Fokus auf die Wissenschaft legen.

Investitionen in die Partnerschaft

Entscheidend für eine Städtepartnerschaft ist, wie sehr sie mit Leben gefüllt wird und wie viel beide Seiten bereit sind zu investieren. Bereits 2018 ergab eine Anfrage an den Senat, dass beim akademischen Austausch durchaus Luft nach oben ist. Im Februar 2020 fragte ich hier erneut nach, das Ergebnis symptomatisch für Rot-Grün: Trotz aller Beteuerungen, man wolle auf diesem Gebiet mehr machen, ist mehr oder weniger überhaupt nichts passiert.

Eine weitere Anfrage ergab, dass nicht nur im Bereich Wissenschaft viele der Partnerschaften stark ausbaufähig sind. Insbesondere Hamburgs transatlantische Beziehungen sind der rot-grünen Landesregierung anscheinend nicht viel wert. Während innerhalb der letzten fünf Jahre für die Beziehungen zu St. Petersburg und Shanghai jeweils rund 750.000 Euro ausgegeben wurden, hat der Senat lediglich knapp 46.000 Euro in die Partnerschaft mit Chicago investiert. Diese starke Diskrepanz zwischen den einzelnen Städten ist allgemein bemerkenswert. Insbesondere aber macht es mich stutzig, warum gerade das transatlantische Bündnis von Rot-Grün so stiefmütterlich behandelt wird.

Nachdem der Erste Bürgermeister kurz nach seinem Amtsantritt bei einem Besuch in Chicago noch eine Intensivierung der Städtepartnerschaft gelobte, wird einmal mehr der Charakter des rot-grünen Ankündigungssenats deutlich: Statt ca. 12.000€ wie im Jahr 2018 wurden im Folgejahr lediglich rund 8.000€ investiert. Nicht jede Partnerschaftsidee muss viel Geld kosten, doch eine Verringerung des Aufwands um ein Drittel spricht eine deutliche Sprache. Eine aktive Partnerschaft erfordert immer wieder neues Engagement auf beiden Seiten.

Partnerschaft mit Israel muss Priorität genießen

Wir brauchen also insgesamt ein Umdenken der Hamburger Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode. Bestehende Partnerschaften müssen wieder mehr mit Leben gefüllt, neue Beziehungen geknüpft werden. Insbesondere eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt wäre ein wichtiges Zeichen, schließlich ist Hamburg das letzte Bundesland ohne eine solche Partnerschaft. Angesichts unserer kulturellen und geschichtlichen Verbundenheit und Verantwortung, aber auch aufgrund der innovativen Gründerkultur wäre eine Partnerschaft für beide Seiten ideal. Denn der Sinn einer Partnerschaft von Städten ist immer der kulturelle, soziale und wirtschaftliche Austausch. Unser Antrag hierzu wurde kurz vor Ende der Wahlperiode vom zuständigen Europaausschuss auf die nächste Legislaturperiode vertagt.

Bezirke eigenständig handeln lassen

Städte wie Berlin haben es bereits vorgemacht – Partnerschaften können auch auf bezirklicher Ebene geschaffen werden. Auch in Hamburg wurden dazu bereits zarte Versuche unternommen, auch wenn der Senat in seiner Antwort auf meine Anfrage das scheinbar vergessen oder nicht auf dem Schirm hat. Auch solche Lösungen sollten wir stärker beleuchten, ermöglichen sie den einzelnen Bezirken mit ihren Besonderheiten passgenaue Partnerschaften auf unterschiedlichsten Levels.

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