Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Im Dezember herrscht auch in der Bezirksversammlung Eimsbüttel friedliche Adventsstimmung – sollte man meinen. So war es in der vergangenen Woche auch, bis die Partei Die Linke für einen Eklat sorgte. Der Antrag “Keine Werbung der Bundeswehr an Eimsbüttels Schulen” (Drucksache XIX-1621) stand auf der Tagesordnung.

Die Vorstellung durch den Antragsteller möchte ich hier im Detail nicht wiedergeben. Ein Großteil des Plenums verließ während des Redebeitrags unter lautem Protest den Saal – als zu beleidigend wurden die harten und ungerechtfertigten Worte gegen unsere Soldatinnen und Soldaten empfunden. Ein beschämender Vorgang. Dennoch, so fasste es unser CDU-Abgeordnete Roman Lau zusammen, müssen wir froh sein, in einem freien Land leben zu können, in dem auch solche Redebeiträge ohne Konsequenzen möglich sind.

Die Junge Union steht genau wie die CDU fest an der Seite der Bundeswehr. Sachlich mit dem Antrag der Linken auseinandergesetzt verfehlt er seine Intention. Im Gegenteil: Die feste Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft ist nach dem Aussetzen der Wehrpflicht eine besondere politische Herausforderung. Dazu habe ich gemeinsam mit dem Wandsbeker Bezirksabgeordneten und JU-Kreischef Sören Niehaus (27), und Sabastian Kothanikkel (30), sicherheitspolitischer Sprecher der JU Hamburg folgende Erklärung veröffentlicht:

Die Bundeswehr leistet eine herausragende Arbeit für unser Land. Ein klares politisches Bekenntnis zur Bundeswehr und der Arbeit der Jugendoffiziere an den Hamburger Schulen ist daher unerlässlich. Wir fordern alle Parteien und den Senat auf, sich für die Fortführung der Arbeit der Jugendoffiziere einzusetzen.

 

Vor diesem Hintergrund ist die wiederkehrende Diffamierung der Bundeswehr und ihrer Jugendoffiziere abseits sachlicher Kritik durch Funktionäre und Abgeordnete der Partei die LINKE nicht akzeptabel. Den Männern und Frauen der Bundeswehr gebührt unsere tiefe Dankbarkeit. Es ist zugleich unsere Pflicht, die Bundeswehr vor Beleidigungen und Diffamierungen aus dem politischen Raum zu schützen.

Deshalb setzt sich die Junge Union Hamburg insbesondere für die Jugendoffiziere der Bundeswehr ein. Sie sind zu einem wichtigen Scharnier zwischen unserer Parlamentsarmee und der Gesellschaft geworden. Sie sind dabei für einen großen Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr an Schulen verantwortlich, indem sie Schüler über die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands informieren. Dort sprechen sie auch offen über alle Risiken, denen sich Menschen in der Bundeswehr zum Wohl unseres Landes aussetzen.

Die Junge Union Hamburg macht jedes Jahr mit einer Aktion zum “Tag der Solidarität mit der Bundeswehr” auf dieses Thema aufmerksam. Wie in den vergangenen Jahren haben wir auch in dieser Adventszeit Weihnachtsgrüße vieler Hamburgerinnen und Hamburger gesammelt, die nun gebündelt mit einer kleinen Aufmerksamkeit an unsere Truppe im Ausland versendet werden – in diesem Jahr in den Kosovo.

  • Henri Schmidt

    Lieber Carsten, vielen Dank für euren Einsatz…. Auch wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle gewünscht hätte, eingebunden zu werden. Es gibt genau zwei Jugendoffiziere in Hamburg. Du kennst beide persönlich. Gemeinsam können wir sicherlich noch mehr erreichen…

    • Lieber Henri,

      vielen Dank für Deine Antwort und Deine Unterstützung. Sehr gerne komme ich demnach auf Dich zu. Lass uns schauen, was wir hier im nächsten Jahr gemeinsam bewegen können.

      Beste Grüße
      Carsten

  • Peter Gross

    Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Niema Movassat, Inge Höger, Kathrin Vogler, Annette Groth. Diese Abgeordneten der Linkspartei tauchen immer wieder im Zusammenhang mit Bundeswehr- Bashing auf. Ein Mitarbeiter von Annette Groth ist der Marxist Uwe Hiksch. Er gehört auch zum Vorstand der “Naturfreunde Deutschlands e.V.” Seitdem Herr Hiksch dort in maßgeblicher Funktion tätig ist, betreiben die “Naturfreunde” auch eine Anti- Bundeswehrkampagne auf ihrer Webseite http://schule-ohne-militaer.de/

    Hier ist interessant zu wissen, dass Vizekanzler Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles Mitglieder der Naturfreunde sind, wie der Wikipediaeintrag der Naturfreunde verrät. Wissentlich ohne unwissentlich- beide reagieren nicht auf Anschreiben mit einer diesbezüglichen Frage an sie.

    Honni soi qui mal y pense.