Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Bereits zum sechsten Mal lud die Bundesakademie für Sicherheit gemeinsam mit dem European Leadership Network ELNET und dem Forum of Strategic Dialogue zum Germany-Israel Strategic Forum.

Anfang Dezember kamen Politiker, Journalisten und Vertreter von Behörden aus beiden Ländern in Jerusalem zusammen. Nachdem ich bereits im Herbst 2016 Teilnehmer des vierten Forums war, ist es mir eine besondere Freude gewesen, auch in 2018 wieder als Speaker an den Diskussionen mitwirken zu können. Im Mittelpunkt standen dieses Mal die Auswirkungen der US-Außenpolitik, die Iran-Frage, die zukünftige Rolle der Europäischen Union sowie die Gefahren durch zunehmenden Populismus in Deutschland und Israel.

Als klarer Befürworter starker transatlantischer Beziehungen war ich eingeladen, auf dem Panel über die Rolle der Außenpolitik von Donald Trump zu diskutieren. Um es mit den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdeutlichen: Die Zeiten, in denen wir uns blind auf andere verlassen konnten, sind teilweise vorbei. Diese Aussage soll nicht als Abgesang der engen Beziehungen zwischen Deutschland, den Vereinigten Staaten und Israel verstanden werden, wohl aber als Kritik an der Berechenbarkeit politischer Entscheidungen. Wenn ein Tweet am frühen Morgen teils grundlegende Prinzipien in Frage stellt, wird es nicht eben einfacher, komplexe internationale Beziehungen zu erhalten und zu festigen.

Dies geht einher mit dem zunehmendem Populismus in vielen Ländern. Ohnehin ist es nie leicht gewesen, komplexe politische Zusammenhänge einfach zu erklären. Der Medienwandel hin zu Social Media Netzwerken mit ihren algorithmischen Filtermechanismen erschwert es dabei, sachliche und tiefergehende Berichte in die Diskussion zu bringen. Die Social Media Demokratie ist emotional, oft oberflächlich und orientiert an Schlagzeilen. Die Agenda mancher politischer Protagonisten gibt zusätzlichen Raum für Populismus. Die Grenzen dessen, was gesagt werden darf, verschieben sich.

Deutschland findet sich damit zunehmend in einer Rolle, die wir nicht gewohnt sind und mit der wir uns nicht unbedingt wohl fühlen. Umso wichtiger ist unser Appell an die USA, sich nicht von den bewährten Prinzipien des Multilateralísmus zu verabschieden. Gleichzeitig müssen wir in unsere neue Verantwortung hineinwachsen. Das gilt beispielsweise für unsere Arbeit im Weltsicherheitsrat 2019/2020: Die Sicherheit Israels und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten müssen hier einen klaren Schwerpunkt bilden. Dafür werde ich mich auch mit unserem Freundeskreis Israel in der Union einsetzten.

Eine Begegnung hat mich im Rahmen meiner Reise besonders berührt: Beim Abendessen mit der neuen deutschen Botschafterin in Israel, Dr. Susanne Wasum-Rainer, durfte ich Dr. Herbert Hillel Goldberg kennenlernen. 1930 im heutigen Polen geboren, wurde auch sein junges Leben vom grausamen Nazi-Terror überschattet. Dennoch half er nach dem Krieg deutschen Flüchtlingen, die aus den ehemaligen Ostgebieten nach Schleswig-Holstein geflohen waren. Nach einigen Jahren wanderte er in die USA und nach Kanada aus, bis er schließlich nach Israel zog. Über seine ganz persönlichen Erfahrungen wird er im Juni in Hamburg berichten. Es freut mich sehr, dass er dazu meine Einladung angenommen hat. Weitere Informationen folgen.

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