Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Im September hatte ich die besondere Ehre, auf Einladung des U.S. Department of State zwei Wochen in den Vereinigten Staaten zu verbringen. Die Reise führte mich nach Washington D.C., Austin und New York City. Inhaltlich ging es um die Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Zeitalter. Das Thema könnte kaum aktueller sein. Das Programm umfasste Gespräche mit Vertretern von Behörden, Think Tanks und Universitäten sowie aus der Gesellschaft. Dazu gab es noch etwas Raum für Kultur und echte amerikanische Gastfreundschaft.

Das International Visitor Leadership Program (IVLP) lädt in jedem Jahr Führungskräfte aus aller Welt in die USA, um einen Austausch zu jeweils vorab definierten Themenschwerpunkten zu ermöglichen. Es gilt als das hochkarätigste Programm des US-Außenministeriums. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind mir seit einem Schüleraustausch vor vielen Jahren sehr wichtig. Umso größer war meine Freude, dass die Empfehlung des US-Generalkonsulats Hamburg mit Unterstützung der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin schließlich in Washington Anklang fand und ich vor einigen Monaten die offizielle Einladung erhielt.

Ein Thema meiner Reise war die Rolle von Künstlicher Intelligenz (KI). Im Austausch mit Marc Rotenberg, Präsident des Electronic Privacy Information Center (EPIC), ging es darum, inwiefern der Staat regulatorisch eingreifen soll, oder private Unternehmen ihre eigenen Regeln schaffen dürfen. Hier mögen die Standpunkte zwischen Europa und den USA durchaus auf den ersten Blick unterschiedlich wirken, dennoch herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass wir Kernprinzipien für KI und Grenzen für die Nutzung von Daten definieren müssen. Spannend ist in diesem Kontext sicherlich auch die Kampagne des EPIC für mehr Transparenz von Algorithmen.

Bei der Information Technology and Innovation Foundation (ITIF) drehte sich das Gespräch mit dem ITIF-Gründer Dr. Robert D. Atkinson um die Frage, wie digitale Monopole disruptiv über den Markt gestellt werden können und inwiefern Open API Ansätze dabei helfen, entsprechende Monopole zu durchbrechen. In Deutschland habe ich gemeinsam mit dem cnetz immer wieder eine Interoperabilität als Standard für Social Media Plattformen eingefordert, also die Möglichkeit für Nutzer, Informationen zwischen den verschiedenen Plattformen auszutauschen.

War das Programm in Washington noch sehr dicht getaktet, blieb in Austin etwas mehr Zeit, um die Stadt selbst zu erkunden. Am Colorado River gelegen boten sich am Flussufer schon mal ideale Laufbedingungen, was mich persönlich sehr gefreut hat. Aber auch sonst ist die Hauptstadt von Texas eine Reise wert. In den letzten Jahren hat sich hier einen pulsierende Startup-Szene entwickelt, immer mehr Technologie-Unternehmen siedeln sich an und erfreuen sich an der hohen Lebensqualität. Ein besonderes Erlebnis war auch die Einladung zum typisch texanischen Abendessen bei Kathie und Mark, die sich beide ehrenamtlich bei der Demokratischen Partei engagieren.

In New York standen abschließend noch Gespräche an der New York City University, genauer dem John Jay College of Criminal Justice und der School of Law sowie der American Civil Liberties Union an. Die unterschiedlichen Gespräche waren nicht nur interessant für den Meinungsaustausch, sondern haben mir auch neue Impulse für meine Arbeit daheim gegeben. Mit mancher Institution würde sich eine Partnerschaft anbieten, insbesondere im Hochschulbereich. Darum werde ich mich in den kommenden Wochen kümmern und zum gegebenen Zeitpunkt wieder hier berichten.

New York ist als “the city that never sleeps” sicherlich aus den verschiedensten Perspektiven bei jedem Besuch erneut beeindruckend. Wer mit dem Schiff raus zur Freiheitsstatue fährt, im Hintergrund die Skyline von Manhattan mit dem markanten One World Trade Center im Rücken, kommt durchaus ins Nachdenken – über geschichtliche Ereignisse, transatlantische Beziehungen, Werte und Errungenschaften unserer Gesellschaft. Wer in Freiheit geboren ist, hält sie schnell für selbstverständlich. Dabei ist es unser aller Verantwortung, die über lange Zeit errungenen Werte zu verteidigen und für die nächste Generation zu bewahren.

Auch wenn die große Politik in Washington und Berlin bisweilen offen zeigt, dass es für die Beziehungen zwischen unseren beiden Nationen schon mal bessere Zeiten gab, so ist die gesamtgesellschaftliche Stimmung gegenüber Deutschland in den Vereinigten Staaten weiterhin sehr positiv. Eine aktuelle Studie des Chicago Council on Global Affairs unterstreicht dies: Demnach wird Deutschland weiterhin als zweitwichtigster globaler Partner gesehen (knapp hinter Japan).

Beeindruckt hat mich auch die Offenheit für unsere europäischen Ansätze bei nahezu allen Gesprächspartnern. Der Umgang mit Daten und Privatsphäre ist in den USA über viele Jahrzehnte sehr unterschiedlich zu unseren Vorstellungen. Dennoch findet hier zunehmend ein Umdenken statt. Europäische Standards werden gelobt, teilweise bereits kopiert oder zumindest in abgewandelter Form übernommen.

Das ist konsequent, denn wenn es um Datenschutz vs. Sicherheit geht, helfen nationale Alleingänge kaum weiter. Vielmehr müssen wir transatlantisch denken, gemeinsame Standards und rechtliche Rahmen definieren, die sowohl in Europa als auch in Nordamerika Anwendung finden. Es braucht mehr transatlantische Zusammenarbeit, nicht weniger. Dafür werde ich mich gerne auch weiterhin aus Überzeugung einsetzen.

Ein paar Impressionen meiner Reise finden sich auch auf Twitter.

 

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