Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Kein Wohlstand ohne Wissenschaft, keine Zukunft ohne Innovation. Getreu diesem Motto hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrere Positionspapiere veröffentlicht, die zeigen: Die CDU-geführte Bundesregierung liefert. Ob beim Thema Startup und Gründertum oder der Zukunftstechnologie Blockchain – wo der rot-grüne Senat weitgehend untätig ist, prescht die Union im Bund vor.

Startup-Förderung als Herzensangelegenheit

Seit vielen Jahren beschäftigt mich, wie wir junge Gründer besser unterstützen können. An welchen Schrauben bei der Existenzgründung müssen wir drehen, wie können wir Ausgründungen aus den Hochschulen fördern? Im persönlichen Gespräch mit Gründern, auf Podiumsdiskussionen oder auf Konferenzen tausche ich mich über diese Fragen aus, immer mit dem Ziel: Hamburg soll Gründermetropole sein und insbesondere Startups als Heimathafen für digitale Innovationen dienen.

Rot-Grün liefert nicht

Doch obwohl diese Erkenntnis mittlerweile auch bei den Regierungsparteien eingezogen ist, gibt es in Hamburg immer noch zahlreiche Baustellen. Hamburg hinkt weiter als Investitionsstandort in der Startup-Szene hinterher, weswegen ich bereits vor Jahren Programme zur Gründerunterstützung gefordert habe: Angefangen mit einem eigenen Startup-Fonds über ein Mentoren-Netzwerk für Gründer oder den internationalen Austausch mit der Startup Nation Israel – passiert ist von Regierungsseite erschreckend wenig. Wer sich hier von Erfolgsmeldungen der Landesregierung beeindrucken lässt, dem sei ein persönliches Gespräch mit Existenzgründern empfohlen. Unisono hört man, dass die bestehenden Programme allenfalls gut gemeint sind, aber bei weitem nicht ausreichen und mehr gemacht werden muss.

Die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Nachdem die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland in den letzten Jahren insgesamt zurückging, wurde es für eine Bundesinitiative mit Fokus auf digitale Technologien höchste Zeit. Dabei geht es vor allem um vier Kernpunkte: Gründungskultur fördern und Hürden für den Gründungsprozess abbauen, Rahmenbedingungen in der Wachstumsphase verbessern, finanzierungsfreundliches Klima schaffen sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Gründerkultur und Gründerprozess vereinfachen

Für eine neue Gründerkultur ist ein digitales Mindset unerlässlich. Dieses muss früh in den Schulen gefördert werden, um so unternehmerische Neugier entwickeln zu können. Dabei müssen Ängste genommen und auch die Stigmatisierung des gescheiterten Unternehmers abgebaut werden. Informatik wie vertiefte Wirtschaftskenntnis müssen in den Schulen zum digitalen Alltag gehören. Die Grundvoraussetzung dafür hat der Digitalpakt Schule geschaffen, der bis 2023 fünf Milliarden Euro für die Schulen bereitstellt. Was in der Schule begonnen wurde, muss in den Universitäten fortgesetzt werden – fächerübergreifende Module zum Entrepreneurship dürfen nicht nur bei BWL-Studiengängen anzutreffen sein, sondern gehören genauso in naturwissenschaftliche und Ingenieursstudiengänge.

Auch werden endlich konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht. Denn auch der begeisterte Gründer kann im Bürokratiedschungel schnell seinen Unternehmergeist verlieren. Die Forderung nach einer One-Stop-Shop-Lösung ist richtig, denn so können Gründer künftig alle zentralen Schritte ihrer Unternehmensgründung an einer Stelle abwickeln.

Rahmenbedingungen in der Wachstumsphase verbessern

Startup, das bedeutet oft zu experimentieren und anzupassen, um zum Erfolgsweg zu finden. Dazu muss man flexibel arbeiten und alle Energie auf ein Projekt setzen können. Daher ist es vernünftig, die Bestimmungen zur Arbeitszeit für die erste Zeit der Gründerphase zu lockern und ebenso das Steuer- und Arbeitsrecht zu vereinfachen. So können sich junge Unternehmen aufs Wesentliche konzentrieren und verlieren die wichtigen unternehmerischen Entscheidungen nicht aus dem Blick.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Nichts ist so wichtig in der Anfangsphase wie das richtige Netzwerk. Die Förderung des Austausches ist daher goldrichtig und knüpft an meine Initiative für ein Mentoren-Netzwerk an.

Finanzierungsfreundliches Klima schaffen

Auf die Frage, was das größte Hindernis für Existenzgründungen sei, höre ich von Gründern immer wieder den schwierigen Zugang zu Wagniskapital als Antwort. Mit Recht fordert die Initiative daher neben vielen anderen Programmen den (weiteren) Ausbau des EXIST-Gründerstipendiums.

Neben Investmentfonds gibt es weitere Möglichkeiten, die Finanzierung von Startups zu verbessern. Crowdfunding spielt eine zunehmend größere Rolle und muss ebenso wie die Vermittlung von privatem Wagniskapital weiter gestärkt werden.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit ausbauen

Heutzutage ist kaum ein Startup national tätig, im Gegenteil. Wie jedes Unternehmen müssen auch Startups sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Um als junges Unternehmen im EU-Binnenmarkt eine Chance zu haben, muss es daher einen digitalen Binnenmarkt geben, in dem für alle Startups die gleichen Standards und Regeln gelten.

Und auch hier spielt die Vernetzung eine große Rolle. Europäische Startups sind nicht notwendiger Weise und in erster Linie direkte Konkurrenten, sondern können auch voneinander lernen und gleichzeitig Arbeitskräfte austauschen oder neu dazu gewinnen. Vor allem letzteres ist angesichts der 82.000 unbesetzten IT-Stellen in Deutschland ein vordringliches Projekt.

CDU-Politik wirkt

Die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt, dass es eben doch oft auf die regierende Partei ankommt, wenn es um substanzielle Unterstützung junger Talente geht. Während Rot-Grün in Hamburg mit lauwarmen Versprechungen die digitale Zukunft verpennt, liefert die CDU-geführte Bundesregierung. Diese Impulse nehme ich mit der CDU Hamburg zusammen auf und bringe sie in die Hamburgische Bürgerschaft ein, denn die Existenzgründer in Hamburg haben mehr verdient als die allenfalls bemühte Startup-Politik von SPD und Grünen. Über die aktuellen Entwicklungen und unsere lokalen Initiativen berichte ich monatlich in meinem Newsletter.

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