Bürgerschaftsabgeordneter für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen | Wissenschaft & Digitale Wirtschaft

Die Diskussion über das multinationale Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) laufen derzeit heiß. Mehrere Staaten der Europäischen Union haben den vorliegenden Entwurf bereits abgelehnt, europaweit kommt es zu Massenprotesten.

Eigentlich ist es doch “im Sinne des Erfinders”, wenn Urheberrechte gestärkt werden, insbesondere im digitalen Raum. Auch muss dafür die internationale Rechtslage angepasst werden. Der vorliegende Entwurf des Anti-Counterfeiting-Trade-Agreements ist jedoch ein Angriff auf die Freiheit im Netz und hat Folgen für den ungehinderten Zugang zu Informationen für alle Internetnutzer. Dabei muss vor allem der “Generalverdacht”, dem Internetprovider unterstellt werden sollen, kritisiert werden. Kann er doch zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit und zu Netzsperren führen.

Auch das gesamte Entstehungsverfahren des ACTA-Abkommens ist höchst fragwürdig. Es ist intransparent und lässt Zweifel an der demokratischen Legitimierung aufkommen. Deshalb hat sich die Junge Union Deutschlands gegen das Abkommen ausgesprochen und verlangt Nachbesserungen. Die stellv. Bundesvorsitzende Dorothee Bär (CSU) und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann (CDU) haben Anfang Februar in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Angehörigen des Europäischen Parlaments aufgerufen, das Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen.

Auch die Junge Union Hamburg spricht sich gegen ACTA aus. Gegenüber NDR Info habe ich dazu ein kurzes Interview gegeben, welches in den Beitrag von Simon Laufer eingeflossen ist. Hören Sie es hier.