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In der parlamentarischen Sommerpause bleibt hier und da doch etwas mehr Zeit übrig, um neben der politischen Arbeit in der Bürgerschaft auch inhaltliche Impulse für unsere Partei zu durchdenken und zu Papier zu bringen.

Koordiniert von Christoph Ploß, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Hamburg, entstand so eine Sammlung von Impulsen, welche in das Parteiprogramm zur Bundestagswahl im Herbst 2017 einfließen sollen. Aus Hamburger Sicht nachvollziehbar konzentrierten sich die Antragsteller auf Medien und Startups, die Maritime Forschung und Schifffahrt sowie die Entlastung des Mittelstand. Persönlich war es mir dabei ein wichtiges Anliegen, etwas zur Stärkung des Entrepreneurship beizutragen. Folgende Impulse gingen dabei in das Papier ein:

Die deutsche Wirtschaft in Deutschland wird zunehmend durch Startups und deren Gründer geprägt. Diese Gründer verdienen eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung und sollten bestmöglich unterstützt werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, folgende Rahmenbedingungen für Startup-Gründer zu verbessern:

  1. Unternehmerisches Denken und Handeln in Hinblick auf innovative Ideen soll schon in der Schule vermittelt werden, um Kinder frühzeitig für eigenverantwortliches Arbeiten zu begeistern.
  2. Gründungsinitiativen zu fördern bedeutet auch, die Kultur des Scheiterns von gesellschaftlicher, politischer und staatlicher Seite als vorteilhaft anzusehen und ein positives Bild vom verantwortungsvoll handelnden Unternehmer zu zeichnen.
  3. Das EXIST-Programm des BMWi soll weiter aufgestockt und ausgebaut werden. Dabei sind insbesondere internationale Kooperationsprojekte zu fördern.
  4. Praktika in noch ertragsschwachen Startups ermöglichen: Dazu sollen Barrieren abgebaut werden, um entsprechende Praktika anzubieten (Mindestlohn-Ausnahme, Abbau von Dokumentationspflichten).
  5. Nach dem „Sandbox-Prinzip“ soll geprüft werden, inwieweit Startups zukünftig bis zum dritten Jahr ihrer Existenz von Berichtspflichten befreit werden können.
  6. Dies bedeutet: Startups sollen in den ersten fünf Jahren durch eine angemessene steuerliche Behandlung eine verbesserte Chance auf eine Erwirtschaftung von Rückstellungen und Wachstumsinvestitionen aus eigenen Mitteln erhalten.
  7. Rahmenbedingungen für die Anwerbung und den Einsatz internationaler Fachkräfte sollen für Startups transparenter und einfacher gestaltet werden. Dies gilt insbesondere für hochqualifizierte Ausländer sowie internationale High Potentials.

Finanzierung von Innovationen verbessern

Deutsche Startups benötigen Wachstumskapital zur wirtschaftlichen Entwicklung von innovativen Ideen. Private Investitionen in Startups sollen durch zusätzliche Anreize gefördert werden. Daher wollen wir

  1. den Hightech-Gründerfonds ausbauen und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Venture-Capital-Fonds bei der Förderung innovativer Ideen erreichen;
  2. die Attraktivität Deutschlands als Fondsstandort ausbauen. Dazu zählt ein eigenständiges und international wettbewerbsfähiges Regelwerk für den gesamten Bereich des privaten Beteiligungskapitals. Dabei soll insbesondere die grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht für Management-Gebühren an den europäischen Standard angepasst werden;
  3. Beteiligungsgesellschaften im Hochschulbereich besonders fördern, sofern sie nicht primär auf Spekulationen sondern auf den Technologietransfer und die Startup-Förderung ausgelegt sind. Dazu zählt eine Prüfung der Freistellung von der BAFIN sowie eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen;
  4. mittelständischen Unternehmen bessere Anreize geben, durch Corporate Venture Capital in neue Startup-Technologien entlang ihrer Wertschöpfungskette zu investieren. So erhalten Gründer benötigtes Kapital, und der Mittelstand kann seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Infrastruktur ausbauen

Deutschland braucht eine wettbewerbsfähige digitale Infrastruktur. Dies gilt für bestehende Unternehmen ebenso wie für innovative Startups. Deshalb machen wir es zur Priorität, den Breitbandausbau durch Glasfaser zu forcieren. Zusätzlich wollen wir den Auf- und Ausbau von öffentlichen WLAN-Netzen fördern.

 

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