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Am 1. März diskutierte die Hamburgische Bürgerschaft über unseren Antrag “Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten“. SPD und Grünen war das Papier nach eigenem Bekunden zu viel CDU-Politik. Daher brachten die Regierungsfraktionen einen Zusatzantrag ein, der in geschwächter Version einige unserer Argumente aufgriff, aber in der Beschlussfassung weniger konkret war. Nachfolgend habe ich meine Gedanken, Motivation und Beweggründe dazu aufgeschrieben.

Seit über zehn Jahren versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) den Staat Israel, seine Bürger und Institutionen international vollständig zu isolieren und ruft auch bei uns in Hamburg immer häufiger zu Boykottmaßnahmen auf. In Südafrika ist die Bewegung besonders aktiv und stellt es dort u.a. als einen Erfolg dar, die Zusammenarbeit zwischen der Universität von Johannesburg und der Ben Gurion Universität in Israel zerstört zu haben. Mit verschiedenen Maßnahmen wird durch BDS eine allgemein Israel-feindliche und antisemitische Stimmung erzeugt. Zu den Auswüchsen dieser Kampagne gehören u.a. Hakenkreuze und Hate Speech an den Wänden von Hochschulgebäuden, gewalttätige Störungen von Konzerten israelischer Musiker und viele weitere beschämende Aktionen.

Maßgeblicher Kopf ist Prof. Farid Esack, der im vergangenen Wintersemester als Gastprofessor an der Akademie der Weltreligionen gelehrt hat. Diese Person missbrauchte die Terroropfer von Paris für Zwecke und bezeichnete sie in einem Interview als eine Folge von Kritik an BDS. Auf Facebook teilt er am 19.01.17 den Artikel „Ten points to the Truck attack in Jerusalem“. In dem Artikel wird ein Terrorangriff auf israelische Soldaten (vier Tote) verharmlost und gerechtfertigt. Ich finde diese Äußerungen abstoßend. Solche Personen haben an Hamburger Hochschulen schlicht nichts zu suchen. Erst auf unseren Druck schaltete sich Wissenschaftssenatorin Fegebank in diesen Fall ein, unsere Forderung nach konsequenten Prüfmechanismen bei Berufungen von wissenschaftlichem Personal lehnt die Zweite Bürgermeisterin allerdings bislang ab und verweist auf die Hochschulautonomie. Damit macht es sich die Senatorin zu einfach und vernachlässigt einmal mehr ihre Aufsichtspflicht!

Auch auf der deutschen Seite der BDS ruft die Initiative zu einem allgemeinen Boykott gegenüber Israel auf und will den jüdischen Staat beispielsweise aus dem FIFA-Verband ausschließen. In Berlin und Bonn standen im vergangenen Jahr BDS-Anhänger vor Kaufhäusern, um Konsumenten am Kauf israelischer Waren zu hindern. BDS Hamburg ruft auf Facebook dazu auf, jüdische Geschäfte nur zu unterstützen, solange sie keine israelischen Waren verkaufen. In Bremen zogen BDS „Inspektoren” durch die Geschäfte, auf der Suche nach israelischen Produkten, und wollten Konsumenten beim Kauf filmen. Das erinnert mich an eine andere, dunkle Periode der deutschen Geschichte: „Jüdisches Geschäft! Wer hier kauft wird photographiert“, war auf Schildern während der Nazi-Zeit zu lesen.

BDS spricht mit dem Aufruf zum allgemeinen Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen. „Wenn Israel, der jüdische Staat, als eindeutig böse und unmoralisch denunziert wird, ist Antisemitismus klar im Spiel. Moderne Antisemiten haben das “jüdische Problem” in das “Israel-Problem” verwandelt“, schrieben kürzlich die Professoren Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz. Mit BDS kommt der Antisemitismus als Antizionismus daher, doch auch in den neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts ist Judenfeindlichkeit zu verurteilen und abzulehnen.

Natürlich kann man die Regierungspolitik eines anderen Landes kritisieren. Gerade unter Freunden, wie es Deutschland und Israel sind, muss dies gegenseitig möglich sein und es passiert auch an zahlreichen Stellen.  Allgemeine Kampagnen gegen die israelische Nation, gegen jüdische Künstler, wissenschaftliche Einrichtungen und Geschäfte sind dabei aus Sicht der CDU allerdings weder zielführend noch angemessen, sondern moralisch höchst verwerflich und im Falle der BDS-Initiative wie exemplarisch aufgezeigt offen antisemitisch.

Deshalb hat der CDU Bundesparteitag BDS bereits als antisemitisch eingestuft und wir haben heute auf Initiative unserer CDU-Fraktion als Parlament nun die Möglichkeit, ebenfalls ein klares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Wir wollen damit auch ein klares Signal an die jüdische Gemeinde in Hamburg und darüber hinaus senden, dass wir uns als Parlament entschlossen gegen jegliche Form von Antisemitismus stellen. Als CDU ist es unser Anliegen, ein Zeichen zu setzen für die deutsch-israelische Freundschaft, von der gerade die Hafen- und Handelsmetropole Hamburg seit Jahrzehnten profitiert, und die bilateralen Beziehungen sowie die zahlreichen Projekte zwischen Hamburg und Israel zu fördern und auszubauen. Insbesondere in Wissenschaft und Wirtschaft können beide Seiten von einer engeren Zusammenarbeit profitieren.

Einen Tag vor der Bürgerschaftssitzung erreichte die Bürgerschaft ein Zusatzantrag von SPD und Grünen, der mich doch sehr überrascht hat. Laut Überschrift soll es auch beim rot-grünen Antrag darum gehen, sich gegen Antisemitismus zu stellen. Frau Dr. von Berg schrieb dann heute auch auf Twitter, man würde dies doch in der Lyrik tun. Die Formulierung spricht für sich. Dumm ist dabei auch, dass wir hier nur das Petitum und nicht Überschrift und Antragstext beschließen. Den peinlichen Tweet hat die Kollegin der Grünen mittlerweile wieder gelöscht. Leider vergessen SPD und Grüne in ihrem Zusatzantrag im Petitum eine klare Aufforderung an den Senat, sich Antisemitismus oder allgemein israelfeindlichen Aktivitäten entgegenzustellen. Warum dies unterblieben ist, obwohl es doch der Antragstitel suggeriert, konnten die Redner von SPD und Grünen nicht erklären.

Stattdessen lesen wir im Antrag von SPD und Grünen ausführlich, dass die Akademie der Weltreligionen einen unverzichtbaren Beitrag als Ort des Dialogs leistet. Ich gehe davon aus, dass damit nicht der Dialog mit Antisemitismus-Vertretern gemeint ist. Eine Veranstaltung mit Frau Dr. von Berg und Prof. Esack wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe ja immerhin kurzfristig aus organisatorischen Gründen abgesagt. Und ja, es ist zu begrüßen, dass sich die Akademie mit ihrem parteiübergreifenden Beirat mittlerweile öffentlich für die Berufung entschuldigt hat.

Darum ging es aber bei der Antragsdebatte am 1. März gar nicht mehr. Diese Diskussion wurde bereits in den letzten Wochen davor geführt. SPD und Grüne zogen sie nun noch einmal ins Parlament. Doch lenkten sie dabei vom Kern unseres Antrags ab. Die BDS Bewegung ist antisemitisch, Antisemitismus und allgemein israelfeindliche Aktionen müssen bekämpft werden, der Austausch zwischen Hamburg und Israel soll gestärkt werden.

Es freut mich, dass unser Antrag bereits viel gesellschaftlichen Zuspruch erhalten hat. So wird er u.a. öffentlich von der Jüdischen Gemeinde Hamburg, der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung sowie vom Jüdischen Weltkongress in Brüssel unterstützt. Ein Beschluss ist dringend angeraten. Als unsere CDU-Fraktion im letzten Jahr einen Antrag für eine Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus nach dem Vorbild des Landes Berlin eingebracht haben, haben SPD und Grüne den Antrag lediglich in einen Ausschuss überwiesen, anstatt ihn mit uns zu beschließen. Dort wurde er Ende Februar aufgrund von Beratungsbedarf bei SPD und Grünen erneut vertagt. Nun wollen die Regierungsfraktionen unsere vorliegende Initiative mit einem scheinheiligen Antrag blockieren. Ich habe die Fraktionen von SPD und Grünen deshalb aufgefordert, ihren Schaufensterantrag zurückzuziehen und gemeinsam mit uns klar Stellung gegen Antisemitismus zu beziehen.

Hamburg ist ohne Antisemitismus ein besserer Platz für alle und dieser Aussage sollten wir auch gemeinsam Ausdruck verleihen! Zusammen mit der CDU werde ich mich weiterhin für das Existenzrecht Israels und die deutsch-israelische Freundschaft sowie gegen Antisemitismus einsetzen. Wer uns dabei unterstützen möchte, ist herzlich Willkommen.

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